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PV-Pflicht in laufenden Verfahren und Angebotsbebauungsplänen

Antrag 210528 vom 22.04.2021

beschlossen Stand: Am 16.08.2021 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 22.04.2021

    Antrag

  2. 26.04.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

    210528-01 ST, federführend: 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen.

  3. 27.04.2021

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.19, Empfehlung.

  4. 24.06.2021

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.18, Entscheidung.

  5. 28.06.2021

    Rat

    vertagt

    TOP 6.18, Entscheidung.

  6. 16.08.2021 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.4, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 62.9 KB

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    Antrag öffentlich 210528 —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Daniel Rutte SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Gabriel Kunze DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Holger Schmidt Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Tangi Legrand 06.04.2021 PV-Pflicht in laufenden Verfahren und Angebotsbebauungsplänen Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 27.04.2021 Empfehlung Rat 06.05.2021 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die vom Rat beschlossene verpflichtende Photovoltaik im Neubau, auch - wo rechtlich möglich - in solche laufenden Planungsverfahren und zugehörigen Vertragsabschlüsse einzubringen, bei denen eine Öffentliche Auslegung noch nicht stattgefunden hat. 2. Die Stadtverwaltung setzt sich bei angebotsorientierten Bebauungsplänen, bei denen die Stadt nicht selbst Grundstückseigner ist, dafür ein, dass in Kaufverträgen energetische Baustandards („Energieeffizienzstandards beim Neubau“; DS-Nr. 1512547) und die Nutzung von Sonnenenergie auf Dachflächen in vertraglich (Kauf, Erbpacht, etc.) festgelegt wird. Begründung Planungsverfahren dauern von Zielbeschluss bis zum Satzungsbeschluss nicht selten 10 Jahre. Damit die verpflichtende Nutzung von Photovoltaik schnell zum Tragen kommt und positiv auf die Klimaschutzbilanz der Stadt Bonn auswirkt, sollen auch laufende Planungsverfahren einbezogen werden und nicht nur solche die durch einen Zielbeschluss neu begonnenen werden. Da eine statische und technische Herrichtung von Dächern für die Nutzung von Photovoltaik in Bebauungsplänen nach §9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB ohnehin festgeschrieben wird, resultieren aus diesem Beschluss keine unzumutbaren Mehraufwände für Vorhabenträger. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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