Bezuschussung der Anschaffung von Stoffwindeln

V/0289/2021/1
V/0289/2021/1
Öffentliche Beschlussvorlage
Betrifft
Bezuschussung der Anschaffung von Stoffwindeln
- Anregung Nr. 2020-00136 nach § 24 GO NRW
Beratungsfolge
15.12.2021 Hauptausschuss Vorberatung
15.12.2021 Rat Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
1. Der Anregung vom Stoffwindeltreff und dem Zero Waste Münster e. V., die Anschaffung von
Stoffwindeln zu fördern, wird entsprochen. Die Anschaffung von Stoffwindeln wird mit 60 %
des Kaufpreises, maximal 120 € gefördert.
2. Der Fördertopf soll als Zuschuss an den Zero Waste e. V. gezahlt werden, der die
Abwicklung und Auszahlung der Förderung an Antragsberechtigte durchführt und die
ordnungsgemäße Verwendung der Mittel am Ende nachweist. Die Verwaltung wird
beauftragt, den Verein bei Bedarf anfänglich zu beraten.
3. Die Fördersumme wird auf 20.000 € pro Jahr begrenzt. Im ersten Jahr der Förderung nicht
verausgabte Mittel sollen dem Fördertopf des Folgejahres zugeführt werden und dessen
Volumen erhöhen.
4. Die Förderung wird auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 beschränkt.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, werdende Eltern angemessen über die Fördermöglichkeit
zu informieren und auf den Bezug zum Ressourcenschutz hinzuweisen.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Ablauf des Förderzeitraums eine vereinfachte
Evaluation durchzuführen und dem AWLFW über das Ergebnis zu berichten.
II. Finanzielle Auswirkungen:
Es ergeben sich Kosten in Höhe von je 20.000 € in den Jahren 2022 und 2023 für die
Bereitstellung des Fördertopfes, die in der Produktgruppe 1401 veranschlagt werden.
Abfallwirtschaftsbetriebe
Münster
15.12.2021
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Herr Dornseif
T elefon:6052-16
Dornseif@awm.stadt-
muenster.de

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V/0289/2021/1
Begründung:
Der Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft (AWLFW) hat in seiner Sitzung
vom 08.12.2021 den Beschlussvorschlag der Vorlage V/0289/2021 wie oben dargestellt, geändert.
Anders als von der Verwaltung vorgeschlagen soll in Münster ab 2022 die Anschaffung von
Stoffwindeln gefördert werden.
Die Umsetzung des Beschlussvorschlags obliegt der Fachstelle Nachhaltigkeit im Amt für
Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit (Produktgruppe 1401).
I. V.
gez.
Peck
Stadtrat