V/0064/2025
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Halbjahr 2024
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Berichtsvorlage
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V/0064/2025 V/0064/2025 Öffentliche Berichtsvorlage Betrifft Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Halbjahr 2024 Beratungsfolge 20.05.2025 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Bericht 21.05.2025 Hauptausschuss Bericht 21.05.2025 Rat Bericht Bericht: Die Stadtkämmerin hat im 2. Halbjahr 2024 die in dem anliegenden Verzeichnis aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NRW mit folgenden Sum- men genehmigt: 1. Teilergebnispläne 24.000 Euro Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch Mehrerträge in Höhe von 0 Euro Minderaufwendungen in Höhe von 24.000 Euro 24.000 Euro 2. Teilfinanzpläne 297.390 Euro Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch Mehreinzahlungen / Mehrerträge in Höhe von 0 Euro Minderauszahlungen / Minderaufwendungen in Höhe von 297.390 Euro 297.390 Euro Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: Die Deckung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen soll nach § 83 GO NRW im laufenden Jahr gewährleistet sein. a) Mehraufwendungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderaufwendungen oder Mehrerträge in den Teilergebnis- plänen. Dabei darf der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert werden (§ 21 Abs. 3 Amt für Finanzen und Beteiligungen 14.04.2025 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Schäfer Telefon: 492-2016 SchaeferM@stadt- muenster.de - 2 - V/0064/2025 i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 KomHVO NRW), d. h. Mehraufwendungen, die mit Mehrauszahlungen verbun- den sind, müssen auch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen in gleicher Höhe gegenüber ste- hen. Mehraufwendungen, die in 2024 im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Amtes aufgefangen werden konnten, gelten nicht als überplanmäßige Aufwendungen. b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investitionen in den Teilfinanzplänen. Auch hier können konsumtive Minder auszahlungen (Minderaufwendungen) oder Mehreinzahlungen (Mehrerträge) zur Deckung der Mehrauszahlungen herangezogen werden, sofern der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert wird (§ 21 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 KomHVO NRW). Mehrauszahlungen, die in 2024 im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Am- tes oder ämterübergreifend im investiven Budget des verantwortlichen Dezernates aufgefangen werden konnten, gelten nicht als überplanmäßige Auszahlungen. Zur Begründung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die im anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erläuterungen verwiesen. Dieser Bericht wird gemäß § 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zur Kenntnis gegeben. I.V. gez. Christine Zeller Stadtkämmerin Anlagen: Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NRW
Anlage.Liste üpl-apl Mittelbereitstellung
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Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2024 Datum der Be- willigung Art der Bereitstellung = über- /außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. - Bezeichnung 1 23.08.2024 Überplanmäßige Aufwendungen 0401 Kulturmanagement / Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 18.500 Städtischer Eigenanteil für das Projekt "Kultur und Schule" Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 14.700 entsprechende Minderaufwendungen Minderaufwendungen 0302 Zentrale Leistungen für am Schulleben Beteiligte 40 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 3.800 entsprechende Minderaufwendungen 2 23.09.2024 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7300 Sanierung von Spielplätzen; Bezirk Ost 45.000 Beschluss der Bezirksvertretung Ost: Bereitstellung von 45.000 Euro für die Sanierung des Spielplatzes Werseaue aus den frei verfügbaren Mitteln der Bezirksvertretung. Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 15.000 entsprechende Minderaufwendungen Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 30.000 entsprechende Minderaufwendungen 3 26.11.2024 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7600 Sanierung von Spielplätzen; Bezirk West 33.620 Beschluss der Bezirksvertretung West: Bereitstellung von 33.620 Euro für die Sanierung von Spielplätzen aus den frei verfügbaren Mitteln der Bezirksvertretung. Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 4.000 entsprechende Minderaufwendungen Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 29.620 entsprechende Minderaufwendungen 4 26.11.2024 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7200 Sanierung von Spielplätzen; Bezirk Nord 18.770 Beschluss der Bezirksvertretung Nord: Bereitstellung von 18.770 Euro für die Sanierung von Spielplätzen aus den frei verfügbaren Mitteln der Bezirksvertretung. Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.770 entsprechende Minderaufwendungen Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 16.000 entsprechende Minderaufwendungen Betrag (volle €) lfd. Nr. Teilplan (konsumtive MB = Teilergebnisplan; investive MB = Teilfinanzplan) Amt Produktgruppe 1 Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2024 Datum der Be- willigung Art der Bereitstellung = über- /außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. - Bezeichnung Betrag (volle €) lfd. Nr. Teilplan (konsumtive MB = Teilergebnisplan; investive MB = Teilfinanzplan) Amt Produktgruppe 5 26.11.2024 Überplanmäßige Aufwendungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.000 Beschluss der Bezirksvertretung West: Bereitstellung von 1.000 Euro für die Pflege des Seihofteiches aus den frei verfügbaren Mitteln der Bezirksvertretung. Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.000 entsprechende Minderaufwendungen 6 04.12.2024 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7100 Sanierung von Spielplätzen; Bezirk Mitte 80.000 Beschluss der Bezirksvertretung Mitte: Bereitstellung von 80.000 Euro für die Sanierung von Spielplätzen aus den frei verfügbaren Mitteln der Bezirksvertretung. Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 80.000 entsprechende Minderaufwendungen 7 04.12.2024 Überplanmäßige Aufwendungen 0401 Kulturmanagement / Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 4.500 Herausgabe Kulturmagazin Minderaufwendungen 0403 Westf. Schule für Musik und Förderung der Stadtteilmusikschulen 44 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 750 entsprechende Minderaufwendungen Minderaufwendungen 0404 Stadtbücherei und Förderung von Büchereien freier Träger 42 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 750 entsprechende Minderaufwendungen Minderaufwendungen 0405 Stadtmuseum 45 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 750 entsprechende Minderaufwendungen Minderaufwendungen 0406 Stadtarchiv 47 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 750 entsprechende Minderaufwendungen Minderaufwendungen 0408 Geschichtsort Villa ten Hompel VtH Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 750 entsprechende Minderaufwendungen Minderaufwendungen 0402 Volkshochschule 40 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 750 entsprechende Minderaufwendungen 2 Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2024 Datum der Be- willigung Art der Bereitstellung = über- /außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. - Bezeichnung Betrag (volle €) lfd. Nr. Teilplan (konsumtive MB = Teilergebnisplan; investive MB = Teilfinanzplan) Amt Produktgruppe 8 12.12.2024 Überplanmäßige Auszahlungen 0113 Zentrale Dienste 10 Teilfinanzplan 0000 An-/Verkauf bewegliches Anlagevermögen 90.000 Ausstattung Gebäude Prinzipalmarkt 5 Minderaufwendungen 0113 Zentrale Dienste 10 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 90.000 entsprechende Minderaufwendungen 9 12.12.2024 Überplanmäßige Auszahlungen 0113 Zentrale Dienste 10 Teilfinanzplan 0020 Herrichtung Verwaltungsgebäude 30.000 Beschaffung einer Rollregalanlage für das Stadtarchiv Minderaufwendungen 0113 Zentrale Dienste 10 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 30.000 entsprechende Minderaufwendungen Summe Teilergebnispläne 24.000 Summe Teilfinanzpläne 297.390 3
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (2)
- Prinzipalmarkt 5
- Werseaue
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Details
- Aktenzeichen
- V/0064/2025
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 11.04.2025
- Erstellt
- 05.02.2025 09:29