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Straßenbenennung nach Gerd Höllige

Stellungnahme der Verwaltung 232019-01 ST vom 06.11.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 07.03.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 24.10.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    232019, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 06.11.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 22.11.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.4.1, Kenntnisnahme.

  4. 17.01.2024 abgesagt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    Kenntnisnahme.

  5. 21.02.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.5.1, Kenntnisnahme.

  6. 07.03.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 232019-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Straßenbenennung nach Gerd Höllige Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 22.11.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Bürgerantrag ist darauf gerichtet, die zur Koblenzer Straße gehörende Stichstraße umzubenennen und nach Gerd Höllige zu benennen. Dieser Stich - straße sind verschiedene Anlieger zugeordnet. Der Godesberger Tennis-Klub- Grün-Weiss e. V. hat die Adresse Koblenzer Straße 76, das ebenfalls angren - zende Kleine Theater hat die Adresse Koblenzer Straße 78. Darüber hinaus ist die Stadthalle sowie ein Nebengebäude mit den Hausnummern 80 und 88 der Stichstraße Koblenzer Straße zugeordnet. Die Umbenennung hätte insoweit für diese Anlieger die Änderung der Adresse sowie die damit verbundenen, nicht unerheblichen Kosten und Umstände zur Folge. Nach der bisher in der Stadt Bonn geübten Praxis sowie auch nach ständiger Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.10.2007 in DÖV, 2008, 296) wären in solchen Fällen vor einer Umbenennung die betroffenen Anlieger zu beteiligen. Neben der Anliegerproblematik führen Umbenennungen auch zu entsprechen - den Änderungen u. a. bei Herstellern von Karten und Navigationssystemen, bei Versorgungsträgern, beim Grundbuchamt und im Kataster, sowie bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Im Hinblick auf die v. g. Gesichtspunkte wird eine Umbenennung der Stich - straße Koblenzer Straße nicht befürwortet. Die Verwaltung verkennt nicht die Beweggründe des Antragstellers sowie die Wichtigkeit, die Erinnerung an ein solch tragisches Geschehen wachzuhalten. Deshalb wurde bereits am 25.07.2003 in unmittelbarer Nähe der zur Umbenen - nung vorgeschlagenen Stichstraße eine Gedenkstele für Gerd Höllige aufge - stellt, womit ihm weiterhin ein ehrendes Andenken bewahrt wird. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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