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V/0055/2024

Anpassung der Fahrpreise im Gebiet der Stadt Münster innerhalb des WestfalenTarifs zum 1. August 2024

Vorlagen 22.01.2024

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Beschlussvorlage

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Anlage A

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27346 Zeichen

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Vorlage an den Aufsichtsrat Nr. 01/2024 
 
 
Betreff 
Tarifmaßnahme für die Preisstufe 0 (Münster) zum 1. August 2024 
 
 
Berichterstatter 
Frank Gäfgen 
 
 
Anlage 
Die geplanten Fahrpreise im Stadtgebiet Münster (Preisstufe 0) zum 1. August 2024 im 
Einzelnen.  
 
 
Antrag 
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster GmbH wolle beschließen: 
 
Der Gesellschafterversammlung wird folgender Beschluss zur Annahme empfohlen: 
 
Der Neufestsetzung der Fahrpreise im Gebiet der Stadt Münster innerhalb des 
WestfalenTarifs zum 1. August 2024 wird entsprechend der beigefügten Anlage 
zugestimmt. Im Rahmen dieser Tarifanpassung erhöhen sich die Fahrpreise im 
Durchschnitt um 5,0 Prozent. 
 
Begründung 
Auswirkungen der Deutschlandticket-Einführung auf die ÖPNV-Finanzierung 
Die Tarifmaßnahme für die Fahrpreise im WestfalenTarif (WT) wird regelmäßig zum 
1. August eines Jahres durchgeführt. Die Höhe der Tarifmaßnahme wird für die untere n 
Preisstufen von den jeweiligen Tarifgemeinschaften der Teilräume des Westfalentarifs 
festgelegt. Für das Münsterland entscheidet die Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr -
Lippe somit über die Anpassung in den für dieses Gebiet relevanten Verkehrsrelationen 
Münster, 23.01.2024

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in den Preisstufen M0 bis M5. Die lokalen Preisstufen in den Stadtverkehren der Städte 
Münster, Hamm und Bocholt können eigenverantwortlich festgelegt werden. Für 
Münster hat es zuletzt eine Tariferhöhung zum 1. August 2019 gegeben.  
Mit der Einführung des Deutschlandtickets haben sich auch in Münster und in der Region 
diverse Tarifunterlaufungen und durch das attraktive Angebot induzierte 
Wanderungsbewegungen in den Ticketprodukten ergeben. Zum 1. Februar 2024 werden 
zudem nahezu alle Schülerinnen und Schü ler in Münster auf das Deutschlandticket 
Schule umgestellt. 
In Ergänzung des neuen Angebots wurde in Münster das neue MünsterAbo für 29,00 Euro 
zum 1.  August 2023 eingeführt, welches aus dem städtischen Haushalt finanziell 
unterstützt wird. 
Um die Finanzie rung der Verkehrsleistungen trotz der starken - durch das 
Deutschlandticket bewirkten - Preissenkung sicherzustellen, haben Bund und Land 
bekanntlich ein umfangreiches Ausgleichsregelwerk aufgestellt. Zu beachten sind hier 
die „Richtlinien Zuwendungen Deutschlandticket ÖPNV NRW 2024“, welche im Dezember 
2023 per Runderlass des Landes veröffentlicht wurden. Die Berechnung der 
Ausgleichszahlungen richtet sich nach den Mindereinnahmen, die sich aus den 
fortgeschriebenen Solleinnahmen und den berechneten Ist -Einnahmen aus 
Ticketverkäufen im WT ergeben. Dabei wird auch die durchgeführte  Steigerung im 
Rahmen der Tarifmaßnahme 2024 berücksichtigt. Somit ist die Entscheidung über die 
Tarifmaßnahme des Jahres 2024 unverändert von entscheidender wirtschaftlicher 
Bedeutung für die erlösverantwortlichen Partner im WT. 
Eine Erhöhung der Ticketpreise des WT führt damit zu einer Erhöhung der 
Ausgleichszahlungen an die erlösverantwortlichen Aufgabenträger und 
Verkehrsunternehmen. Wird diese nicht oder in einem deutlich gerin geren Umfang 
durchgeführt, so reduzieren sich diese Ansprüche entsprechend. 
 
Ausgestaltung der Preisanpassungen nach Vorgaben des Landes 
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW hat die 
Verbünde und Verkehrsunternehmen auf Basis d er o.g. Richtline zu einer neuen 
Vorgehensweise bei Preisanpassungen angewiesen. Preisanpassungen sind nur noch 
gleichmäßig über alle Produkte durchzuführen, um preistaktische Maßnahmen zur 
Erlangung von höheren Ausgleichsmitteln zu vermeiden (z. B. eine E rhöhung von nicht 
mehr benötigten Produkten).

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An diese Weisung sind ebenso die Stadtwerke Münster gebunden und müssen bei einer 
Tarifmaßnahme sämtliche Produkte gleichmäßig erhöhen, um die Fortschreibung der 
Ausgleichsmittel, die den Stadtwerken zufließen,  nicht zu gefährden. Die 
Bezirksregierungen als Genehmigungsbehörden für den ÖPNV -Tarif sind für die 
Kontrolle der Einhaltung dieser Vorgabe zuständig. 
 
Planungen in benachbarten Tarifräumen 
Für die regionalen Preisstufen des Westfalentarif wird aktuell ei n Beschluss für eine 
durchschnittliche Preissteigerung von 7 Prozent zum 1.  August 2024 vorbereitet. Der 
Verwaltungsrat des benachbarten Verkehrsverbunds Rhein -Ruhr (VRR) hat im Oktober 
2023 einer Preisanpassung bei den Tarifen um durchschnittlich 9,4 Proz ent zum 
1. Januar 2024 zugestimmt.  
Der Verkehrsverbund Rhein -Sieg (VRS) hat ebenfalls zugestimmt, dass die Tarife im 
Verbundgebiet im kommenden Jahr steigen. Zum 1. Januar 2024 werden dort die Preise 
um durchschnittlich 10,4 Prozent erhöht. Über eine weit ere unterjährige 
Preismaßnahme, die aus Sicht der Verkehrsunternehmen erforderlich ist, soll im 
Frühjahr 2024 entschieden werden. Begründet wird dies hier mit erheblichen 
Nachholeffekten aus der Vergangenheit. 
Für den NRW-Tarif liegt bereits ein Beschluss über eine Steigerung von 9 Prozent vor. 
Das Deutschlandticket kann  – entgegen der bisherigen Argumentation der 
Verkehrsminister der Länder – zwar voraussichtlich für 2024 noch bei 49 Euro gehalten 
werden, da die verfügbaren Mittel für die notwendigen Ausgleichszahlungen für dieses 
Jahr noch ausreichen.  Eine deutliche Preiserhöhung zu Beginn des Jahres 2025 gilt 
jedoch als sicher, sofern der Bund seinen Finanzierungsanteil nicht signifikant erhöhen 
würde. Bereits für 2024 waren Preisanpassungen von 10-17 Prozent im Gespräch. 
 
Kostenentwicklung und nachhaltige Ausschüttungsfähigkeit 
Oberstes wirtschaftliches Ziel der Stadtwerke ist die Erzielung eines Jahresergebnisses 
auf einem Niveau, das die Ausschüttung der im Managementkontrakt vereinbart en, 
jährlichen Dividende an die Stadt Münster und zugleich über eine branchenadäquate 
Eigenkapitalquote die nachhaltige Finanzierungsfähigkeit der Stadtwerke am Banken - 
und Kapitalmarkt sicherstellt. Dies bedeutet, dass auch der Verkehrsverlust als 
signifikanter Bestandteil des Stadtwerke -Gesamtergebnisses in einem verträglichen 
Rahmen gehalten werden muss. Das erwirtschaftete Ergebnis liefert letztlich einen 
wichtigen jährlichen Beitrag zum kommunalen Haushalt. Ebenso sind Ergebnis und

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Eigenkapitalquote die wichtigsten Kriterien von Banken, um Kredite für die Stadtwerke 
zu gewähren. Die Fähigkeit, finanzielle Mittel von den Kapitalmärkten einzuwerben, ist 
die entscheidende Voraussetzung, um die anstehenden immensen Investitionen in die 
Energie- und Mobilitätswende überhaupt tätigen zu können. 
Zusätzlich sind im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrages für den ÖPNV mit 
der Stadt weitere Vorgaben einzuhalten. Die Gestaltung des öffentlichen 
Dienstleistungsauftrages in Form einer Dienstleistungskonzession (i.S.d. 
Vergaberichtlinie 2014/23/EU) setzt zwingend die Übernahme des Betriebsrisikos durch 
die Stadtwerke Münster voraus, die den Unwägbarkeiten des Marktes tatsächlich 
ausgesetzt sein müssen, und schließt eine vollständige Kostendeckung durch öffentliche 
Zuschüsse aus. Hierfür werden u. a. sämtliche dem ÖPNV zuzurechnenden Einnahmen 
und Kosten betrachtet. Für das sich hieraus ergebende ÖPNV-Defizit ist jährlich eine von 
der Stadt vorgegebene Ergebnislinie durch die Stadtwerke einzuhalten. Durch das 
politische Aussetzen von Preisanpassunge n im ÖPNV -Tarif seit dem Jahr 2020 und die 
nur anteiligen Kompensationen hat sich die Schere zwischen dauerhaften 
Kostensteigerungen und einem korrespondierenden Einnahmeniveau stetig vergrößert. 
Hinzu kommt, dass auch die Corona -Ausgleichsmittel und die G elder des 
Deutschlandtickets für Münster nicht um eine Tarifmaßnahme dynamisiert werden 
konnten. 
Aufgrund der immensen Kostensteigerungen durch die hohe Inflation der letzten rd. 2 
Jahre sowie (durch den überproportionalen ver.di -Tarifabschluss) deutlich s teigende 
Personalkosten ist in der gesamten Branche eine Steigerung der Einnahmen mittels 
Preisanpassungen unvermeidlich. 
Grundsätzlich sieht der Ratsbeschluss zur Einführung des neuen MünsterAbos die 
Möglichkeit zur Dynamisierung des Preises vor, sofern „ finanzielle Notwendigkeiten“ 
vorliegen. Nach insgesamt vier Jahren ohne jegliche Preiserhöhungen im ÖPNV in 
Münster liegen diese finanziellen Notwendigkeiten aufgrund seitdem durch Inflation und 
in der Folge Tarifabschlüsse in bisher ungekannter Höhe massi v gestiegener Kosten 
nunmehr in hoher Dringlichkeit vor. Zwar sieht der Ratsbeschluss eine Kopplung der 
Preisanpassung der Münstertickets an Preisänderungen beim Deutschlandticket vor. 
Die Preisanpassung beim Deutschlandticket konnte aber für 2024 nur über  die 
Verwendung von Restbudgets aus dem Vorjahr noch abgewendet werden – und man wird 
erst im Laufe des Jahres erkennen, ob damit die Finanzierung des Deutschlandtickets 
auch wirklich auskömmlich ist . Wirtschaftlich war  nach einhelliger Einschätzung der 
ÖPNV-Unternehmen in Deutschland  eine Erhöhung unbedingt geboten. Letzteres gilt

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auch für das Münsterticket . Unter Verzicht auf die Tarifanpassung im August 2024 
würden den Stadtwerken Münster bis 2028 - und in dieser Dimension auch später nicht 
mehr nachholbar - kumuliert 4 Mio. € im Ergebnis fehlen. Aus diesem Grunde empfehlen 
wir dringend, dem Antrag auf Erhöhung um 5% zuzustimmen.  
 
Tarifmaßnahme für Münster ab dem 1. August 2024 
Unter Beachtung aller wirtschaftlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen 
schlagen die Stadtwerke Münster für die ÖPNV -Tarifprodukte der Preisstufe 0 eine 
gleichmäßige Steigerung um 5,00 Prozent vor (gerundet auf 10 -Cent-Beträge). Dies 
bewirkt eine Stei gerung der jährlichen ÖPNV -Erlöse um rd. 513.000 Euro sowie eine 
vsl. Erhöhung der Ausgleichsmittel für das Deutschlandticket von ca. 175.000 Euro , 
liegt aber unterhalb der Preisanpassungen der Nachbarräume. 
Zukünftige Preisanpassungen sind  ebenso Teil des  am 8. Dezember 2023 
verabschiedeten Wirtschaftsplanes 2024 -2029. Das dadurch nachhaltig angehobene 
Einnahme- und Ausgleichsmittelniveau sichert die Finanzierung der Energie - und 
Mobilitätswende-projekte der Stadtwerke Münster ab. 
Die möglichen neuen Preis e der einzelnen Produkte ab dem 1.  August 2024 sind in der 
Anlage dargestellt. 
 
Bereinigung Produktportfolio 
Tarifvereinfachung durch Abschaffung von FlexAbo und 8 UhrAbo 
Durch die Einführung des MünsterAbos für aktuell 29,00 Euro als neues Standard-
Abonnement für den ÖPNV-Tarif in Münster sind einige Produkte des bisher stark nach 
Zielgruppen ausdifferenzierten Portfolios überflüssig geworden. 
Seit dem 1. August 2023 sind viele Bestandskunden aus den bisherigen Produkten in das 
neue MünsterAbo gewechselt, ebenso machen die meisten Produkte preislich nur noch 
wenig Sinn, so dass sie aus dem Tarif -Portfolio entfernt werden können. Somit ergibt 
sich eine Chance, den ÖPNV -Tarif im Abo -Bereich in einem weiteren Schritt durch 
Abschaffungen zu vereinfachen. 
Einige Produkte für Münster sind Teil des „Stammsortiments“ des Westfalentarifs. Auf 
dieser Ebene wird aktuell mit Produktabschaffungen gewartet, bis für das 
Deutschlandticket eine nachhaltige Etablierung und Finanzierung besteht. Betroffen sind 
hier das Abo, das 60plusAbo und das 9 UhrAbo. 
Andere Produkte, wie das FlexAbo und das 8 UhrAbo, werden nur in Münster angeboten 
und sind kaum von den Auswirkungen des Deutschlandtickets betroffen.

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Das FlexAbo kostet aktuell 36,00 Euro für Fahrten nach 8 Uh r. Für jede Fahrt vor 8 Uhr 
wird ein Aufpreis von 1,50 Euro berechnet, bis ein monatlicher Maximalpreis von 49,00 
Euro erreicht ist. Nach der MünsterAbo -Einführung sind rd. 1.000 FlexAbo -Kund_innen 
in das neue Produkt gewechselt, lediglich 319 sind im Prod ukt verblieben, maßgeblich 
wegen des Zusatznutzens der Mitnahme und Übertragbarkeit. 
Darüber hinaus erreichten die Stadtwerke regelmäßig Beschwerden zum FlexAbo. Als 
rein lokales Tarifprodukt auf elektronischer Chipkarte konnte es in Kombination mit 
AnschlussTickets oder NRW-Aktionen, die den Gültigkeitsraum erweitern, elektronisch 
außerhalb von Münster aus technischen Gründen nicht geprüft werden. 
Im 8 UhrAbo, welches nur eine Personenmitnahme besitzt, sind nach dem 1. August 2023 
lediglich 79 Kund_innen verblieben. 
Um das neu eingeführte MünsterAbo weiter zu stärken und den ÖPNV -Tarif 
konsequent zu vereinfachen, sollen daher das FlexAbo und das 8 UhrAbo zum 
1. August 2024 abgeschafft werden. Dies bedeutet die Einstellung des Verkaufs sowie 
die Überführung der Bestandskund_innen in andere Produkte. Für die Berechnung der 
Ausgleichsmittel für das Deutschlandticket ist dieser Sachverhalt nach Abtstimmung 
mit dem Westfalentarif unschädlich. 
Für die wenigen Kund_innen, die weiterhin einen hohen Wert auf Mitnahme  und/oder 
Übertragbarkeit legen, gibt es noch mehrere Alternativen mit der Nutzung des Abos für 
51,50 Euro, des 9 UhrAbos für 37,70 Euro oder eines zusätzlichen 90 MinutenTickets für 
2,30 Euro pro Fahrt (Preise ab 1. August 2024). 
 
Stadtwerke Münster GmbH 
gez. Sebastian Jurczyk  gez. Frank Gäfgen

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Beschlussvorlage

1958 Zeichen

V/0055/2024 
V/0055/2024 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Anpassung der Fahrpreise im Gebiet der Stadt Münster innerhalb des WestfalenTarifs zum  
1. August 2024 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   20.02.2024 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Vorberatung 
   21.02.2024 Hauptausschuss Vorberatung 
   21.02.2024 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die Vertretung der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Münster 
GmbH wird ermächtigt, folgenden Beschluss zu fassen:  
 
Der Neufestsetzung der Fahrpreise im Gebiet der Stadt Münster innerhalb des WestfalenTa-
rifs zum 1. August 2024 wird entsprechend der beigefügten Anlage 1 zugestimmt. Im Rah-
men dieser Tarifanpassung erhöhen sich die Fahrpreise im Durchschnitt um 5,0 Prozent. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Die Tarifmaßnahme hat keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Münster. 
 
 
Begründung: 
 
Die Stadtwerke Münster GmbH ist eine 100 %-ige Tochter der Stadt Münster. Gemäß § 9.4 (e) des 
Gesellschaftsvertrages ist die Gesellschafterversammlung u.a. zuständig für die Beschlussfassung 
über die Festsetzung und Änderung der allgemeinen Tarifpreise für die Bereiche, die sich nicht im 
Wettbewerb befinden. 
 
Die Einzelheiten zur Tarifmaßnahme können der Vorlage 01/2024 an den Aufsichtsrat der Stadtwer-
ke Münster GmbH (Anlage 1) entnommen werden. 
 
Amt für Finanzen und 
Beteiligungen 
 
13.02.2024 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Ebert 
Telefon: 492-2012 
EbertJ@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/0055/2024 
In der Aufsichtsratssitzung am 30.01.2024 hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster GmbH den 
o.g. Beschlusspunkt der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Münster GmbH zur Annahme 
empfohlen. 
 
 
i.V. 
 
 
gez. 
Christine Zeller 
Stadtkämmerin 
 
 
Anlagen 
 
Anlage 1: Aufsichtsratsvorlage Nr. 01/2024 inkl. Anlage „Tarifmaßnahme 01.08.2024 (Preisstufe 0)“ 
Anlage A

Anlage A

1318 Zeichen

Anlage A zur V/0055/2024 
Kurzüberblick 
Die Stadtwerke Münster GmbH ist eine 100 % -ige Tochter der Stadt Münster. Gemäß § 9.4 (e) 
des Gesellschaftsvertrages ist die Gesellschafterversammlung zuständig für die Beschlussfas-
sung über die Festsetzung und Änderung der allgemeinen Tarifpreise für die Bereiche, die sich 
nicht im Wettbewerb befinden. 
Zur Ermächtigung der Vertretung der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der 
Stadtwerke Münster GmbH ist ein Ratsbeschluss notwendig. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Beschluss der Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke zur Neufestsetzung der Fahrpreise 
im Gebiet der Stadt Münster innerhalb des WestfalenTarifs zum 1. August 2024. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 1501 Produkt 150101 Stadtwerke Münster GmbH 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Die Tarifmaßnahme hat keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Münster. 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist X vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig 
Gemäß § 9.4 (e) des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Münster GmbH 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen  
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
k.A.

Beratungsverlauf (3)

20.02.2024 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft
TOP 7.6 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig geändert beschlossen

Zur Sitzung
21.02.2024 Hauptausschuss
TOP 10 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: ohne Beschlussfassung geschoben

Zur Sitzung
21.02.2024 Rat
TOP 19 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0055/2024
Typ
Vorlagen
Datum
22.01.2024
Erstellt
22.01.2024 10:33