CDU-Änderungsantrag: Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung auf der städtischen Fläche "Mendener Weg hinter dem Friedhof", Bezirk Beuel, Ortsteil Vilich-Müldorf
Stellungnahme der Verwaltung 221617-02 ST vom 04.11.2024
zur Kenntnis genommen Stand: Am 12.12.2024 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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08.09.2022
221617, federführend: 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen.
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04.11.2024
Stellungnahme der Verwaltung
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12.11.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 5.8.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221617-02 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III CDU-Änderungsantrag: Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung auf der städtischen Fläche "Mendener Weg hinter dem Friedhof", Bezirk Beuel, Ortsteil Vilich-Müldorf Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 27.11.2024 Kenntnisnahme Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 20.11.2024 Kenntnisnahme Rat 12.11.2024 Kenntnisnahme Die Verwaltung nimmt zum Änderungsantrag 221617-01 AA wie folgt Stellung: Der Änderungsantrag zielt darauf ab, durch die Änderung des Flächennutzungsplanes die Möglichkeiten einer Entwicklung der städtischen Fläche „Mendener Weg“ aufzuzeigen. Um ein Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan einzuleiten, bedarf es einer sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebenden Art der künftigen Nutzung. Ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes ohne hinreichend konkretes Ziel (z.B. wohnbauliche Entwicklung) ist demnach nicht möglich. Der den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorliegende „Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung auf der städtischen Fläche "Mendener Weg hinter dem Friedhof", Bezirk Beuel, Ortsteil Vilich-Müldorf“ (DS-Nr. 221617) dient genau dazu, die künftige planerische Zielsetzung für die Fläche zu bestimmen. Auf Grundlage eines solchen Beschlusses können dann die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines notwendigen Bebauungsplanes im Parallelverfahren erfolgen. Aus den vorgenannten Gründen kann die Verwaltung der vorgeschlagenen Verfahrensweise nicht folgen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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