Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt " Mieterschutz stärken und Missstände bei Problemimmobilien effektiv bekämpfen" Antrag der CDU/SPD Kooperation vom 08.04.2026 - Vorlagennummer 0593/XI
3 - Fraktionsantrag 0606/XI vom 21.04.2026
Stand: Am 13.05.2026 im Rat beraten. Ergebnis: Ohne Abstimmung.
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Dokumente
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FDP_Volt Aenderungssantrag_0593XI_Mieterschutz und Problemimmobilien
PDF
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Fraktionsantrag
PDF
Beratungsverlauf
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21.04.2026
Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung
TOP 10.1, Empfehlung. Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt -
23.04.2026
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung
TOP 7.1, Empfehlung. Ergebnis: Ohne Abstimmung -
Termin unbekannt
Sitzung
Empfehlung.
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