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Compliance-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft des Flughafens Hangelar

Dringlichkeitsantrag eingebracht von Grüne 260092 vom 19.01.2026

Stand: Am 14.04.2026 im Rechnungsprüfungsausschuss beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 19.01.2026

    Dringlichkeitsantrag

  2. 22.01.2026

    Stellungnahme der Verwaltung

    260092-01 ST, federführend: Stabsstelle BMzA.

  3. 22.01.2026

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.6, Entscheidung.

  4. 02.02.2026

    Änderungsantrag

    260092-03 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  5. 05.02.2026

    Stellungnahme der Verwaltung

    260092-05 ST, federführend: Stabsstelle BMzA.

  6. 05.02.2026

    Stellungnahme der Verwaltung

    260092-06 ST, federführend: Stabsstelle BMzA.

  7. 05.02.2026

    Rat

    verwiesen

    TOP 6.8, Entscheidung.

  8. 10.03.2026

    Änderungsantrag

    260092-07 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  9. 14.04.2026

    Änderungsantrag

    260092-09 AA, „Änderungsantrag von Volt/Grüne/Linke: Dringlichkeitsantrag - Compliance-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem…“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  10. 14.04.2026 zuletzt

    Rechnungsprüfungsausschuss

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 4.1, Entscheidung.

  11. 05.05.2026

    Mitteilungsvorlage

    260092-08, federführend: Stabsstelle BMzA.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Dringlichkeitsantrag öffentlich 260092 — — Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte 16.01.2025 Dringlichkeitsantrag - Grüne: Compliance-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft des Flughafens Hangelar Beratungsfolge Rat 22.01.2026 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Die Politik benötigt eine zeitnahe Aufklärung, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Die Politik muss in die Lage versetzt werden, über weitere Handlungsbedarfe entscheiden zu können. Dies erfordert eine Aufklärung ohne zeitlichen Aufschub. Inhalt des Dringlichkeitsantrags 1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Fragen unter (A) zur Ratssitzung oder in der Ratssitzung zu beantworten. 2. Der Oberbürgermeister möge sicherstellen, dass die Fragen unter (B), schriftlich im Nachgang der Sitzung, spätestens im Rahmen einer Vorlage für den ersten Hauptausschuss innerhalb eines Monates zur Verfügung gestellt werden. Die Antworten werden dem RPA für dessen Prüfauftrag zu seiner weiteren Verwendung bereitgestellt. (A) 1. Kann die Verwaltung bestätigen, dass der Verkauf (lt. Aussagen des Landrates im General Anzeiger vom 14.01.2025) bereits seit Dezember 2024 bekannt war und bereits mehrfach Gegenstand der Aufsichtsratssitzungen der Flugplatzgesellschaft gewesen ist? 2. War der Verwaltung bekannt, dass die Geschäftsführung des Flugplatzes eine Anwaltskanzlei mit der Bewertung der Risiken des Grundstückserwerbs konsultiert hat und wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die Kanzlei? 3. Gab es ein eindeutiges Votum/ eine eindeutige Empfehlung des Beteiligungsmanagements, das Ankaufsrecht für den Grundstückskauf am Flugplatz Seite 1 von 3 Seite 2 — — Hangelar nicht wahrzunehmen. Wenn ja, wann und mit welchem Wortlaut ist dieses Votum erfolgt? (B) Chronologie · Seit wann ist die Verwaltung mit der Ausübung des Vorkaufsrechts am Flugplatz Hangelar befasst? · Welche Person war zu welchem Zeitpunkt innerhalb der Verwaltung involviert? · Welche Kontakte und zu welchem Zeitpunkt gab es dazu mit Personen außerhalb der Verwaltung? Ø Bitte um Erstellung einer vollständigen detaillierten chronologischen Darstellung des gesamten Vorganges 2. Abstimmungsprozess mit den Gesellschaftern des Flughafens Hangelar · Wie verlief der Abstimmungsprozess mit den übrigen Flughafeneignern und inwieweit war die Stadtverwaltung Bonn an diesem Prozess beteiligt? · Wie verlief der Abstimmungsprozess zwischen Stadtverwaltung und den SWB und wie wird dieser von der Verwaltung und dem Oberbürgermeister bewertet? · Wie und wann wurde der Verwaltung und dem Oberbürgermeister das Kaufinteresse Dritter bekannt, die von einer Nichtausübung des sogenannten Ankaufsrechtes begünstigt worden wären? · Gab es aktuelle oder vergangene Kontakte der Beteiligten der Verwaltung zu Kaufinteressenten? Sind Kontakte der übrigen Flughafenanteilseignern zu Kaufinteressenten bekannt? Falls ja: Von wem wurden diese Kontakte initiiert? Wann fanden sie statt? 3. Mögliche Einflussnahme · Auf welcher Rechtsgrundlage/ mit welcher Befugnis hat der Oberbürgermeister die Weisung an die SWB erteilen wollen? · Welche Gespräche/Abstimmungen haben zwischen Mitarbeitenden der Bonner Verwaltung, dem Rhein-Sieg-Kreis, der Stadt Sankt Augustin oder dem Kaufinteressenten Univers stattgefunden? Was waren die Ergebnisse? · Waren alle Aufsichtsratsmitglieder des AR-Flugplatz Hangelar, die die Stadt Bonn vertreten, jederzeit durch die Verwaltung gleichermaßen informiert? Wenn nein, basierend auf welcher Veranlassung? 4. Einbindung und Bewertung durch das Beteiligungsmanagement (01-4) · Welche Empfehlung (Inhalt, Zeitpunkt) der Beteiligungsverwaltung hat dazu geführt, dass der Oberbürgermeister sich zum Einschreiten mit Blick auf das Seite 2 von 3 Seite 3 — — Abstimmungsverhalten der SWB veranlasst sah? Oder gab es einen anderen Grund für das Einschreiten des Oberbürgermeisters? · Wie wurden die wirtschaftlichen Risiken und Chancen für die Nutzung des sogenannten Ankaufsrechts eingeschätzt und unter welchen Bedingungen konnten diese Chancen und Risiken eintreten? · Auf welcher Datenbasis, Recherchen, Gesprächen oder sonstigen Erkenntnissen begründet sich eine mögliche Empfehlung des Beteiligungsmanagements über das Grundstück? · Wie genau war das sogenannte Ankaufsrecht in den Verträgen ausgestaltet? · Führte die Ausgestaltung des sogenannten Ankaufsrechtes in diesem Vertrag zu einem Ausschluss aller wesentlichen Risiken, die von der Beteiligungsverwaltung angeführt wurden? 5. Vorgehen nach dem 12.12.2025 · Welche Überlegungen und Handlungen gingen vom Büro des Oberbürgermeisters aus, nachdem die Weisung aus dem Oberbürgermeister- Büro in der Aufsichtsratssitzung und Gesellschafterversammlung am 12.12. nicht umgesetzt wurde? Gab es in der Folge Abstimmungen mit den weiteren Gesellschaftern und wenn ja mit welcher Zielsetzung? 6. Allgemein · Wie häufig und in welchen Fällen kam es in den vergangenen 10 Jahren vor, dass das Beteiligungsmanagement empfahl, einen Beschlusspunkt aus einer Beteiligungsgesellschaft der Stadt abzulehnen? Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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