Mieterschutz stärken und Missstände bei Problemimmobilien effektiv bekämpfen
3 - Fraktionsantrag 0593/XI vom 13.04.2026
Stand: Am 13.05.2026 im Rat mit Stimmenmehrheit beschlossen.
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Dokumente
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GroKo-Antrag Stärkung Mieterschutz Bekämpfung Missstände bei Problemimmobilien
PDF
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Fraktionsantrag
PDF
Beratungsverlauf
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21.04.2026
Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung
TOP 10, Empfehlung. Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen -
23.04.2026
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung
TOP 7, Empfehlung. Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit empfohlen -
29.04.2026
Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz
TOP 4, Empfehlung. Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit empfohlen
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