Vorgehen der städtischen Verkehrsüberwachung
Große Anfrage 220918 vom 10.10.2022
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 11.10.2022 geantwortet. Am 23.11.2022 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr zur Kenntnis genommen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWie bewertet die Verwaltung das Urteil zum aufgesetzten Parken des VG Bremen (5 K 1968/19)? Welche Folgen ergeben sich für die Stadt, die Straßenverkehrsbehörde und den Ordnungsdienst dadurch?
- Antwort der VerwaltungBei dem Urteil handelt es sich um ein Urteil eines Untergerichtes, bezogen auf einen konkreten Einzelfall in Bremen. Daher hat das Urteil zunächst keine Folgen für die Bundesstadt Bonn.
- 2 GefragtGibt es Straßen oder Gebiete, in denen der städtische Ordnungsdienst Gehwegparken duldet, obwohl es nicht explizit erlaubt ist? 2a. Bestehen hierzu Dienstanweisungen oder andere Vorgaben, Leitlinien oder Empfehlungen zum Vorgehen der Verkehrsüberwacher*innen? 2b. Wieso nutzt die Verwaltung nicht das vorgesehene Mittel der verkehrsrechtlichen Anordnung, wenn Gehwegparken geduldet wird, also offenbar zulässig sein soll? 2c. …
- Antwort der VerwaltungSeitens des Stadtordnungsdienstes werden Verstöße nicht geduldet. Eine flächendeckende und dauerhafte Überwachung des gesamten Stadtgebietes ist allerdings nicht möglich, so dass nicht festgestellte Verstöße in gewissem Umfang entsprechende Normalität sind. Allgemein üben die Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung aber das Ihnen eingeräumte Ermessen aus, so dass im Einzelfall auch bei festgestellten Verstößen von einer Ahndung abgesehen oder von einem Verwarngeld Gebrauch gemacht wird. Zu 2a. Es bestehen keine formellen Dienstanweisungen, allerdings werden die Mitarbeitenden durch regelmäßige Informationen und Schulungen bei der Ausübung ihres Ermessens unterstützt oder führen Entscheidungen der Führungskräfte herbei, wo diese erforderlich sind. Zu 2b. Sofern eine Mindestrestbreite von mind. 1,50 m verbleibt, kann das Parken grundsätzlich angeordnet werden. Der Verwaltung sind keine Stellen bekannt, wo dies der Fall ist (siehe auch 2.). Zu 2c. Es gibt keine Gebiete, die nicht kontrolliert werden. Allerdings werden die Einsätze priorisiert, so dass manche Bereiche häufiger angefahren werden als andere. Im Servicebereich von www.bonn.de oder über eine Direktsuche, z.B. …
- 3 GefragtWie geht der Ordnungsdienst vor, wenn ein Fahrzeug umgesetzt werden soll? Wird grundsätzlich versucht zuerst die/den Halter*in zu erreichen? Wird in diesem Fall, wenn die Person das Fahrzeug eigenständig wegfährt eine Gebühr für eine „vermiedene Umsetzung“ zusätzlich zum Verwarn-/Bußgeld erhoben, um die verlorene Arbeitszeit auszugleichen?
- Antwort der VerwaltungSteht ein Fahrzeug so, dass es abgeschleppt/umgesetzt werden muss, wird zu allererst eine entsprechende schriftliche Verwarnung erteilt. Währenddessen wird in der Regel versucht, die fahrzeughaltende Person zu ermitteln und zu erreichen. Eine Gebühr kann in diesen Fällen nicht erhoben werden, weil eine entsprechende Tarifstelle in der Verwaltungsgebührenordnung nicht vorgesehen ist. Wurde das Abschleppunternehmen allerdings schon beauftragt, weil der Fahrzeughaltende verspätet reagiert, aber vor Eintreffen des Abschleppwagens am Ort eintrifft, werden die Kosten für eine sog. „Leerfahrt“ fällig.
- 4 GefragtWerden Fahrzeuge, die im Kreuzungsbereich (5-m-Bereich) parken, vom Ordnungsdienst umgesetzt oder erfolgt nur ein Verwarngeld? Wie viele Umsetzungen und Verwarnungen sind in den letzten drei Jahren erfolgt? Gibt es hierzu eine Dienstanweisung oder vergleichbare Richtlinien?
- Antwort der VerwaltungHat der Stadtordnungsdienst entsprechende Feststellungen getroffen, werden Verwarnungen erteilt. Bei Sichtbehinderung werden die Fahrzeuge im Rahmen der Ermessensausübung auch abgeschleppt. In den letzten 3 Jahren wurden 4.621 Ordnungswidrigkeitenverfahren wg. Parkens im Kreuzungsbereich (5 Meter Raum) eingeleitet. Eine formelle Dienstanweisung hierzu gibt es nicht.
- 5 GefragtPlant die Verwaltung entsprechende Dienstanweisungen, Schulungen oder sonstige Maßnahmen für die städtische Verkehrsüberwachung, um die Situation zu verbessern? Ist beispielweise die Definition von „Regelfällen“ für eine Umsetzung vorgesehen, wie sie andere Ordnungsdienste oder bspw. die Berliner Polizei[1] verwenden?
- Antwort der VerwaltungAus Sicht der Verwaltung wird die Einschätzung, dass die Situation verbesserungswürdig ist, nicht geteilt. Selbstverständlich kommt es täglich zu Parkverstößen in Bonn, allerdings führen diese nicht zu besonderen Problematiken im Vergleich zu anderen Kommunen. Auch Unfallhäufungsstellen gibt es mit Blick auf Parkverstöße nicht. Schulungen und Seminare für die Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung sollen diese auf einen einheitlichen Stand bringen, nicht zuletzt um vor Ort ein sicheres Auftreten zu gewährleisten. „Regelfälle“ anderer Ordnungsbehörden sind hier nicht bekannt.
- 6 GefragtIst die 2018 beschlossene Fahrradstaffel des Ordnungsdienstes inzwischen —— im Einsatz? Wenn nicht, wann erfolgt dies?
- Antwort der VerwaltungDie Fahrradstaffel ist stellenweise im Einsatz. Die Verwaltung ist derzeit dabei, das Konzept weiterzuentwickeln und auch die Voraussetzungen für einen dauerhaften Einsatz zu schaffen.
- 7 GefragtWelche Auflagen gelten für die Sicherstellung einer ausreichend sicheren und barrierefreien Geh- (und ggf. Radverkehrsführung) bei Baustellen auf Gehwegen? Welche Auswirkungen werden hier analog der Rechtsprechung gesehen?
- Antwort der VerwaltungLaut den Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen ist dem Fußgängerverkehr „besondere Sorgfalt zu widmen." (RSA 21) So darf „die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer im Bereich von Arbeitsstellen nicht beeinträchtigt werden. Auf blinde, sehbehinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen sowie Kinder ist besondere Rücksicht zu nehmen. Geh- und Radwege sind nach Möglichkeit weiterzuführen, ggf. über Notwege [...]. Ist dies nicht möglich, so ist die Einrichtung von Überquerungshilfen (z.B. Fußgängerüberweg) zu prüfen und ggf. anzuordnen.“(RSA21 2.4.1) Notwege sind Wegeführungen auf der gleichen Straßenseite, und sie haben Vorrang vor der Einrichtung einer Querungsanlage mit Wegeführung auf der gegenüberliegenden Straßenseite.(RSA21 2.4.8) —— Grundsätzlich gilt diese Verkehrssicherungspflicht nicht nur zu Zeiten der Baustellen-Tätigkeiten, sondern zu allen Tages- und Nachtzeiten. …
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 220918-02 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
-
10.10.2022
Große Anfrage
-
11.10.2022
Stellungnahme der Verwaltung 220918-02 ST, federführend: 33-2 Ordnungswidrigkeiten, Stadtordnungsdienst.
-
23.11.2022 zuletzt
Ausschuss für Mobilität und Verkehr
zur Kenntnis genommen
TOP 1.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 67.5 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Große Anfrage öffentlich 220918 —— Fragesteller/in: Patrick Tollasz DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Gabi Mayer SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Karin Langer Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 29.04.2022 Vorgehen der städtischen Verkehrsüberwachung Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 31.08.2022 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wie bewertet die Verwaltung das Urteil zum aufgesetzten Parken des VG Bremen (5 K 1968/19)? Welche Folgen ergeben sich für die Stadt, die Straßenverkehrsbehörde und den Ordnungsdienst dadurch? 2. Gibt es Straßen oder Gebiete, in denen der städtische Ordnungsdienst Gehwegparken duldet, obwohl es nicht explizit erlaubt ist? 2a. Bestehen hierzu Dienstanweisungen oder andere Vorgaben, Leitlinien oder Empfehlungen zum Vorgehen der Verkehrsüberwacher*innen? 2b. Wieso nutzt die Verwaltung nicht das vorgesehene Mittel der verkehrsrechtlichen Anordnung, wenn Gehwegparken geduldet wird, also offenbar zulässig sein soll? 2c. Falls in Wohngebieten nur auf Beschwerden reagiert wird: Wie ist sichergestellt, dass die Betroffenen bzw. Anwohner*innen davon erfahren, dass der Ordnungsdienst ohne Beschwerde Gebiete grundsätzlich nicht kontrolliert? 3. Wie geht der Ordnungsdienst vor, wenn ein Fahrzeug umgesetzt werden soll? Wird grundsätzlich versucht zuerst die/den Halter*in zu erreichen? Wird in diesem Fall, wenn die Person das Fahrzeug eigenständig wegfährt eine Gebühr für eine „vermiedene Umsetzung“ zusätzlich zum Verwarn-/Bußgeld erhoben, um die verlorene Arbeitszeit auszugleichen? 4. Werden Fahrzeuge, die im Kreuzungsbereich (5-m-Bereich) parken, vom Ordnungsdienst umgesetzt oder erfolgt nur ein Verwarngeld? Wie viele Umsetzungen und Verwarnungen sind in den letzten drei Jahren erfolgt? Gibt es hierzu eine Dienstanweisung oder vergleichbare Richtlinien? 5. Plant die Verwaltung entsprechende Dienstanweisungen, Schulungen oder sonstige Maßnahmen für die städtische Verkehrsüberwachung, um die Situation zu verbessern? Ist beispielweise die Definition von „Regelfällen“ für eine Umsetzung vorgesehen, wie sie andere Ordnungsdienste oder bspw. die Berliner Polizei[1] verwenden? 6. Ist die 2018 beschlossene Fahrradstaffel des Ordnungsdienstes inzwischen Seite 1 von 3 Seite 2 —— im Einsatz? Wenn nicht, wann erfolgt dies? 7. Welche Auflagen gelten für die Sicherstellung einer ausreichend sicheren und barrierefreien Geh- (und ggf. Radverkehrsführung) bei Baustellen auf Gehwegen? Welche Auswirkungen werden hier analog der Rechtsprechung gesehen? [1] https://media.frag-den-staat.de/files/foi/163890/GAPPrStabNr.15_2014.pdf Begründung 1. In dem genannten Urteil wurde ein Recht auf nutzbare Gehwege festgestellt. Ein bloßer Verweis darauf, sich an den Ordnungsdienst zu wenden, war hier nicht ausreichend. Die Verwaltung wird gebeten zu beantworten, ob sich daraus auch Folgen für Bonn ergeben oder das Handeln angepasst wird. 2. bis 2b) Auf Basis einer IFG-Anfrage2 teilte die Stadt mit, Falschparken in Anwohnerstraßen faktisch zu dulden, da sich „die Anwohner arrangieren“. Um ein „Arrangieren“ der Betroffenen zu unterstellen, wäre Voraussetzung, dass auch alle Betroffenen angehört werden, oder auf ihre „Bringschuld“ gegenüber dem Ordnungsdienst hingewiesen werden. Weiterhin behindern insbesondere zugeparkte Kreuzungen in vielen Wohngebieten auch die Feuerwehr im Notfall. 3) Wenn ein Fahrzeug nach Aufforderung durch den/die Halter*in selbst weggefahren wird, ist es vielerorts üblich, dass dafür eine (reduzierte) Gebühr für eine „vermiedene Umsetzung“ (in Berlin bspw. 56 €) zusätzlich zum Verwarn/-Bußgeld erhoben wird. Dies dient dazu, zumindest anteilig die der Stadt entstehenden Kosten durch die verlorene Arbeitszeit zu ersetzen. Wird keine Gebühr erhoben, verursachen Halter*innenabfragen und Wartezeit bis zum Eintreffen der Person der Stadt Kosten bzw. Einnahmeausfälle, die durch die Verursacher*innen nicht ersetzt werden. Es ist davon auszugehen, dass in dem Fall der Ordnungsdienst auch in berechtigten Fällen Umsetzungen vermeidet. Zu 4) Fahrzeuge im Kreuzungsbereich erschweren es der Feuerwehr zum Einsatzort zu gelangen, versperren Wege und Sichtbeziehungen. Im Sinne der Gefahrenabwehr ist es daher geboten und vielerorts Praxis, die Fahrzeuge umzusetzen. Ein Verwarngeld ist hingegen nicht geeignet, die Gefährdung/Behinderung zu beseitigen. Derzeit überwiegt der Eindruck, dass entsprechendes Parken durch den Ordnungsdienst nicht konsequent unterbunden wird. 5. Es besteht grundsätzlich Optimierungsbedarf dabei, Falschparken zu unterbinden und Behinderungen nicht nur zu verwarnen, sondern durch Umsetzungen zu beseitigen. Eindeutige Regelungen können hier hilfreich sein, um den Verkehrsüberwacher*innen klare Leitlinien zu geben, aber auch um das Handeln für die Bürger*innen nachvollziehbar zu machen. Seite 2 von 3 Seite 3 —— 2 https://fragdenstaat.de/anfrage/duldung-gehwegparken/ Anlage/n Keine Seite 3 von 3
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz