BBB-Antrag Neue Markierung für Umweltspur Hermann-Wandersleb-Ring
Dringlichkeitsantrag eingebracht von BBB 231083 vom 12.06.2023
abgelehnt Stand: Am 19.06.2023 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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12.06.2023
Dringlichkeitsantrag
Gestellt von BBB.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Dringlichkeitsantrag öffentlich 231083 —— Antragsteller/in: Marcel Schmitt BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 10.06.23 BBB-Antrag Neue Markierung für Umweltspur Hermann-Wandersleb-Ring Beratungsfolge Rat 13.06.2023 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit Der Stadt Bonn droht auf Grund der in der Begründung näher beschriebenen Absicht der Oberbürgermeisterin ein erheblicher finanzieller Schaden. Diesen gilt es abzuwenden. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Der Rat untersagt der Oberbürgermeisterin, solange die Umweltspur auf dem Hermann-Wandersleb-Ring zu weiteren Kosten von 120.000 EUR einzeichnen zu lassen, bis der Stadtrat entsprechend den vorliegenden Beschlüssen nach Evaluation über den laufenden Verkehrsversuch entschieden hat. Begründung Die Absicht der Oberbürgermeisterin, den Ratsbeschluss vom 8. Dezember 2022 zur einfarbigen Darstellung der versuchsweise aufgebrachten Leitmarkierungen auf dem Hermann-Wandersleb-Ring mit einem dauerhaften Anstrichmaterial umzusetzen, dessen Aufbringung 120.000 EUR und dessen Entfernung durch Fräsen weitere 50.000 EUR verursachen würde, führt zu einer dauerhaften Markierung des laufenden Verkehrsversuches in dieser oder abgeänderter Form vor dessen Evaluation und der abschließenden Entscheidung durch den Stadtrat. Dafür spricht auch, die Erklärung des Stadtbaurates Helmut Wiesner im Interview im Bonner General Anzeiger vom 22.Mai 2023 „Wenn die Strecke von Radfahrenden nicht angenommen werden sollte, dann könnte ein möglicher Schluss sein, dass an dieser Stelle nur die Busspur das ist, was wir brauchen.“ Stattdessen könnten die geplanten Einzeichnungen über ein selbst auf stark befahrenen Autobahnen bestens bewährtes Verfahren mittels klebbaren Fahrbahnfolien, die zudem wieder rückstandsfrei ablösbar sind, weitaus kostengünstiger erreicht werden. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2
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