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E-Scooter in Ippendorf

Große Anfrage eingebracht von CDU 230388 vom 15.02.2023

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 23.05.2023 geantwortet. Am 23.05.2023 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWelche Stadtviertel und -Ortsteile umfasst das Betriebsgebiet für E- Scooter aktuell im Stadtbezirk Bonn? Ist geplant, dieses Gebiet zu verändern?
Antwort der Verwaltungund
2 GefragtIst das Betriebsgebiet für alle E-Scooter-Anbieter vertraglich gleichermaßen vereinbart?
Antwort der VerwaltungDie Betriebsgebiete sind aktuell den privatwirtschaftlich agierenden E-Scooter- Betreibern überlassen. Mit den Scooter-Betreibern ist eine Vereinbarung darüber getroffen, welche Parkverbotszonen eingehalten werden sollen. Eine Einschränkung des Bediengebietes von Seiten der Stadt Bonn ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht angedacht, wäre jedoch im Rahmen der Ausstellung einer Sondernutzungserlaubnis möglich.
3 GefragtWie ist es möglich, dass E-Scooter auch in Ippendorf, u.a. Katzenloch, unsachgemäß abgestellt und aufgefunden werden?
Antwort der VerwaltungEs wird an einer vertraglichen Regelung und der Ausweisung von Stellplätzen an neuralgischen Punkten gearbeitet, um die Störungen beim Abstellen von E- Scootern zu vermindern. Wenn Scooter liegen (und nicht stehen) oder außerhalb des Bediengebietes abgestellt werden, wird dies dem Betreiber angezeigt und für den Nutzenden ist ein Bußgeld fällig. In dem Fall, dass die Batterie eines Scooters komplett entladen ist, wird dem Betreiber lediglich der letzte Standort angezeigt, so dass für diesen u.U. ein Auffinden eines Scooters schwierig ist. Über eine Hotline können die Betreiber jedoch kontaktiert und etwaig falsch abgestellte Scooter gemeldet werden. Es ist angedacht, mit den Scooter-Anbietern künftig in den engeren Austausch zu gehen und Sondernutzungserlaubnisse für den Betrieb auszustellen.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 230388-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 15.02.2023

    Große Anfrage

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 07.03.2023

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 2.2, Kenntnisnahme.

  3. 18.04.2023

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 2.2, Kenntnisnahme.

  4. 23.05.2023

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 230388-01 ST, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  5. 23.05.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 94.3 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 230388 —— Fragesteller/in: Jonas Henges CDU Bezirksfraktion Bonn 14.02.2023 CDU-Große Anfrage: E-Scooter in Ippendorf Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 07.03.2023 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragestellungen zu beantworten und Lösungen anzubieten: 1. Welche Stadtviertel und -Ortsteile umfasst das Betriebsgebiet für E-Scooter aktuell im Stadtbezirk Bonn? Ist geplant, dieses Gebiet zu verändern? 2. Ist das Betriebsgebiet für alle E-Scooter-Anbieter vertraglich gleichermaßen vereinbart? 3. Wie ist es möglich, dass E-Scooter auch in Ippendorf, u.a. Katzenloch, unsachgemäß abgestellt und aufgefunden werden? Begründung Als im Juni 2019 die ersten E-Scooter in Bonn als neues Mobilitätsangebot auf den Markt kamen, wurde ein Betriebsgebiet festgelegt. Es umfasst die Bonner Umweltzone, ergänzt um das Zentrum von Beuel und einen Teil der Bonner Nordstadt. Zunächst gab es den E-Scooter-Anbieter TIER. In den folgenden Monaten und Jahren kamen Bolt, Lime und VOI dazu. Ippendorf gehört nicht zum Betriebsgebiet, doch immer wieder berichten Bürgerinnen und Bürger, dass dort E-Scooter „in der freien Natur liegen und im Straßenbild in die Ecke geschmissen werden“. Es ist ja auch im Bereich des Betriebsgebietes ein großes Ärgernis, dass die E- Scooter nach ihrer Nutzung willkürlich auf Bürgersteigen und anderen Flächen abgestellt werden (s. Fotos). Sie behindern die Fußgänger oder blockieren die Ein- und Ausfahrten von Privatgrundstücken. Auch ist immer wieder zu beobachten, dass die E-Scooter wochenlang in Straßen außerhalb des Betriebsgebietes herumstehen, ohne dass diese von den Betreiberfirmen abgeholt werden. Seite 1 von 3 Seite 2 —— Anlage/n 1 Foto (öffentlich) Seite 2 von 3 Seite 3 von 3

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