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Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag - Grüne: Compliance-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft des Flughafens Hangelar

Stellungnahme der Verwaltung 260092-01 ST vom 22.01.2026

zur Kenntnis genommen Stand: Am 10.03.2026 im Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 19.01.2026

    Dringlichkeitsantrag

    260092, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 22.01.2026

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 22.01.2026

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.6.1, Kenntnisnahme.

  4. 05.02.2026

    Rat

    verwiesen

    TOP 6.8.1, Kenntnisnahme.

  5. 10.03.2026 zuletzt

    Rechnungsprüfungsausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.3.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 260092-01 ST Der Oberbürgermeister — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: Co-Dezernat Dezernat: Dez. OB Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag - Grüne: Compliance-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft des Flughafens Hangelar Beratungsfolge Rat 22.01.2026 Kenntnisnahme Die Verwaltung möchte in diesem Verfahren selbst für größtmögliche Transparenz sowie eine detaillierte Aufklärung des gesamten Vorgangs sorgen. Daher soll für die Ratssitzung am 05.02.2026 eine umfassende Beantwortung der Fragen vorgenommen werden, sofern diese nicht die laufende, unabhängige Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes, welche unmittelbar durch den Oberbürgermeister Guido Déus nach Bekanntwerden des Vorfalls eingeleitet wurde, tangieren. Dies wird aktuell zwischen RPA und Beteiligungsmanagement geklärt. Die Verwaltung bittet daher um die Verweisung des Antrags in die Ratssitzung am 05.02.2026. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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