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Beschlussvorlage zu muslimischen Grabfeldern auf dem Nordfriedhof

Beschlussvorlage 241213 vom 19.08.2024

beschlossen Stand: Am 12.12.2024 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 19.08.2024

    Beschlussvorlage

  2. 03.09.2024

    Integrationsrat

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 5.1, Anregung.

  3. 11.09.2024

    Änderungsantrag

    241213-01 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  4. 11.09.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.5, Empfehlung.

  5. 08.10.2024

    Integrationsrat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.2, Anregung.

  6. 31.10.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.5, Empfehlung.

  7. 12.11.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.12, Entscheidung.

  8. 26.11.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    ohne Votum

    TOP 6.2, Empfehlung.

  9. 09.12.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    241213-02 ST, federführend: 67-0 Verwaltung.

  10. 11.12.2024

    Änderungsantrag

    241213-03 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  11. 12.12.2024 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.36, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 79.1 KB

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    Beschlussvorlage öffentlich 241213 Die Oberbürgermeisterin — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III Beschlussvorlage zu muslimischen Grabfeldern auf dem Nordfriedhof Beratungsfolge Integrationsrat 03.09.2024 Anregung Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 11.09.2024 Empfehlung Rat 26.09.2024 Entscheidung Beschlussvorschlag - Die bestehende Fläche des Nordfriedhofs wird nicht Richtung Norden erweitert. - Muslimische Beisetzungen auf dem Bonner Nordfriedhof werden nach Ablauf von Nutzungsrechten sowohl auf dem muslimischen Grabfeld als auch in anderen Bereichen angeboten. - Auf weiteren Friedhöfen Bonns werden zusätzliche Grabfelder gesucht, auf denen ausschließlich muslimische Beisetzungen auch auf abgelau- fenen Grabfeldern angeboten werden. Schwerpunkt der Suche ist zunächst Bad Godesberg. Begründung Historie: Im Zuge der Beratungen über das Friedhofskonzept der Stadt Bonn hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda in seiner Sitzung am 26.08.2021 dem Rat empfohlen (siehe DS 211076), das muslimische Gräberfeld in zentraler Lage zu planen und auf dem Nordfriedhof zu realisieren. Ferner sollte – trotz der bekannten Flächenüberkapazitäten auf anderen Friedhöfen im Stadtgebiet – geprüft werden, ob die Erweiterungsfläche des Nordfriedhofs, die im Bebauungsplan 7525-2 als Friedhofserweiterungsfläche ausgewiesen ist, für die künftige Nutzung als muslimisches Gräberfeld genutzt werden kann. Der Rat ist dieser Empfehlung am 20.09.2021 per Beschluss gefolgt, hat aber am 05.05.2022 folgendes ergänzt: „Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, unter Einbeziehung in Frage kommender muslimischer Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen die Einrichtung eines weiteren muslimischen Gräberfeldes im Bonner Süden zu prüfen“. Der Hauptausschuss hatte aber bereits in seiner Sitzung am 21.04.2016 die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage der vom Planungsbüro Haase & Seite 1 von 2 Seite 2 — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Beele entwickelten Planungskonzepte die Änderung der Bebauungspläne Nr. 7425-19 und 7525-2 vorzubereiten. (Letzterer war, wie oben dargestellt, 2021 als Erweiterungsfläche des muslimischen Gräberfeldes vorgeschlagen worden.) Die Konzepte des Planungsbüros Haase & Beele sahen eine wohnbauliche Nutzung entlang der Kölnstraße sowie eine gewerbliche Entwicklung entlang der Schlesienstraße vor. Situation auf dem Nordfriedhof: Es gibt ein umfassendes, den Anforderungen entsprechendes Angebot für muslimische Beisetzungen wie z.B. die Ausrichtung der Gräber nach Mekka, einen Mussala-Stein (rituelle Aufbahrung), die Friedhofskapelle mit rituellem Waschraum und konfessionslosem Trauerraum nach Renovierung, ausreichend Parkmöglichkeiten und Trauermöglichkeiten für große Beisetzungen ohne Beeinflussung des übrigen Friedhofsbetriebes. Hintergrund / Perspektive: Das betroffene Grabfeld wird gegen Ende des Jahres 2024 voll belegt sein. Gleichzeitig stehen auf den 40 Bonner Friedhöfen, insbesondere aufgrund sich ändernder Bestattungsformen, zahlreiche aktuell ungenutzte Flächen zur Verfügung. Der Anteil an Urnenbestattungen im Verhältnis zur Sargbestattung lag im Jahr 2002 bei ca. 40%, bis 2024 stieg der Anteil auf aktuell ca. 75% erheblich an. Die bislang angedachte Friedhofserweiterungsfläche ist ideal für die Erweiterung des Gewerbeparks Buschdorf, eine der letzten Potentialflächen für Handwerk und Produktion (zurzeit Verweis auf Nachbarkommunen). Gleichzeitig bietet die Fläche in Teilbereichen auch die Möglichkeit, Wohnraum in Bonn zu schaffen. Es existiert ein hoher Bedarf an Flächen für Wohnen und Gewerbe (Schaffung von Arbeitsplätzen). Ein eigener Haltepunkt einer künftigen Bahnstrecke an der Hans-Herter-Straße ist geplant, welcher bei ausschließlichem Friedhofsbetrieb keine ausreichende Frequentierung erhalten dürfte. Teile der Fläche wurden aufgrund eines Flächentausches der Wirtschaftsförderung bereits zur Entwicklung von Gewerbeflächen zugesagt. Kosten für die Friedhofserweiterung würden nicht mehr anfallen, stattdessen würden freie bzw. freiwerdende Flächen auf anderen Friedhöfen wieder einer Nutzung mit erhöhter Nachfrage zugeführt. Diese ist insbesondere in den Stadtbezirken Bad Godesberg und Bonn (Nord) vorhanden, daher bietet sich neben der Fortführung der muslimischen Bestattungen auf dem Nordfriedhof in anderen Grabfeldern u.a. auch der Friedhof Heiderhof dazu an, da dieser viele Freiflächen aufweist, die zumindest teilweise eine entsprechende Ausrichtung Richtung Mekka aufweisen. Vor der Einrichtung weiterer Grabfelder im Stadtgebiet führt die Verwaltung mit Vertreter*innen muslimischen Glaubens Gespräche über das Vorhaben. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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