Rat
Mittwoch, 13. Mai 2026 um 15:00 Uhr Kaisersaal, 1. Etage
Tagesordnung (57)
Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 04.03.2026 - öffentlicher Teil -
Ergebnis: Niederschrift mit Einwendung (s. nächste Niederschrift)
Änderung der Verarbeitung von Personalaktendaten
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Bericht über die Annahme von Zuwendungen gem. § 2 der Zuständigkeitsordnung für die Zeit vom 01.01.2025 bis 31.12.2025
Ergebnis: Kenntnisnahme
Übersicht zum Umsetzungsstand der im Rat beschlossenen Fraktionsanträge (Berichtszeitraum 2024)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Übersicht zum Umsetzungsstand der im Rat beschlossenen Fraktionsanträge (Berichtszeitraum 2025)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Beteiligung der Städtische Kliniken Mönchengladbach GmbH; hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrages der MVZ an den Städtischen Kliniken Mönchengladbach GmbH
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Finanzierung des Eigenanteils zu den investiven Förderanträgen der Wissens- und Innovationscampus GmbH (WICMG) aus dem Stadtentwicklungsprogramm „Rheinisches Revier der Zukunft„ (STEP RR)
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Ausschüttungsverzicht für den Betrieb gewerblicher Art (BGA) Verpachtung von Wohnungen
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2025 (6. Nachweisung)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2026 (1. Nachweisung)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Genehmigung der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der Stadtsparkasse Mönchengladbach
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Entsendung von Mitgliedern der Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (RSGV)
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Wiederwahl der Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Ost II
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses des Ratsbürgerentscheids "Olympia"
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027
Ergebnis: Gewählt nach Hare Niemeyer
Fortführung des vergünstigten Deutschlandtickets für alle SuS in MG
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Aktualisierung der Kooperationsverträge mit den Trägern der offenen Ganztagsschulen; hier: Ergänzungen zur Vorlage 4102/X Neue Kooperationsvereinbarung für offene Ganztagsschulen
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Satzung der Stadt Mönchengladbach über die Erhebung von Beiträgen für die Inanspruchnahme von außerunterrichtlichen Angeboten der offenen Ganztagsschule
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss mit Enthaltung/en
Satzung der Stadt Mönchengladbach über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und LENA-Gruppen (Elternbeitragssatzung)
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss mit Enthaltung/en
Zuwendungen für Angebote der Jugendarbeit in Hardterbroich-Pesch und Rheydt-West
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Zuwendung an den Verein Rollbrett Union e.V. zum Betrieb einer Skatehalle und zu Angeboten an Skateanlagen in Mönchengladbach
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Entsendung sachkundiger Einwohner*innen in Ausschüsse der Stadt Mönchengladbach
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Zweiter Nachtrag zur Satzung für den Seniorenrat der Stadt Mönchengladbach
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Bestellung Ombudsperson
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Strukturwandelförderung Empowerment Tagebauumfeld: Von der Webschulstraße zum Campusboulevard
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Satzung über die erste Verlängerung einer Veränderungssperre in Mönchengladbach
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Ersatzwahl eines Vorstandsmitglieds und eines stellvertretenden Vorstandsmitglieds im Schwalmverband.
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Sonderposten für die Sanierung von Schultoiletten aus dem Sondervermögen Infrastruktur
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Effizienzorientierte Weiterentwicklung der städtischen Beteiligungen - hier: gemeinsamer Fraktionsantrag von CDU und SPD vom 18.04.2026
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Mönchengladbach vom 16. Dezember 2020 (Abl. MG S. 434) - Umbenennung des Ausschusses für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz in Ausschuss für Sicherheit und öffentliche Ordnung
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Schaffung weiterer Grillzonen zur Entlastung des Stadtwald so wie zum Ausbau des Freizeitangebot
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Rückbau der Grillzone im Stadtwald sowie Verzicht auf die Ausweisung weiterer Grillflächen im Stadtgebiet; hier
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Einführung sozial ausgewogener und ortsbezogener Vergabekriterien für öffentlich geförderten Wohnraum in Mönchengladbach
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Mieterschutz stärken und Missstände bei Problemimmobilien effektiv bekämpfen
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Fraktionsantrag Nr. 0593/XI „Mieterschutz stärken und Missstände bei Problemimmobilien effektiv bekämpfen“; Hier: gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen CDU und SPD; hier: Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 05.05.2026
Ergebnis: Ohne Abstimmung
Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt " Mieterschutz stärken und Missstände bei Problemimmobilien effektiv bekämpfen" Antrag der CDU/SPD Kooperation vom 08.04.2026 - Vorlagennummer 0593/XI
Ergebnis: Ohne Abstimmung
Einführung einer Nahverkehrsabgabe; hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI vom 14.04.2026
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Bahnanbindung Nordpark - Wenn Olympia, dann richtig - mehr CDU wagen!; hier: Fraktionsantrag der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI vom 21.04.2026
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Resolution: Solidarität mit dem Queeren Zentrum - Null Toleranz für Gewalt und Extremiusmus; hier Fraktionsantrag der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI vom 30.04.2026
Ergebnis: Ohne Abstimmung
Änderungsantrag zu 0642/XI; Resolution: Solidarität mit dem Queeren Zentrum - Null Toleranz für Gewalt und Extremismus; hier: Antrag der Ratsfraktionen SPD und CDU vom 12.05.2026
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Antrag auf Berichterstattung: EU-Fördermittel für Mönchengladbach – Überblick, nicht; hier: Antrag der FDP/VOLT-Ratsfraktion vom 30.03.2026
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Umbesetzung von Gremien; hier: Antrag der AfD-Ratsfraktion vom 16.03.2026
Ergebnis: Vom Antragsteller zurückgezogen
Umbesetzung von Gremien; hier: Antrag der AfD-Ratsfraktion vom 19.03.2026
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Mönchengladbach mbH; hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI vom 24.03.2026
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Umbesetzung im Beirat des BIS – Zentrum für offene Kulturarbeit e.V.; hier Antrag der Fraktion DIE LINKE/ DIE PARTEI vom 24.03.2026
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Anfragen und Mitteilungen
Anfrage Ratsherr Zabi (DIE LINKE/DIE PARTEI)
Anfrage Ratsfrau Manske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anfrage Ratsherr Dr. Wolkowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anfrage Ratsfrau Kunkel-Laws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anfrage Ratsherr Meisterling-Riecks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anfrage Ratsfrau Steeger-Franke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anfrage Ratsfrau Gehrig (AfD)
Mitteilung des Oberbürgermeisters aus der Verwaltung
Persönliche Erklärung des Ratsherrn Immel (AfD)
Persönliche Erklärung des Ratsherrn Karl (AfD)
Persönliche Erklärung des Ratsherrn Dr. Wolkowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 06.05.2026
Gremien
Details
- Ende
- 17:36 Uhr
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