Realisierung von Schulbauvorhaben durch die Bauwerke Münster GmbH

V/0666/2022 
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Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Realisierung von Schulbauvorhaben durch die Bauwerke Münster GmbH 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   15.11.2022 Bezirksvertretung Münster-Nord Vorberatung 
   22.11.2022 Ausschuss für Schule und Weiterbildung Vorberatung 
   23.11.2022 Sportausschuss Vorberatung 
   29.11.2022 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Vorberatung 
   06.12.2022 Bezirksvertretung Münster-Mitte Vorberatung 
   07.12.2022 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Vorberatung 
   14.12.2022 Hauptausschuss Vorberatung 
   14.12.2022 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat stellt fest, dass speziell im Bereich der Schulbauten die Notwendigkeit besteht, Neu-
bau- und Erweiterungsmaßnahmen sowie energetische Sanierungen in erheblichem Umfang 
zeitnah umzusetzen und dass zur Beschl eunigung der Umsetzung die Notwendigkeit zusätzli-
cher Kapazitäten besteht. 
 
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Bau werke Münster GmbH nach ihrem Gesellschafts-
zweck u.a. auch Schulbaumaßnahmen übernehmen kann.  
 
3. Angesichts des erheblichen Handlungsdrucks zur schnellen Umsetzung von Schulbaumaß-
nahmen wird die Verwaltung beauftragt, die Maßnahmen 
 
 Neuerrichtung der Melanchthonschule und Einfachsporthalle sowie 
 Erweiterung des Pascal-Gymnasiums im Zuge der Umstellung von G8 auf G9 
 
 mit der Bauwerke Münster GmbH umzusetzen und einen entsprechenden Geschäftsbesor-
gungsvertrag abzuschließen. 
Amt für Schule und 
Weiterbildung 
 
10.11.2022 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Ehling 
Telefon: 492-4000 
Ehling@stadt-muenster.de

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4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass durch die Beauftragung zusätzliche Kosten entstehen wer-
den, die über die Baumaßnahmen zu finanzieren sind. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Die Neuerrichtung der Melanchthonschule samt Einfachsporthalle sowie die Erweiterung des Pascal-
Gymnasiums im Zuge der Umstellung von G8 auf G9 sind aus dem investiven Budget des Dezerna-
tes für Bildung, Jugend, Familie und Sport und somit aus dem städtisc hen Haushalt zu finanzieren. 
Das konkrete Investitionsvolumen und der zeitliche Rahmen der Umsetzung sind nach Beauftragung 
der Bauwerke Münster GmbH zu ermitteln und unter Berücksichtigung der aktuellen Veranschlagung 
zum Haushaltsplanentwurf 2024 innerhalb des Dezernatsbudgets anzupassen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Infolge steigender Schüler*innenzahlen, sich verändernder Raumanforderungen, zunehmender An-
forderungen an die Mittagsverpflegung und den Ganztag, schließlich auch durch die Umstellung von 
G8 auf G9 und die damit verbundenen Erweiterungsnotwendigkeiten ist in der Summe ein immenses 
Schulbau- und Erweiterungsprogramm entstanden. Die vorhandenen Kapazitäten in der Verwaltung 
sind nicht darauf ausgelegt und können auch nicht in dem Umfang ausgeweitet werden, der zu des-
sen zeitgerechten Umsetzung erforderlich ist.  
Im Februar dieses Jahres hat die Verwaltung zu einem Austausch mit den Städten Köln, Berlin und 
Hamburg eingeladen.  
 
Grundsätzlich stehen die Kommunen vor ähnlichen Herausforderungen: öffentliche Rahmenbedin-
gungen, Fachkräftemangel, geänderte Pädagogische Konzepte, G8/G9, Flächenerweiterungen, Kos-
tenexplosionen, Lieferschwierigkeiten, Zeit. Aus den Vorträgen der Vertreter*innen aus Berlin, Ham-
burg und Köln wurde eine breite Palette an Maßnahmen geboten, um diesen Herausforderungen ge-
recht zu werden. Übereinstimmend wurde aus den drei Städten auch von positiven Effekten berichtet 
im Hinblick auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit durch unternehmerische Strukturen, die unterneh-
merisches Handeln ermöglichen. Dies ist in der klassischen Aufbauorganisation der Ämterstruktur in 
einer kommunalen Struktur kaum möglich.  
 
In der Folge des Workshops hat die Verwaltung einen Katalog von möglichen Maßnahmen und Stell-
schrauben benannt, die zur Zielerreichung beitragen können. Dies waren u.a. die Fokussierung der 
Phase 0, alternative Umsetzungsvarianten, Priorisierung, Standards und politische Beteiligung. 
 
Um das erforderliche Bauvolumen in der zur Verfügung stehenden Zeit realisieren zu können, ist eine 
ergänzende Säule im Konzern Stadt Münster geboten, die beim zeitgerechten Ausbau der Schulen 
unterstützt und damit zur Entlastung des Amtes für Immobilienmanagement beiträgt. Die Beauftra-
gung der Bauwerke Münster GmbH mit zwei Schulbauprojekten ist deshalb als erster Schritt dieser 
alternativen Umsetzungsvariante zu verstehen. Weitere Schulbauprojekte werden über eine städti-
sche Gesellschaft realisiert werden.  
 
Im Dezember 2021 hat der Rat die B eauftragung der Stadtwerke Münster GmbH mit dem Planungs- 
und Bauprozess des Stadionausbaus einschließlich der vorgeschriebenen Infrastruktur beschlossen,

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wobei die Vorratsgesellschaft „Verkehrsservice Gesellschaft Münster mbH“ ( VSM) diese Aufgaben 
nach der Umwidmung der Beteiligung übernehmen sollte. (Vorlage V/0848/2021/1).  
 
Vor diesem Hintergrund wurde die VSM in die Bauwerke Münster GmbH umgewandelt, umfirmiert  
und wirtschaftlich neu aufgestellt. Als Gesellschaftszweck wurden u.a. der Bau und Betrieb  von Ge-
bäuden und Anlagen, die kommunalen Zwecken dienen, die Übernahme von  Dienstleistungen in 
Form von Beratungs -, Planungs- und Bauleistungen für Dritte, die Vermögensverwaltung sowie die 
Errichtung, der Betrieb und der Erwerb von Infrastruktur  festgelegt (Vorlage V/0301/2022 „Umwid-
mung der Verkehrsservice Gesellschaft Münster mbH in die Bauwerke  Münster GmbH und  Sat-
zungsänderung“). 
 
Nach Vorgesprächen der Verwaltung mit der Geschäftsführung der Bauwerke Münster GmbH beste-
hen dort die Möglichkeit und Bereitschaft sowie die erforderlichen Kapazitäten, die beiden Vorhaben 
umzusetzen. Vorbehaltlich der Beschlussfassung über diese Vorlage wird die Verwaltung einen ent-
sprechenden Geschäftsbesorgungsvertrag für die Übernahme schließen. 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Thomas Paal 
Stadtdirektor 
 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage A

Anlage A zur V/0666/2022 
Kurzüberblick 
 
Mit dieser Vorlage schlägt die Verwaltung vor, zur Beschleunigung des Schulbauprogrammes die 
Bauwerke GmbH mit der Umsetzung der Maßnahmen „Neubau der Melanchthonschule“ sowie 
„Erweiterung des Pascal-Gymnasiums im Rahmen dG8/G9“ zu beauftragen. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
 
Mit der Vorlage wird das Ziel „Wir werden einer der führenden Bildungs-, Wissenschafts-, For-
schungs- und Entwicklungsstandorte in Europa“ verfolgt. 
Das Ziel aus dem Haushaltsplan zur Produktgruppe 0301 - Leistungen für Schulen - lautet: 
 
 „Das Amt für Schule und Weiterbildung stellt für die städtischen Schulen den erforderli-
chen Schulraum einschließlich der notwendigen Ausstattung und das ergänzende kom-
munale Personal zur Verfügung“. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0301 Leistungen für Schulen 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan x Ja  Nein   
Im Entwurf des Haushaltsplan 2023 enthalten?  Ja  Nein x teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? x Ja  Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein x teilw. 
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig 
Gem. § 79 SchulG NRW ist der Schulträger verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unter-
richt erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu 
unterhalten sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal und eine am allgemeinen 
Stand der Technik und Informationstechnologie orientierte Sachausstattung zur Verfügung zu 
stellen. 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration)