Bereitstellung von Mitteln für die beabsichtigte Transformation des Amerikanischen Clubs; Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029
Änderungsantrag eingebracht von BBB 240986-66 AA vom 29.01.2025
abgelehnt Stand: Am 29.01.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.
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Verlauf
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29.01.2025
Änderungsantrag
Gestellt von BBB.
Dokumente
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Änderungsantrag öffentlich 240986-66 AA — — Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 29.01.2025, gez. BBM Wenzel BBB-Änderungsantrag: Bereitstellung von Mitteln für die beabsichtigte Transformation des Amerikanischen Clubs; Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags 1. Etwaig notwendige Mittel zur Unterstützung der von der Carl Richard Montag Förderstiftung und der Montag Stiftung Urbane Räume in Zusammenarbeit mit der BIS und der VEBOWAG beabsichtigten Transformation des Amerikanischen Clubs in der HICOG-Siedlung Plittersdorf zu einer „Open Embassy for Democracy“ (Offene Botschaft für die Demokratie) sind in den Haushalt 2025/26 einzustellen. 2. Die Deckung erfolgt aus den Mitteln, die für den sogenannten Klimaplan bereitstehen bzw. aus jenen Beträgen, die die Stadt Bonn bei der -im Vergleich zu den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes NRW- erhöhten Veranschlagung des kalkulatorischen Zinssatzes den Gebührenzahlern abverlangt. Alternativ stellt die Oberbürgermeisterin die Deckung durch Einsparungen von ihr vorgeschlagenen Ausgaben im Bereich freiwilliger Leistungen her. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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