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Einrichtung einer Stelle im Tiefbauamt, Stadtentwässerung, „Meister im Betrieb für elektrotechnische Projekte“

Beschlussvorlage 200847 vom 19.05.2020

beschlossen Stand: Am 22.06.2020 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 19.05.2020

    Beschlussvorlage

  2. 10.06.2020

    Änderungsantrag

    200847-1 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  3. 10.06.2020

    Hauptausschuss

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.3, Empfehlung.

  4. 18.06.2020

    Rat

    vertagt

    TOP 5.15, Entscheidung.

  5. 22.06.2020 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.15, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 200847 Der Oberbürgermeister —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Einrichtung einer Stelle im Tiefbauamt, Stadtentwässerung, „Meister im Betrieb für elektrotechnische Projekte“ Beratungsfolge Hauptausschuss 10.06.2020 Empfehlung Rat 18.06.2020 Entscheidung Beschlussvorschlag 1. Im Tiefbauamt wird eine Stelle "Meister im Betrieb für elektrotechnische Projekte" mit einem Stellenwert E 8 TVöD eingerichtet. 2. Die stellenplanmäßigen Voraussetzungen werden nachlaufend in der Stellenplanfortschreibung 2021/2022 geschaffen. 3. Die Mittel für die zusätzlichen Personalkosten werden zuordnungsgerecht aus Abwassergebühren gedeckt. Begründung Im Rahmen eines Audits zum technischen Sicherheitsmanagement in der Abteilung Stadtentwässerung wurde festgestellt, dass die Vorgaben für eine rechtssichere Elektroorganisation nach den geltenden Regelungen der DIN VDE 0105-100 und 1000-10 nicht erfüllt sind. Bei entsprechenden (hoffentlich nicht eintretenden) elektrischen Unfällen würde deshalb eine Haftung als Organisationsverschulden festzustellen sein. Für den Aufbau einer rechtssicheren Elektroorganisation ist in Einrichtungen mit mehreren Standorten bzw. mehreren separaten Anlagen, wie dies im Tiefbauamt gegeben ist, eine gesamtverantwortliche Elektrofachkraft zu benennen. Diese Aufgabe ist so umfangreich, dass in einem ersten Schritt bereits eine entsprechende Stelle eingerichtet werden musste. Darüber hinaus ist für die jeweiligen Anlagen selbst je eine verantwortliche Elektrofachkraft zu verpflichten. Dies bedeutet für das Tiefbauamt, dass verantwortliche Elektrofachkräfte für folgende Anlagen zu bestellen sind: Seite 1 von 3 Seite 2 —— - Straßentunnel Bad Godesberg - Kläranlage Salierweg - Kläranlage Beuel - Kläranlage Duisdorf - Kläranlage Bad Godesberg - Pumpstationen/Sonderbauwerke Alle diese Anlagen sind mit 10-kV-Technik und weiteren komplizierten elektrotechnischen Anlagen versehen. Voraussetzung ist eine Qualifikation als elektrotechnischer Meister, Techniker oder Ingenieur. Da insbesondere die elektrotechnischen Bereiche bereits jetzt in ihren Arbeitsaufgaben stark ausgelastet sind, kann dies nicht als Zusatzaufgabe zugeordnet werden, selbst bei geeigneter vorhandener Qualifikation. Das Arbeitsaufkommen in diesen Bereichen ergibt sich vor allem daraus, dass laufendes Geschäft an den elektrotechnischen Anlagen zu bewältigen ist und aufgrund des Alters der Anlagen in erheblichem Maße zeitgleich Projekte stattfinden, die eine Erneuerung der Maschinen- und Elektrotechnik sichern müssen. Alles dies erfordert neben dem Erhalt und Betrieb der elektrotechnischen Anlagen die Einbindung neuer Technik in die Elektroanlagen und die dauerhafte Begleitung der Projekte durch die Elektrofachkräfte im Betrieb. Unter diesen Voraussetzungen wurde dennoch intensiv geprüft, wie die Aufgaben der verantwortlichen Elektrofachkräfte für die o. g. Anlagen pflichtgemäß bewältigt und trotzdem der zusätzliche Personalaufwand möglichst gering gehalten werden kann. - Um die betrieblich verantwortlichen Elektriker und Meister für diese neue Aufgabe zu entlasten, wird eine neue Stelle „Meister im Betrieb für elektrotechnische Projekte“ geschaffen. Die betrieblichen Elektriker und Meister können so vom Aufgabenkomplex der Projektbetreuung weitgehend freigestellt werden, so dass die zusätzlich zu bewältigende Pflichtaufgabe kapazitätsmäßig übernommen werden kann. - Für die Kläranlage Beuel steht keine geeignete Person zur Verfügung. Hierfür ist vorgesehen und zulässig, dass die gesamtverantwortliche Elektrofachkraft für diesen einen Standort auch die Aufgaben als verantwortliche Elektrofachkraft wahrnimmt. Seite 2 von 3 Seite 3 —— Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung 1.11.03 Entwässerung und Abwasserbeseitigung 1.11.03.01 Entwässerung und Abwasserbeseitigung (KRE) Investive Kosten der Maßnahme Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 2020: 15.300 € Ab 2021: 62.400 € 166001103/ 70.1000 2020: 15.300 € Ab 2021: 62.400 € Abwasser- gebühren Einzahlungen / Erträge Abwasser- gebühren Haushaltsbelastung jährlich 0 € Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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