E-Scooter in Ippendorf
Stellungnahme der Verwaltung 230388-01 ST vom 23.05.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 23.05.2023 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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23.05.2023
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230388-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III E-Scooter in Ippendorf Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 23.05.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: 1. Welche Stadtviertel und -Ortsteile umfasst das Betriebsgebiet für E- Scooter aktuell im Stadtbezirk Bonn? Ist geplant, dieses Gebiet zu verändern? und 2. Ist das Betriebsgebiet für alle E-Scooter-Anbieter vertraglich gleichermaßen vereinbart? Die Betriebsgebiete sind aktuell den privatwirtschaftlich agierenden E-Scooter- Betreibern überlassen. Mit den Scooter-Betreibern ist eine Vereinbarung darüber getroffen, welche Parkverbotszonen eingehalten werden sollen. Eine Einschränkung des Bediengebietes von Seiten der Stadt Bonn ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht angedacht, wäre jedoch im Rahmen der Ausstellung einer Sondernutzungserlaubnis möglich. 3. Wie ist es möglich, dass E-Scooter auch in Ippendorf, u.a. Katzenloch, unsachgemäß abgestellt und aufgefunden werden? Es wird an einer vertraglichen Regelung und der Ausweisung von Stellplätzen an neuralgischen Punkten gearbeitet, um die Störungen beim Abstellen von E- Scootern zu vermindern. Wenn Scooter liegen (und nicht stehen) oder außerhalb des Bediengebietes abgestellt werden, wird dies dem Betreiber angezeigt und für den Nutzenden ist ein Bußgeld fällig. In dem Fall, dass die Batterie eines Scooters komplett entladen ist, wird dem Betreiber lediglich der letzte Standort angezeigt, so dass für diesen u.U. ein Auffinden eines Scooters schwierig ist. Über eine Hotline können die Betreiber jedoch kontaktiert und etwaig falsch abgestellte Scooter gemeldet werden. Es ist angedacht, mit den Scooter-Anbietern künftig in den engeren Austausch zu gehen und Sondernutzungserlaubnisse für den Betrieb auszustellen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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