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V/0109/2020/1

Statusbericht zum Schulbauprogramm auf der Grundlage der bisherigen Beschlüsse zu Handlungsbedarfen zur Erweiterung von Schulgebäuden

Vorlagen 18.06.2020

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 24.06.2020, TOP 30

Ergänzungsvorlage Beschluss

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Ergänzungsvorlage Beschluss

7342 Zeichen

V/0109/2020/1 
V/0109/2020/1 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Statusbericht zum Schulbauprogramm auf der Grundlage der bisherigen Beschlüsse zu 
Handlungsbedarfen zur Erweiterung von Schulgebäuden 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   24.06.2020 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
   24.06.2020 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Veranschlagung für die Sanierung/den Neubau des Johann-Conrad-Schlaun-
Gymnasiums wird im Rahmen der Haushaltsplanentwürfe der Folgejahre entsprechend 
der tatsächlichen Entwicklung angepasst, sobald konkrete Aussagen zum Umsetzungs-
zeitpunkt und zum Finanzierungsbedarf vorliegen. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob 
 
2.1 am derzeitigen Standort der Margaretenschule oder auf dem Gelände der ehemaligen 
Richard-von-Weizsäcker-Schule am Laerer-Landweg eine bis zu 6-zügige Kita errichtet 
werden kann und 
 
2.2 ob eine Errichtung der 4-zügigen Matthias-Claudius-Schule Handorf und der Dreifach-
sporthalle zusammen an dem Standort des alten Bürgerbads möglich ist, damit Schu-
le und Sport eine Einheit bilden. 
 
3. Die Vorlage V/109/2020/1 greift die Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt-
schutz, Klimaschutz und Bauwesen, des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Fami-
lien, des Ausschusses für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches Flächenma-
nagement, des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen, 
des Sportausschusses und des Ausschusses für Personal, Organisation, Sicherheit, 
Ordnung und E-Government auf. Nicht aufgegriffen sind die Beschlüsse der Bezirksver-
tretung Münster – West. 
 
4. Der Rat nimmt den Statusbericht zum Schulbauprogramm auf der Grundlage der bisheri-
gen Beschlüsse zu Handlungsbedarfen zur Erweiterung von Schulgebäuden 
(V/0109/2020) zur Kenntnis. 
Amt für Schule und 
Weiterbildung 
 
24.06.2020 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Ehling 
Telefon: 492-4000 
Ehling@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/0109/2020/1 
Begründung: 
 
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (ASW) hat in seiner Sitzung am 09.06.2020 einen Ände-
rungsantrag beraten (s. Fettdruck in den Beschlussvorschlägen 1 und 2) und die Vorlage 
V/0109/2020 wurde einstimmig geändert beschlossen. 
 
Im Rahmen der weiteren Beratung der Vorlage haben die Gremien entsprechend der Beschlussfas-
sung im ASW beschlossen: 
 
16.06.2020 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und 
Bauwesen 
mehrheitlich geändert be-
schlossen 
17.06.2020 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Fami-
lien 
mehrheitlich geändert be-
schlossen 
17.06.2020 Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaft und 
strategisches Flächenmanagement 
zur Kenntnis genommen 
18.06.2020 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwick-
lung, Verkehr und Wohnen 
einstimmig geändert be-
schlossen 
23.06.2020 Ausschuss für Personal, Organisation, Sicher-
heit, Ordnung und E-Government 
mehrheitlich geändert be-
schlossen 
23.06.2020 Sportausschuss mehrheitlich geändert be-
schlossen 
 
Die Bezirksvertretung Münster – West hat in ihrer Sitzung am 18.06.2020 wie folgt einstimmig geän-
dert beschlossen: 
 
„Unter zur Kenntnisnahme des Statusberichtes zum Schulbauprogramm empfiehlt die Bezirksvertre-
tung Münster-West dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:  
 
1. Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Verhandlungen über die zu-künftigen Ent-
wicklungen der PTA-Schule mit dem Apothekerverband Westfalen-Lippe und der Apotheker-
kammer Westfalen-Lippe mit höchster Priorität voranzubringen und noch in dieser Ratsperiode 
eine Entscheidungsvorlage mit Errichtungsbeschluss vorzulegen. 
 
2. Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, umgehend die Erweiterungsplanungen für die 
Peter-Wust-Schule auf 4 Züge – wie in der Vorlage V/0705/2018/2 beschlossen – voranzutreiben 
und noch in der laufenden Ratsperiode vorzulegen.“ 
 
3. Ziff. 4.2.4 Neue Grundschule Albachten 
    
Für die Umsetzung der Ziele 
 
 Neubau einer neuen Grundschule für das erwartete Bevölkerungswachstum 
 Erhöhung Raumangebote im Bereich Sport für Schule, OGTS und Sportverein SV Concordia 
Albachten und weitere Anbieter 
 Verbesserung der Raumsituation in der Ludgerusgrundschule 
 Optimierung der Räumlichkeiten der Musikschule Albachten 
 
hat der Rat hat in der Vorlage V/0276/2018/1 den Beschluss für einen Neubau einer neuen Grund-
schule in Albachten gefasst. Die Bedingungen für den Neubau werden in der Vorlage V/0109/2020 
wie folgt festgeschrieben: 
 
A. 2-Zügigkeit mit der Option einer Erweiterung zur 3-Zügigkeit 
B. Eine Errichtung einer Einfachsporthalle ist in Albachten als Option möglich.

- 3 - 
V/0109/2020/1 
NEU A: Die Verwaltung plant sofort mit einer 3-Zügigkeit der Schule. 
NEU B: Die neue Grundschule wird mit einer Sporthalle errichtet.“ 
 
Der Sportausschuss sowie der Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-
Government haben in ihren Sitzungen am 23.06.2020 den Beschluss der Bezirksvertretung Münster-
West nicht aufgegriffen und haben mehrheitlich geändert wie der Ausschuss für Stadtplanung, Stadt-
entwicklung, Verkehr und Wohnen beschlossen. 
 
Zu 1: 
 
Die Haushaltsmittel der Investitionsmaßnahme 4711 „Neu- bzw. Umbau Joh.-C.-Schlaun-
Gymnasium“ wurden u.a. zur Finanzierung der zusätzlichen Belastungen in Baubeschlussvorlagen 
eingesetzt (Vorlage V/1172/2019: Erich-Klausener-Schule; Vorlage V/0338/2020:Mauritzschule; Vor-
lage V/0386/2020: Clemensschule/Paul-Gerhardt-Schule Hiltrup; Vorlage V/0448/2020: Kreuzschule). 
Die Verwaltung wird die Haushaltmittel der Investitionsmaßnahme 4711 unter Kenntnis der konkre-
ten Aussagen zum Umsetzungszeitpunkt und zum Finanzierungsbedarf im Rahmen der Erstellung 
des Haushaltsplanes anpassen.  
 
Zu 2.1: 
 
Die Verwaltung wird für die Ratssitzung am 26.08.2020 eine Vorlage zur baulichen Erweiterung der 
Margaretenschule (V/0578/2020) zur Beschlussfassung vorlegen. 
In dieser Vorlage wird das Ergebnis der Prüfung einfließen, ob am derzeitigen Standort der Marga-
retenschule oder auf dem Gelände der ehemaligen Richard-von-Weizsäcker-Schule am Laerer-
Landweg eine bis zu 6-zügige Kita errichtet werden kann. 
 
Zu 2.2: 
 
Die Verwaltung wird für die Ratssitzung am 26.08.2020 eine Vorlage zum Neubau der Matthias-
Claudius-Schule Handorf (V/0425/2020) zur Beschlussfassung vorlegen. 
In dieser Vorlage wird das Ergebnis der Prüfung einfließen, ob eine Errichtung der 4-zügigen 
Matthias-Claudius-Schule Handorf und der Dreifachsporthalle zusammen an dem Standort des alten 
Bürgerbads möglich ist. 
 
Zu 3: 
 
Die Beschlusspunkte 1 und 2 der einstimmig getroffenen Beschlussfassung der Bezirksvertretung 
Münster – West werden nicht aufgegriffen, da sie in den Ausschüssen mehrheitlich abgelehnt wur-
den.  
Der Beschlusspunkt 3 – Ziffer 4.2.4 Neue Grundschule Albachten – wird ebenfalls nicht aufgegriffen. 
Sollte die auf der Grundlage der im Sommer 2020 vorliegenden kleinräumigen Bevölkerungsprognose 
aktualisierte Schülerprognose aufzeigen, dass sich für die Schulraumversorgung in Albachten ein 
steigender Bedarf ergibt, wird die Verwaltung rechtzeitig einen aktualisierten Grundsatzbeschluss zur 
potenziellen Dreizügigkeit sowie zum Sporthallenbedarf vorlegen.  
 
 
Die Verwaltung schlägt vor, dem geänderten Beschlussvorschlag gem. Ziffern 1, 2 und 3 zu 
folgen. 
 
I.V. 
 
gez. 
Thomas Paal 
Stadtdirektor

Beratungsverlauf (2)

24.06.2020 Haupt- und Finanzausschuss
TOP 28 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: ohne Beschlussfassung geschoben

Zur Sitzung
24.06.2020 Rat
TOP 30 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Laerer Landweg

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Details

Aktenzeichen
V/0109/2020/1
Typ
Vorlagen
Datum
18.06.2020
Erstellt
06.10.2020 14:37