V/0055/2024
Anpassung der Fahrpreise im Gebiet der Stadt Münster innerhalb des WestfalenTarifs zum 1. August 2024
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Anlage1_V_0055_2024_AR_01_2024_final_inkl_Anlage
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((Logo eingeblendet, wird aber nicht gedruckt)) Vorlage an den Aufsichtsrat Nr. 01/2024 Betreff Tarifmaßnahme für die Preisstufe 0 (Münster) zum 1. August 2024 Berichterstatter Frank Gäfgen Anlage Die geplanten Fahrpreise im Stadtgebiet Münster (Preisstufe 0) zum 1. August 2024 im Einzelnen. Antrag Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster GmbH wolle beschließen: Der Gesellschafterversammlung wird folgender Beschluss zur Annahme empfohlen: Der Neufestsetzung der Fahrpreise im Gebiet der Stadt Münster innerhalb des WestfalenTarifs zum 1. August 2024 wird entsprechend der beigefügten Anlage zugestimmt. Im Rahmen dieser Tarifanpassung erhöhen sich die Fahrpreise im Durchschnitt um 5,0 Prozent. Begründung Auswirkungen der Deutschlandticket-Einführung auf die ÖPNV-Finanzierung Die Tarifmaßnahme für die Fahrpreise im WestfalenTarif (WT) wird regelmäßig zum 1. August eines Jahres durchgeführt. Die Höhe der Tarifmaßnahme wird für die untere n Preisstufen von den jeweiligen Tarifgemeinschaften der Teilräume des Westfalentarifs festgelegt. Für das Münsterland entscheidet die Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr - Lippe somit über die Anpassung in den für dieses Gebiet relevanten Verkehrsrelationen Münster, 23.01.2024 Seite 2 von 6 ((Logo eingeblendet, wird aber nicht gedruckt)) in den Preisstufen M0 bis M5. Die lokalen Preisstufen in den Stadtverkehren der Städte Münster, Hamm und Bocholt können eigenverantwortlich festgelegt werden. Für Münster hat es zuletzt eine Tariferhöhung zum 1. August 2019 gegeben. Mit der Einführung des Deutschlandtickets haben sich auch in Münster und in der Region diverse Tarifunterlaufungen und durch das attraktive Angebot induzierte Wanderungsbewegungen in den Ticketprodukten ergeben. Zum 1. Februar 2024 werden zudem nahezu alle Schülerinnen und Schü ler in Münster auf das Deutschlandticket Schule umgestellt. In Ergänzung des neuen Angebots wurde in Münster das neue MünsterAbo für 29,00 Euro zum 1. August 2023 eingeführt, welches aus dem städtischen Haushalt finanziell unterstützt wird. Um die Finanzie rung der Verkehrsleistungen trotz der starken - durch das Deutschlandticket bewirkten - Preissenkung sicherzustellen, haben Bund und Land bekanntlich ein umfangreiches Ausgleichsregelwerk aufgestellt. Zu beachten sind hier die „Richtlinien Zuwendungen Deutschlandticket ÖPNV NRW 2024“, welche im Dezember 2023 per Runderlass des Landes veröffentlicht wurden. Die Berechnung der Ausgleichszahlungen richtet sich nach den Mindereinnahmen, die sich aus den fortgeschriebenen Solleinnahmen und den berechneten Ist -Einnahmen aus Ticketverkäufen im WT ergeben. Dabei wird auch die durchgeführte Steigerung im Rahmen der Tarifmaßnahme 2024 berücksichtigt. Somit ist die Entscheidung über die Tarifmaßnahme des Jahres 2024 unverändert von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung für die erlösverantwortlichen Partner im WT. Eine Erhöhung der Ticketpreise des WT führt damit zu einer Erhöhung der Ausgleichszahlungen an die erlösverantwortlichen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen. Wird diese nicht oder in einem deutlich gerin geren Umfang durchgeführt, so reduzieren sich diese Ansprüche entsprechend. Ausgestaltung der Preisanpassungen nach Vorgaben des Landes Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW hat die Verbünde und Verkehrsunternehmen auf Basis d er o.g. Richtline zu einer neuen Vorgehensweise bei Preisanpassungen angewiesen. Preisanpassungen sind nur noch gleichmäßig über alle Produkte durchzuführen, um preistaktische Maßnahmen zur Erlangung von höheren Ausgleichsmitteln zu vermeiden (z. B. eine E rhöhung von nicht mehr benötigten Produkten). Seite 3 von 6 ((Logo eingeblendet, wird aber nicht gedruckt)) An diese Weisung sind ebenso die Stadtwerke Münster gebunden und müssen bei einer Tarifmaßnahme sämtliche Produkte gleichmäßig erhöhen, um die Fortschreibung der Ausgleichsmittel, die den Stadtwerken zufließen, nicht zu gefährden. Die Bezirksregierungen als Genehmigungsbehörden für den ÖPNV -Tarif sind für die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorgabe zuständig. Planungen in benachbarten Tarifräumen Für die regionalen Preisstufen des Westfalentarif wird aktuell ei n Beschluss für eine durchschnittliche Preissteigerung von 7 Prozent zum 1. August 2024 vorbereitet. Der Verwaltungsrat des benachbarten Verkehrsverbunds Rhein -Ruhr (VRR) hat im Oktober 2023 einer Preisanpassung bei den Tarifen um durchschnittlich 9,4 Proz ent zum 1. Januar 2024 zugestimmt. Der Verkehrsverbund Rhein -Sieg (VRS) hat ebenfalls zugestimmt, dass die Tarife im Verbundgebiet im kommenden Jahr steigen. Zum 1. Januar 2024 werden dort die Preise um durchschnittlich 10,4 Prozent erhöht. Über eine weit ere unterjährige Preismaßnahme, die aus Sicht der Verkehrsunternehmen erforderlich ist, soll im Frühjahr 2024 entschieden werden. Begründet wird dies hier mit erheblichen Nachholeffekten aus der Vergangenheit. Für den NRW-Tarif liegt bereits ein Beschluss über eine Steigerung von 9 Prozent vor. Das Deutschlandticket kann – entgegen der bisherigen Argumentation der Verkehrsminister der Länder – zwar voraussichtlich für 2024 noch bei 49 Euro gehalten werden, da die verfügbaren Mittel für die notwendigen Ausgleichszahlungen für dieses Jahr noch ausreichen. Eine deutliche Preiserhöhung zu Beginn des Jahres 2025 gilt jedoch als sicher, sofern der Bund seinen Finanzierungsanteil nicht signifikant erhöhen würde. Bereits für 2024 waren Preisanpassungen von 10-17 Prozent im Gespräch. Kostenentwicklung und nachhaltige Ausschüttungsfähigkeit Oberstes wirtschaftliches Ziel der Stadtwerke ist die Erzielung eines Jahresergebnisses auf einem Niveau, das die Ausschüttung der im Managementkontrakt vereinbart en, jährlichen Dividende an die Stadt Münster und zugleich über eine branchenadäquate Eigenkapitalquote die nachhaltige Finanzierungsfähigkeit der Stadtwerke am Banken - und Kapitalmarkt sicherstellt. Dies bedeutet, dass auch der Verkehrsverlust als signifikanter Bestandteil des Stadtwerke -Gesamtergebnisses in einem verträglichen Rahmen gehalten werden muss. Das erwirtschaftete Ergebnis liefert letztlich einen wichtigen jährlichen Beitrag zum kommunalen Haushalt. Ebenso sind Ergebnis und Seite 4 von 6 ((Logo eingeblendet, wird aber nicht gedruckt)) Eigenkapitalquote die wichtigsten Kriterien von Banken, um Kredite für die Stadtwerke zu gewähren. Die Fähigkeit, finanzielle Mittel von den Kapitalmärkten einzuwerben, ist die entscheidende Voraussetzung, um die anstehenden immensen Investitionen in die Energie- und Mobilitätswende überhaupt tätigen zu können. Zusätzlich sind im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrages für den ÖPNV mit der Stadt weitere Vorgaben einzuhalten. Die Gestaltung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages in Form einer Dienstleistungskonzession (i.S.d. Vergaberichtlinie 2014/23/EU) setzt zwingend die Übernahme des Betriebsrisikos durch die Stadtwerke Münster voraus, die den Unwägbarkeiten des Marktes tatsächlich ausgesetzt sein müssen, und schließt eine vollständige Kostendeckung durch öffentliche Zuschüsse aus. Hierfür werden u. a. sämtliche dem ÖPNV zuzurechnenden Einnahmen und Kosten betrachtet. Für das sich hieraus ergebende ÖPNV-Defizit ist jährlich eine von der Stadt vorgegebene Ergebnislinie durch die Stadtwerke einzuhalten. Durch das politische Aussetzen von Preisanpassunge n im ÖPNV -Tarif seit dem Jahr 2020 und die nur anteiligen Kompensationen hat sich die Schere zwischen dauerhaften Kostensteigerungen und einem korrespondierenden Einnahmeniveau stetig vergrößert. Hinzu kommt, dass auch die Corona -Ausgleichsmittel und die G elder des Deutschlandtickets für Münster nicht um eine Tarifmaßnahme dynamisiert werden konnten. Aufgrund der immensen Kostensteigerungen durch die hohe Inflation der letzten rd. 2 Jahre sowie (durch den überproportionalen ver.di -Tarifabschluss) deutlich s teigende Personalkosten ist in der gesamten Branche eine Steigerung der Einnahmen mittels Preisanpassungen unvermeidlich. Grundsätzlich sieht der Ratsbeschluss zur Einführung des neuen MünsterAbos die Möglichkeit zur Dynamisierung des Preises vor, sofern „ finanzielle Notwendigkeiten“ vorliegen. Nach insgesamt vier Jahren ohne jegliche Preiserhöhungen im ÖPNV in Münster liegen diese finanziellen Notwendigkeiten aufgrund seitdem durch Inflation und in der Folge Tarifabschlüsse in bisher ungekannter Höhe massi v gestiegener Kosten nunmehr in hoher Dringlichkeit vor. Zwar sieht der Ratsbeschluss eine Kopplung der Preisanpassung der Münstertickets an Preisänderungen beim Deutschlandticket vor. Die Preisanpassung beim Deutschlandticket konnte aber für 2024 nur über die Verwendung von Restbudgets aus dem Vorjahr noch abgewendet werden – und man wird erst im Laufe des Jahres erkennen, ob damit die Finanzierung des Deutschlandtickets auch wirklich auskömmlich ist . Wirtschaftlich war nach einhelliger Einschätzung der ÖPNV-Unternehmen in Deutschland eine Erhöhung unbedingt geboten. Letzteres gilt Seite 5 von 6 ((Logo eingeblendet, wird aber nicht gedruckt)) auch für das Münsterticket . Unter Verzicht auf die Tarifanpassung im August 2024 würden den Stadtwerken Münster bis 2028 - und in dieser Dimension auch später nicht mehr nachholbar - kumuliert 4 Mio. € im Ergebnis fehlen. Aus diesem Grunde empfehlen wir dringend, dem Antrag auf Erhöhung um 5% zuzustimmen. Tarifmaßnahme für Münster ab dem 1. August 2024 Unter Beachtung aller wirtschaftlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen schlagen die Stadtwerke Münster für die ÖPNV -Tarifprodukte der Preisstufe 0 eine gleichmäßige Steigerung um 5,00 Prozent vor (gerundet auf 10 -Cent-Beträge). Dies bewirkt eine Stei gerung der jährlichen ÖPNV -Erlöse um rd. 513.000 Euro sowie eine vsl. Erhöhung der Ausgleichsmittel für das Deutschlandticket von ca. 175.000 Euro , liegt aber unterhalb der Preisanpassungen der Nachbarräume. Zukünftige Preisanpassungen sind ebenso Teil des am 8. Dezember 2023 verabschiedeten Wirtschaftsplanes 2024 -2029. Das dadurch nachhaltig angehobene Einnahme- und Ausgleichsmittelniveau sichert die Finanzierung der Energie - und Mobilitätswende-projekte der Stadtwerke Münster ab. Die möglichen neuen Preis e der einzelnen Produkte ab dem 1. August 2024 sind in der Anlage dargestellt. Bereinigung Produktportfolio Tarifvereinfachung durch Abschaffung von FlexAbo und 8 UhrAbo Durch die Einführung des MünsterAbos für aktuell 29,00 Euro als neues Standard- Abonnement für den ÖPNV-Tarif in Münster sind einige Produkte des bisher stark nach Zielgruppen ausdifferenzierten Portfolios überflüssig geworden. Seit dem 1. August 2023 sind viele Bestandskunden aus den bisherigen Produkten in das neue MünsterAbo gewechselt, ebenso machen die meisten Produkte preislich nur noch wenig Sinn, so dass sie aus dem Tarif -Portfolio entfernt werden können. Somit ergibt sich eine Chance, den ÖPNV -Tarif im Abo -Bereich in einem weiteren Schritt durch Abschaffungen zu vereinfachen. Einige Produkte für Münster sind Teil des „Stammsortiments“ des Westfalentarifs. Auf dieser Ebene wird aktuell mit Produktabschaffungen gewartet, bis für das Deutschlandticket eine nachhaltige Etablierung und Finanzierung besteht. Betroffen sind hier das Abo, das 60plusAbo und das 9 UhrAbo. Andere Produkte, wie das FlexAbo und das 8 UhrAbo, werden nur in Münster angeboten und sind kaum von den Auswirkungen des Deutschlandtickets betroffen. Seite 6 von 6 ((Logo eingeblendet, wird aber nicht gedruckt)) Das FlexAbo kostet aktuell 36,00 Euro für Fahrten nach 8 Uh r. Für jede Fahrt vor 8 Uhr wird ein Aufpreis von 1,50 Euro berechnet, bis ein monatlicher Maximalpreis von 49,00 Euro erreicht ist. Nach der MünsterAbo -Einführung sind rd. 1.000 FlexAbo -Kund_innen in das neue Produkt gewechselt, lediglich 319 sind im Prod ukt verblieben, maßgeblich wegen des Zusatznutzens der Mitnahme und Übertragbarkeit. Darüber hinaus erreichten die Stadtwerke regelmäßig Beschwerden zum FlexAbo. Als rein lokales Tarifprodukt auf elektronischer Chipkarte konnte es in Kombination mit AnschlussTickets oder NRW-Aktionen, die den Gültigkeitsraum erweitern, elektronisch außerhalb von Münster aus technischen Gründen nicht geprüft werden. Im 8 UhrAbo, welches nur eine Personenmitnahme besitzt, sind nach dem 1. August 2023 lediglich 79 Kund_innen verblieben. Um das neu eingeführte MünsterAbo weiter zu stärken und den ÖPNV -Tarif konsequent zu vereinfachen, sollen daher das FlexAbo und das 8 UhrAbo zum 1. August 2024 abgeschafft werden. Dies bedeutet die Einstellung des Verkaufs sowie die Überführung der Bestandskund_innen in andere Produkte. Für die Berechnung der Ausgleichsmittel für das Deutschlandticket ist dieser Sachverhalt nach Abtstimmung mit dem Westfalentarif unschädlich. Für die wenigen Kund_innen, die weiterhin einen hohen Wert auf Mitnahme und/oder Übertragbarkeit legen, gibt es noch mehrere Alternativen mit der Nutzung des Abos für 51,50 Euro, des 9 UhrAbos für 37,70 Euro oder eines zusätzlichen 90 MinutenTickets für 2,30 Euro pro Fahrt (Preise ab 1. August 2024). Stadtwerke Münster GmbH gez. Sebastian Jurczyk gez. Frank Gäfgen /0/1/2/3/4/5/1/6/7/1/8/5/9/i255/11/12/13/11/14/13/15/11/15/16 /17/18/19/20/21/22/i255/24/25/26/27/24/26/28/27/28/29 /30/2/9/3/31/9/i255/11/12/13/11/14/13/15/11/15/32 /33/11/i255/34/3/7/35/36/9/7/0/3/37/38/9/36 /25/27/i255/39/40/20/41/18/42/20/43/40/44/45/42/18/i255/46/40/18/i255/47/42/48/18/48/19/49/50 /51/50/52/i255/54/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/55 /56/57/58/i255/60/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255 /29/61/62/62/63 /43/19/49/42/64/65/42/64/18/66/48/42/40/64/i255/67/20/41/48/i255/47/42/48/18/48/19/49/64/68/19/48/40/19/20/18/42/69/70 /51/71/52/i255/54/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/72 /56/55/58/i255/60/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255 /73/61/24/28/63 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Beschlussvorlage
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V/0055/2024 V/0055/2024 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Anpassung der Fahrpreise im Gebiet der Stadt Münster innerhalb des WestfalenTarifs zum 1. August 2024 Beratungsfolge 20.02.2024 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Vorberatung 21.02.2024 Hauptausschuss Vorberatung 21.02.2024 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Die Vertretung der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Münster GmbH wird ermächtigt, folgenden Beschluss zu fassen: Der Neufestsetzung der Fahrpreise im Gebiet der Stadt Münster innerhalb des WestfalenTa- rifs zum 1. August 2024 wird entsprechend der beigefügten Anlage 1 zugestimmt. Im Rah- men dieser Tarifanpassung erhöhen sich die Fahrpreise im Durchschnitt um 5,0 Prozent. II. Finanzielle Auswirkungen: Die Tarifmaßnahme hat keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Münster. Begründung: Die Stadtwerke Münster GmbH ist eine 100 %-ige Tochter der Stadt Münster. Gemäß § 9.4 (e) des Gesellschaftsvertrages ist die Gesellschafterversammlung u.a. zuständig für die Beschlussfassung über die Festsetzung und Änderung der allgemeinen Tarifpreise für die Bereiche, die sich nicht im Wettbewerb befinden. Die Einzelheiten zur Tarifmaßnahme können der Vorlage 01/2024 an den Aufsichtsrat der Stadtwer- ke Münster GmbH (Anlage 1) entnommen werden. Amt für Finanzen und Beteiligungen 13.02.2024 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Ebert Telefon: 492-2012 EbertJ@stadt-muenster.de - 2 - V/0055/2024 In der Aufsichtsratssitzung am 30.01.2024 hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster GmbH den o.g. Beschlusspunkt der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Münster GmbH zur Annahme empfohlen. i.V. gez. Christine Zeller Stadtkämmerin Anlagen Anlage 1: Aufsichtsratsvorlage Nr. 01/2024 inkl. Anlage „Tarifmaßnahme 01.08.2024 (Preisstufe 0)“ Anlage A
Anlage A
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Anlage A zur V/0055/2024 Kurzüberblick Die Stadtwerke Münster GmbH ist eine 100 % -ige Tochter der Stadt Münster. Gemäß § 9.4 (e) des Gesellschaftsvertrages ist die Gesellschafterversammlung zuständig für die Beschlussfas- sung über die Festsetzung und Änderung der allgemeinen Tarifpreise für die Bereiche, die sich nicht im Wettbewerb befinden. Zur Ermächtigung der Vertretung der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Münster GmbH ist ein Ratsbeschluss notwendig. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Beschluss der Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke zur Neufestsetzung der Fahrpreise im Gebiet der Stadt Münster innerhalb des WestfalenTarifs zum 1. August 2024. Finanzierung Produktgruppe: 1501 Produkt 150101 Stadtwerke Münster GmbH Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja x Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja x Nein Die Tarifmaßnahme hat keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Münster. Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist X vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig vollständig freiwillig Gemäß § 9.4 (e) des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Münster GmbH Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) k.A.
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: mehrheitlich geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0055/2024
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 22.01.2024
- Erstellt
- 22.01.2024 10:33