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B-Planverfahren Schloßallee in Mehlem: Offenlegen der Untersuchung des Bedarfs und der Auswirkungen zusätzlicher Einzelhandelsflächen

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 201060-2 vom 29.10.2020

beschlossen Stand: Am 17.03.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 10.08.2020

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    201060, „Bürgerantrag: Mehlem, Aktualisierung des Teils 267, Mehlem, des "Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzept"“, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 29.10.2020

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  3. 16.12.2020 abgesagt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    Entscheidung.

  4. 17.02.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.12, Entscheidung.

  5. 17.03.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.4, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 201060-2 Der Oberbürgermeister —— Federführung: Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle Dezernat: Dez. OB 23.10.2020 Bürgerantrag: B-Planverfahren Schloßallee in Mehlem: Offenlegen der Untersuchung des Bedarfs und der Auswirkungen zusätzlicher Einzelhandelsflächen Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.12.2020 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag thematisiert - anknüpfend an vorausgegangene Beratungen zu 201060 - erneut das B-Planverfahren Schloßallee in Mehlem mit dem Schwerpunkt: Offenlegen der Untersuchung des Bedarfs und der Auswirkungen zusätzlicher Einzelhandelsflächen. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 2 Bürgerantrag Online Datum 23.10.2020 Anrede Vorname Nachname Straße Hausnummer Postleitzahl Ort Telefon E-Mail Betreff B-Planverfahren Schlossallee in Mehlem: Offenlegen der Untersuchung des Bedarfs und der Auswirkungen zusätzlicher Einzelhandelsfläche Ihr Antrag An der Schlossallee in Mehlem will die Verwaltung im Zuge des laufenden Bebauungsplanverfahrens eine erhebliche Ausweitung der Flächen für den Lebensmitteleinzelhandel in Mehlem einplanen. Die Begründung dafür ist aus dem Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzept aus 2008/2012 abgeleitet. Mit dem Bürgerantrag „Aktualisierung des Teils 267, Mehlem, des Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzepts“ (Vorgangsnummer 201060) wurde vorgetragen, dass dieses Konzept nicht mehr automatisch und ungeprüft als Begründung taugen kann. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat danach beschlossen, den Inhalt des Bürgerantrages als Anregung in das B-Plan-Verfahren aufzunehmen (Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 BauGB). Dieser Bürgerantrag knüpft an diesen Beschluss an. Damit wir Bürger die Frage des Bedarfs und der Angemessenheit zusätzlicher Gewerbefläche an der Schlossallee in einer möglichst sorgfältigen und umfassenden Art und Weise bearbeiten zu können, möge die Bezirksvertretung in der Fürsorge um die Besonderheiten und Zukunftsbedürfnisse Mehlems beschließen: 1. Sofern im B-Planverfahren Schlossallee (Drucksachen-Nr. 1811316) weiterhin die Errichtung von Einzelhandelsfläche vorgesehen ist, sollen Einzelhandelsgutachten und Verkehrsgutachten sowie die Planungsdaten zum Thema spätestens zum Zeitpunkt der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung in der dann vorliegenden Fassung vollständig veröffentlicht werden. 2. Über die Begutachtung aus der Perspektive des Vorhabens Schlossallee hinaus muss die Verträglichkeit des Vorhabens mit dem Mehlemer Wirtschaftsumfeld und seine Auswirkung auf die nachhaltige Zukunftsfähigkeit des Mehlemer Zentrums untersucht werden. Insofern sind die Gutachten gegebenenfalls zu ergänzen. 3. Die Verwaltung möge über nachfolgende Erkenntnisse und Erweiterungen der Untersuchung fortlaufend informieren, z.B. über die stadteigene Webseite Bonn-macht-mit.de. Alternativ kann dies durch direkte Information an die Bezirksvertretung und die Bürger, die namentlich zum Thema Stellung genommen haben, erfolgen. 4. Wenn keine frühzeitige öffentliche Beteiligung durchgeführt wird, sollen die Gutachten sowie die Planungsdaten in der dann vorliegenden Form bis zum 15. Januar den Interessierten zugänglich gemacht werden. Seite 1 von 2 PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 ID=KFAS_0011_000022 F66yAK44ZZ 2233..1100..2200 2222::1111 Seite 2 von 2

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