Fortschreibung des Baulandprogramms 2018 - 2025

Anlage
V/0207/2018/1

SPD-Fraktion

V/0207/2018- Fortschreibung des im Rat der Stadt Münster

Bahnhofstraße 9
Baulandprogramms 2018-2025 Aaıds Münster
Änderungsantrag Tel. (0251) 45 314

Fax (0251) 511 750

www.spd-muenster.de

Der ASSWV möge beschließen:

1. Neu: Im Baulandprogramm 2018 — 2025 werden alle im Rahmen der Planungswerkstatt
2030 mit grün bewerteten Flächen aufgenommen.

2. Die Fortschreibung des Baulandprogramms 2018 — 2025 (Anlagen 1 bis 3) wird in der verän-

derten Darstellung beschlossen.

Wie 2 der Vorlage

4. Neu: Vor dem Hintergrund der hohen Priorität der Baulandentwicklung weist der Rat die
Verwaltung an, Möglichkeiten einer beschleunigten und optimierten Prozess- und Projekt-
steuerung der Baulandentwicklung darzustellen und dem Rat spätestens zu den Haus-
haltsplanberatungen 2019 zur Entscheidung vorzulegen.

w

Begründung:

Die in der Planungswerkstatt 2030 erarbeitete Flächenbewertung und -ausweisung muss zur Er-
reichung der wohnungspolitischen Ziele dringend umgesetzt werden. Eine künstliche Verknap-
pung des Flächenangebots widerspricht diesen Zielen und sorgt für eine Verteuerung von Bau-
'landpreisen.

Aufgrund der festgestellten hohen Priorität in der Baulandentwicklung ist eine schnellere und ef-
fizientere Prozess- und Projektsteuerung unerlässlich, zusätzliche geeignete Maßnahmen zur Be-
wältigung dieser Aufgabe sind umgehend zu verwirklichen.

gez.
Ludger Steinmann, Gaby Kubig-Steltig, Robert von Olberg, Martina Biel, Georg Tyrell & Fraktion

—

_

Anlage

2 V/0207/2018/1
BÜNDNIS 90 „ cD
DIE GRÜNEN RENT“ 77 Zune
F— Münster
Bündnis 90/Die Grünen/GAL CDU
Ratsfraktion Münster Ratsfraktion Münster
Münster, 21.06.2018

Änderungsantrag zur Vorlage V/0207/2018
„Fortschreibung des Baulandprogramms 2018 — 2025”

Der Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen und der Rat mögen
folgende Änderungen (neu in Fettschrift, alt-durehgestrichen) beschließen.

Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
1. wie bisher
2. wie bisher

3. Vor dem Hintergrund der hohen Priorität der Baulandentwicklung wird die Verwaltung dem
Rat zur dessen Septembersitzung 2018 ein Konzept zur Beschlussfassung vorlegen, um nimmt

ögliehkeiter-prüft; die Prozess- und

r
Projektsteuerung der Baulandentwicklung weiter zu optimieren.

Begründung:

Die Prozesse zwischen Flächenplanung und Flächenerwerb können wie in der Vorlage angeführt
optimiert werden. Wurden beide Vorgänge (Planung und Erwerb) bisher als Workflow
hintereinander abgearbeitet, sind diese zur Beschleunigung jetzt mit gleichen Startpunkt als ein
Projekt zusammenzufassen. Zwar sind in übergeordneten Baulandprogrammen Abstimmungen in
größerer Form innerhalb der Verwaltung erfolgt, in der konkreten Baulandentwicklung findet sich
das jedoch nicht ausreichend wieder. Sind z. B. bisher konkrete Flächenpotentiale lokalisiert
worden, ist der mögliche Erwerb und anschließend die planerische Machbarkeit weitgehend
unabhängig voneinander in einem zweiten Schritt geprüft worden oder umgekehrt. Verdeutlich
daran, dass zwei Ansprechpartner benötigt werden, um den aktuellen Umsetzungsstand einer
konkreten Baulandfläche festzustellen. Diese Vorgehensweise resultiert aus der gewachsenen
Ämterstruktur. Will man hier eine Beschleunigung erreichen, müssen Prozesse kombiniert und
Abläufe verschlankt werden. Die gelebte bisherige Praxis ist bekannt und braucht nicht mehr
geprüft zu werden, sondern mit den vorhandenen Erfahrungen können Prozesse optimiert und
verzahnt und in einem über die Ämter übergeordnetem Konzept jetzt zeitnah zusammengefasst
werden, welches einmal Beschleunigungsprozesse und mögliche personelle Auswirkungen
beschreibt.

gez. Frank Baumann gez. Jörn Möltgen
und Fraktion und Fraktion

V/0207/2018/1 
V/0207/2018/1 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Fortschreibung des Baulandprogramms 2018 - 2025 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   04.07.2018 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
   04.07.2018 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Fortschreibung des Baulandprogramms 2018 – 2025 (Anlagen 1 bis 3) wird beschlo s-
sen. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Baulandentwicklung gemäß fortgeschriebenem Ba u-
landprogramm 2018 – 2025 erforderlichen liegenschaftlichen, planungsrechtlichen und e r-
schließungstechnischen Schritte in den einschlägigen Arbeitsprogrammen der städtischen 
Fachämter zu verankern. 
 
3. Vor dem Hintergrund der hohen Priorität der Baulandentwicklung beauftragt der Rat 
die Verwaltung, spätestens zu den Haushaltsplanberatungen 2019 ein Konzept zur 
Beschlussfassung vorzulegen, in dem Möglichkeiten einer beschleunigten  und opti-
mierten Prozess- und Projektsteuerung der Baulandentwicklung aufgezeigt werden. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt entstehen keine Kosten. Ggf. erforderliche Kosten der beteiligten 
Fachämter für zusätzliches Personal, Gru nderwerb, Erschließung etc. werden zu den jeweils en t-
sprechenden Zeitpunkten in gesonderten Vorlagen zur Entscheidung vorgelegt. 
 
 
Begründung: 
 
Der Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen (ASSVW) hat in 
seiner Sitzung am 21.06.2018  zwei Änderungsanträge der SPD -Ratsfraktion sowie der CDU -
Ratsfraktion gemeinsam mit der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen / GAL in Bezug auf den 
Amt für Stadtentwicklung, 
Stadtplanung, 
Verkehrsplanung 
 
27.06.2018 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Bartmann 
Telefon: 492-6115 
Bartmann@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0207/2018/1 
Beschlusspunkt 3. der Ursprungsvorlage beschlossen (s. Anlage). Beide Änderungsanträge 
haben zum Ziel, dem Rat kurzfristig Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Prozesse der Ba u-
landentwicklung weiter optimiert und beschleunigt werden können. Sie unterscheiden sich 
lediglich in der gewählten Terminologie und der zeitlichen Perspektive. 
 
Die Verwaltung hält das mit den Änderungsanträgen verfolgte Anliegen, ein entsprechendes 
Konzept zu erarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen für sinnvoll und greift die 
Anträge zusammenführend in dem geänderten Beschluss -Vorschlag zu Zf. 3. dieser Ergä n-
zungsvorlage auf. Da zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, ob die Erarbeitung und ve r-
waltungsinterne Abstimmung eines solchen Konzeptes zur optimierten Prozess - und Pr o-
jektsteuerung bis zur nächsten Ratssitzung am 19.09.2018 abschließend gelingt, wurde die 
Formulierung des SPD-Antrages aufgegriffen, ein solches Konzept spätestens zu den Hau s-
haltsplanberatungen 2019 dem Rat vorzulegen. 
 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
Denstorff 
Stadtbaurat 
 
 
Anlage: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion sowie gemeinsamer Änderungsantrag der 
CDU-Ratsfraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen / GAL