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Zu DS 221051-04, Ausbau der Bahnstrecke im Rheintal, Abschnitt 2630 Hier: Bereich zwischen HBF Bonn und Bahnhof Mehlem, speziell Dokument im Anhang "Plan zur Erhöhung der Schienenkapazität der linken Rheinstrecke"

Große Anfrage eingebracht von FDP 230864 vom 03.05.2023

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 07.08.2023 geantwortet. Am 26.09.2023 im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 230864-02 ST“.

Verlauf

  1. 03.05.2023

    Große Anfrage

    Gestellt von FDP-Frak.

  2. 24.05.2023

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    vertagt

    TOP 1.7, Kenntnisnahme.

  3. 07.08.2023

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 230864-02 ST, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  4. 15.08.2023

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    vertagt

    TOP 1.6, Kenntnisnahme.

  5. 06.09.2023

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.3, Kenntnisnahme.

  6. 26.09.2023 zuletzt

    Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Große Anfrage öffentlich 230864 —— Fragesteller/in: Achim Schröder Alessandro Balan Wolfgang Heedt Michael To Vinh FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 02.05.2023 FDP Große Anfrage: Zu DS 221051-04, Ausbau der Bahnstrecke im Rheintal, Abschnitt 2630 Hier: Bereich zwischen HBF Bonn und Bahnhof Mehlem, speziell Dokument im Anhang "Plan zur Erhöhung der Schienenkapazität der linken Rheinstrecke" Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 24.05.2023 Kenntnisnahme Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit 21.06.2023 Kenntnisnahme Fragestellung Im von der DB erstellten Anhangdokument wird unter Punkt 4.1.1. eine Verlängerung des Überholgleises in Bad Godesberg Nord auf 750 Meter genannt. DB und Verwaltung mögen bitte genauer ausführen: 1. Sind die herzu erforderlichen Grundstücke im Eigentum der DB? 2. Sind von der Maßnahme privater oder kommunale Grundstücke betroffen, wie z. B. der bahnparallele Radweg? 3. Wo beginnt und endet das verlängerte Überholgleis (bitte genaue Beschreibung durch die DB, textlich oder per Planskizze)? 4. Kann ausgeschlossen werden, dass die Baumaßnahme die Bahnunterführungen Hochkreuzallee und Elsässer Straße tangieren, da diese für den Schwerverkehr zum Gewerbegebiet Bad Godesberg Nord nicht in Ihrer Durchfahrtshöhe eingeschränkt werden dürfen? 5. Wie ist ein drei- sowie ein vierspuriger Fahrtrassenverlauf durch das Gebiet des Stadtbezirkes Bad Godesberg geplant (Verwaltung und DB legen eine oder, sofern vom Maßstab her erforderlich, mehrere Planskizzen als Overlay zu Luftbildaufnahmen vor)? 6. Sind für den Ausbau der Bahntrasse Enteignungen erforderlich? 7. Die Verwaltung erläutert: Welche Auswirkungen hätte ein drei- oder vierspuriger Ausbau für das nördliche Portal des Bad Godesberger Straßentunnels, für die Grundstückseigentümer entlang der Ostseite der Bonner Straße, die schrankennahe Bebauung an der Plittersdorfer Straße, die Wohnbebauung entlang der Westseite der Paul-Kemp- Straße, für die Engstelle der Bahntrasse an der Bürgerstraße, für die Seite 1 von 2 Seite 2 —— Unterführung Bürgerstraße, für die Unterführung Rheinallee? 8. Welches Sicherheitskonzept ist vorgesehen für Zugbrände, insbesondere bei Gefahrguttransporten, wie ist die Erreichbarkeit der Bahntrasse für die Feuerwehr geplant zwischen dem nördlichen Tunnelportal und der Rheinallee? 9. Welches Schallschutzkonzept ist bei einem drei- bis vierspurigen Ausbau durch das Bad Godesberger Stadtgebiet vorgesehen? 10. Wie weit ist die Planungsreife und wann der angestrebte Beginn der Realisierung (Äußerungen von DB und Verwaltung)? 11. Mit welcher Steigerung der Zugbewegungen ist zu rechnen, insbesondere im Hinblick auf eine Zunahme des Güterverkehrs zu und von den ZARA-Häfen? 12. Wie steht es um die Planungen der DB für eine Umfahrung des Mittelrheintals zwischen Mainz und Köln für Verkehre von und zu den ZARA-Häfen? Begründung Ein bis zu vierspuriger Ausbau der Bahntrasse zwischen Bonn Hbf und Bf führt durch eine Verdichtung des Bahnverkehrs zu erheblichen gesundheitlichen Nachteilen für Anwohner der Bahntrasse. Für Liegenschaftseigentümer stehen möglicherweise Enteignungen ins Haus. Durch eine Verdichtung und Häufung von insbesondere Gefahrguttransporten wächst auch die Gefährdung der Bevölkerung auf nicht mehr akzeptable Weise an. Die Erreichbarkeit der Bahntrasse für die Feuerwehr ist bereits heute zwischen Plittersdorfer Straße und Bad Godesberg Bhf extrem eingeschränkt. Betroffen wäre auch die Erreichbarkeit des Gewerbegebiets Bad Godesberg Nord für Schwerverkehr. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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