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V/0064/2025

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Halbjahr 2024

Vorlagen 11.04.2025

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Berichtsvorlage

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Anlage.Liste üpl-apl Mittelbereitstellung

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Berichtsvorlage

3012 Zeichen

V/0064/2025 
V/0064/2025 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Halbjahr 2024 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   20.05.2025 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Bericht 
   21.05.2025 Hauptausschuss Bericht 
   21.05.2025 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Die Stadtkämmerin hat im 2. Halbjahr 2024 die in dem anliegenden Verzeichnis aufgeführten über- 
und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NRW mit folgenden Sum-
men genehmigt: 
 
1. Teilergebnispläne 24.000 Euro 
 
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch  
 Mehrerträge in Höhe von 0 Euro 
 Minderaufwendungen in Höhe von  24.000 Euro 
  24.000 Euro 
 
2. Teilfinanzpläne 297.390 Euro 
 
Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch 
 Mehreinzahlungen / Mehrerträge in Höhe von        0 Euro 
 Minderauszahlungen / Minderaufwendungen in Höhe von  297.390 Euro 
   297.390 Euro 
 
Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: 
 
Die Deckung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen soll nach 
§ 83 GO NRW im laufenden Jahr gewährleistet sein. 
 
a) Mehraufwendungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderaufwendungen oder Mehrerträge in den Teilergebnis-
plänen. Dabei darf der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert werden (§ 21 Abs. 3 
Amt für Finanzen und 
Beteiligungen 
 
14.04.2025  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Schäfer 
Telefon: 492-2016 
SchaeferM@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0064/2025 
i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 KomHVO NRW), d. h. Mehraufwendungen, die mit Mehrauszahlungen verbun-
den sind, müssen auch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen in gleicher Höhe gegenüber ste-
hen. Mehraufwendungen, die in 2024 im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Amtes aufgefangen 
werden konnten, gelten nicht als überplanmäßige Aufwendungen.  
 
 
b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investitionen 
in den Teilfinanzplänen. Auch hier können konsumtive Minder auszahlungen (Minderaufwendungen) 
oder Mehreinzahlungen (Mehrerträge) zur Deckung der Mehrauszahlungen herangezogen werden, 
sofern der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert wird (§ 21 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 
Nr. 1 KomHVO NRW). Mehrauszahlungen, die in 2024 im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Am-
tes oder ämterübergreifend im investiven Budget des verantwortlichen Dezernates aufgefangen werden 
konnten, gelten nicht als überplanmäßige Auszahlungen. 
 
 
Zur Begründung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die im 
anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erläuterungen verwiesen. Dieser Bericht wird gemäß 
§ 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zur Kenntnis gegeben. 
 
 
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Christine Zeller 
Stadtkämmerin 
 
Anlagen: 
 
Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NRW

Anlage.Liste üpl-apl Mittelbereitstellung

6640 Zeichen

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2024
Datum der Be-
willigung
Art der Bereitstellung = über-
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung
Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.)
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung
1 23.08.2024 Überplanmäßige Aufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 18.500 Städtischer Eigenanteil für das Projekt
"Kultur und Schule"
Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 14.700 entsprechende Minderaufwendungen
Minderaufwendungen 0302 Zentrale Leistungen für am 
Schulleben Beteiligte 40 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 3.800 entsprechende Minderaufwendungen
2 23.09.2024 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7300 Sanierung von 
Spielplätzen; Bezirk Ost 45.000
Beschluss der Bezirksvertretung Ost:
Bereitstellung von 45.000 Euro für die
Sanierung des Spielplatzes Werseaue aus
den frei verfügbaren Mitteln der
Bezirksvertretung.
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 15.000 entsprechende Minderaufwendungen
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 30.000 entsprechende Minderaufwendungen
3 26.11.2024 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7600 Sanierung von 
Spielplätzen; Bezirk West 33.620
Beschluss der Bezirksvertretung West:
Bereitstellung von 33.620 Euro für die
Sanierung von Spielplätzen aus den frei
verfügbaren Mitteln der Bezirksvertretung.
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 4.000 entsprechende Minderaufwendungen
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 29.620 entsprechende Minderaufwendungen
4 26.11.2024 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7200 Sanierung von 
Spielplätzen; Bezirk Nord 18.770
Beschluss der Bezirksvertretung Nord:
Bereitstellung von 18.770 Euro für die
Sanierung von Spielplätzen aus den frei
verfügbaren Mitteln der Bezirksvertretung.
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 2.770 entsprechende Minderaufwendungen
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 16.000 entsprechende Minderaufwendungen
Betrag
(volle €)
lfd.
Nr.
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan)
Amt
Produktgruppe
1

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2024
Datum der Be-
willigung
Art der Bereitstellung = über-
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung
Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.)
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung
Betrag
(volle €)
lfd.
Nr.
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan)
Amt
Produktgruppe
5 26.11.2024 Überplanmäßige Aufwendungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 1.000
Beschluss der Bezirksvertretung West:
Bereitstellung von 1.000 Euro für die Pflege
des Seihofteiches aus den frei verfügbaren
Mitteln der Bezirksvertretung.
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 1.000 entsprechende Minderaufwendungen
6 04.12.2024 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7100 Sanierung von 
Spielplätzen; Bezirk Mitte 80.000
Beschluss der Bezirksvertretung Mitte:
Bereitstellung von 80.000 Euro für die
Sanierung von Spielplätzen aus den frei
verfügbaren Mitteln der Bezirksvertretung.
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 80.000 entsprechende Minderaufwendungen
7 04.12.2024 Überplanmäßige Aufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 4.500 Herausgabe Kulturmagazin
Minderaufwendungen 0403
Westf. Schule für Musik und 
Förderung der 
Stadtteilmusikschulen
44 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 750 entsprechende Minderaufwendungen
Minderaufwendungen 0404 Stadtbücherei und Förderung 
von Büchereien freier Träger 42 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 750 entsprechende Minderaufwendungen
Minderaufwendungen 0405 Stadtmuseum 45 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 750 entsprechende Minderaufwendungen
Minderaufwendungen 0406 Stadtarchiv 47 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 750 entsprechende Minderaufwendungen
Minderaufwendungen 0408 Geschichtsort Villa ten Hompel VtH Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 750 entsprechende Minderaufwendungen
Minderaufwendungen 0402 Volkshochschule 40 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 750 entsprechende Minderaufwendungen
2

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2024
Datum der Be-
willigung
Art der Bereitstellung = über-
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung
Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.)
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung
Betrag
(volle €)
lfd.
Nr.
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan)
Amt
Produktgruppe
8 12.12.2024 Überplanmäßige Auszahlungen 0113 Zentrale Dienste 10 Teilfinanzplan 0000 An-/Verkauf bewegliches 
Anlagevermögen 90.000 Ausstattung Gebäude Prinzipalmarkt 5
Minderaufwendungen 0113 Zentrale Dienste 10 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 90.000 entsprechende Minderaufwendungen
9 12.12.2024 Überplanmäßige Auszahlungen 0113 Zentrale Dienste 10 Teilfinanzplan 0020 Herrichtung 
Verwaltungsgebäude 30.000 Beschaffung einer Rollregalanlage für das
Stadtarchiv
Minderaufwendungen 0113 Zentrale Dienste 10 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 30.000 entsprechende Minderaufwendungen
Summe Teilergebnispläne 24.000
Summe Teilfinanzpläne 297.390
 
3

Beratungsverlauf (3)

20.05.2025 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft
TOP 8.1 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung
21.05.2025 Hauptausschuss
TOP 18 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung
21.05.2025 Rat
TOP 23 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Prinzipalmarkt 5
  • Werseaue

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Details

Aktenzeichen
V/0064/2025
Typ
Vorlagen
Datum
11.04.2025
Erstellt
05.02.2025 09:29