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BBB-Antrag Genehmigung von Niederschriften - Anpassung des Verfahrens in Gremiensitzungen Drucksachengruppe 231149

Antrag eingebracht von BBB 231149-01 vom 20.10.2023

abgelehnt Stand: Am 09.11.2023 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 03.07.2023

    Mitteilungsvorlage

    231149, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 20.10.2023

    Antrag

    Gestellt von BBB.

  3. 09.11.2023 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.5, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 231149-01 —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 19.10.21 BBB-Antrag Genehmigung von Niederschriften - Anpassung des Verfahrens in Gremiensitzungen Drucksachengruppe 231149 Beratungsfolge Rat 09.11.2023 Entscheidung Inhalt des Antrags Der Rat möge nachstehende, geänderte Fassung von § 21 (4) der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bonn beschließen: "Die Niederschrift ist unverzüglich allen Ratsmitgliedern und den Bezirks- bürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern zuzuleiten. In der nächsten Ratssitzung wird die Niederschrift zur Genehmigung vorgelegt. Die Zustellung der Niederschrift erfolgt im Regelfall auf elektronischem Weg; auf Wunsch ist die Niederschrift in Papierform zuzustellen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die Ausschüsse des Rates und die Bezirksvertretungen." Begründung Die Regelungen zu Satz 1 und 2 entsprechen denen der Stadt Aachen. Dass eine Genehmigung der Niederschrift möglicherweise von der Gemeindeordnung NRW nicht vorgesehen ist, aber dennoch vom Rat eingefordert werden kann, zeigt die entsprechende Geschäftsordnung des Rates der Stadt Aachen: (https://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/stadtrecht/allg_ver waltung_u_verfassung/Geschaeftsordnung-des-Rates-5_-Aenderung.pdf) Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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