Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Satzung zur Änderung der Betriebssatzung citeq - Änderung der Zuständigkeitsordnung

V/0542/2018/1 
V/0542/2018/1 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die "citeq" 
3. Änderung der Zuständigkeitsordnung 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   19.09.2018 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
   19.09.2018 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (Anlage 1 der Hauptvorlage) wird mit folgen-
der Änderung beschlossen: 
Artikel 1, § 18 Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: 
Er/sie wirkt auf kommunaler Ebene darauf hin, die Benachteiligung von Menschen mit 
Behinderung zu beseitigen und zu verhindern sowie ihnen die gleichberechtigte Teil-
habe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und eine selbstbestimmte Le-
bensführung zu ermöglichen. 
 
2. Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die „citeq“ (Anlage 2 
der Hauptvorlage) wird beschlossen. 
 
3. Die Zuständigkeitsordnung wird in Ziffer II, 12 und 16 gemäß Anlage 3 der Hauptvorlage 
geändert. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
keine 
 
 
Begründung: 
 
Die Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen hat in der Sitzung am 
04.09.2018 einstimmig beschlossen, dem Rat Vorlage mit der Änderung des Artikel 1, § 18 Absatz 3 
Satz 2 zu empfehlen (Änderungen gegenüber der Formulierung in Anlage 1 der Hauptvorlage sind 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
11.09.2018 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Lembeck 
Telefon: 492-3360 
LembeckA@stadt-
muenster.de

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V/0542/2018/1 
durch Streichung bzw. Fettdruck markiert): 
 
„Er/sie wirkt auf kommunaler Ebene darauf hin, die Benachteiligung von Menschen mit Behin-
derung behinderter Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie ihnen die gleichberechtig-
te Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten 
und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.“ 
 
Die Verwaltung greift die Änderung mit dieser Ergänzungsvorlage auf. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat