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ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Richtlinie zur Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds - Benennung der Personen für das Vergabegremium

Beschlussvorlage 240219-01 vom 28.03.2024

beschlossen Stand: Am 15.05.2024 im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 28.03.2024

    Beschlussvorlage

    240219, federführend: 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen.

  2. 28.03.2024

    Beschlussvorlage

  3. 10.04.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 8.7, Anhörung.

  4. 10.04.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.20, Empfehlung.

  5. 18.04.2024

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.14, Entscheidung.

  6. 15.05.2024 zuletzt

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.9, Empfehlung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 240219-01 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Richtlinie zur Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds - Benennung der Personen für das Vergabegremium Beratungsfolge Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit Empfehlung Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 10.04.2024 Empfehlung Bezirksvertretung Bad Godesberg 10.04.2024 Anhörung Rat 18.04.2024 Entscheidung Beschlussvorschlag Die in der Begründung benannten Personen werden als Mitglieder des Verga- begremiums für die Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds Bonn-Bad Godesberg des ISEK Innenstadt Bad Godesberg benannt. Begründung Gemäß der Richtline für die Vergabe von Mitteln des Verfügungsfonds Bonn- Bad Godesberg (DS-Nr. 240219) ist das Vergabegremium mit Personen als Expertinnen und Experten aus den geförderten Bereichen zu besetzen. Die Verwaltung schlägt folgende angefragte Personen aus den nachfolgenden Institutionen vor: (Mind. 9 und max. 13 stimmberechtigte Mitglieder) Einzelhandel und Gastronomie · Stadtmarketing Bad Godesberg e. V. Ricarda von Petersdorff, Vertretung Konrad Pyc · Godesburger Bonn (Anm.: inklusiver Gastronomiebetrieb) Seite 1 von 4 Seite 2 —— Angefragt N. N., Vertretung N. N. Kunst und Kultur · KuKuG e. V. Sabine Köhne-Kayser, Vertretung: Peter Linden · Kleines Theater Bad Godesberg Angefragt Frank Oppermann, Vertretung: N. N. Integration und Zusammenleben · Generationennetzwerk Bad Godesberg Angefragt Hergard Nowak, Vertretung N. N. · Bürger.Bad.Godesberg. e. V. Dr. Volker Kregel, Vertretung: Joachim Schäfer · Suppenhimmel Manfred Wüllner, Vertretung: N. N. · Runder Tisch Bad Godesberg Alice v. Spee, Vertretung: N. N. Brauchtum · Verein für Heimatpflege und Heimatgeschichte Bad Godesberg e. V. Dr. Iris Henseler-Unger, Vertretung Bernd Birkholz Seite 2 von 4 Seite 3 —— · Festausschuss Bad Godesberger Karneval Ralph Eisenstein, Vertretung: Thomas Heinzen Jugend · Evangelische Jugendhilfe/ One World Café Carsten Gebauer, Vertretung Simon Schmitt · Kinder/Jugendvertretung (angefragt über Kinder- und Jugendbeirat) N. N., Vertretung: N. N. Umwelt und Klima Ökozentrum Bonn e.V. Angefragt Ralf Wolff, Vertretung: N. N. Beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: - Zentrenmanagement - Amt 03 - Amt 50 - Amt 61 Die angefragten Institutionen und Personen repräsentieren die Zielbereiche des Verfügungsfonds Bonn-Bad Godesberg. Die Zusammensetzung spiegelt die momentane Bereitschaft zur Teilnahme an dem Gremium sowie den Vorschlag für ein arbeitsfähiges Gremium wider. Eine Nach- und Weiterbesetzung erfolgt entsprechend der Richtlinien zur Vergabe von Mitteln des Verfügungsfonds Bonn-Bad Godesberg durch den Rat der Bundesstadt Bonn. Der vorab geäußerte Wunsch, Mitglieder der BV Bad Godesberg als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht in das Gremium aufzunehmen, wird angesichts der multiprofessionellen Besetzung des Gremiums aus der Zivilgesellschaft und im Seite 3 von 4 Seite 4 —— Sinne des Verfügungsfonds als nicht zweckdienlich erachtet. Durch die nachträgliche Veröffentlichung der beschiedenen Projekte sowie generelle Ausrichtung der Gemeinwohlorientierung und den möglichen öffentlichen Charakter der Projekte ist eine Transparenz der Arbeit des Gremiums jederzeit gegeben. Das Zentrenmanagement wird über jegliche Vergaben transparent informieren. Sinn des Instruments Verfügungsfonds ist es, die Förderung von Projekten durch stadtteilrelevante Akteurinnen und Akteure entsprechend der politisch beschlossenen Richtlinien entscheiden zu lassen. Hierdurch sollen die Identifikation mit dem Stadtbezirk und das ehrenamtliche, zivilgesellschaftliche Engagement gefördert und gestärkt werden. Bei der Besetzung des Gremiums wurde darauf geachtet, dass eine vertrauensvolle Arbeit und Diskussion gewährleistet wird. Dieser Besetzungsvorschlag orientiert sich somit auch an bereits beschlossenen Gremienbesetzungen von Verfügungsfonds (Soziale Stadt Tannenbusch und Verfügungsfonds Masterplan Innenstadt - siehe auch DS-Nr. 231333-01), die auch ohne Beteiligung politischer Vertreterinnen und Vertreter bereits erfolgreich arbeiten und Projekte auf den Weg gebracht haben. Eine Information der BV Bad Godesberg wird durch die o.g. Dokumentation sichergestellt. Anlage/n Keine Seite 4 von 4

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