Sondernutzungsgenehmigung öffentlicher Verkehrsflächen Alte Bahnhofstraße
Große Anfrage eingebracht von BBB 241290 vom 30.07.2024
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 14.08.2024 geantwortet. Am 18.09.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 241290-01 ST“.
Verlauf
-
30.07.2024
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
-
14.08.2024
Stellungnahme der Verwaltung 241290-01 ST, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.
-
21.08.2024
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 2.20, Kenntnisnahme.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 114.9 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Große Anfrage öffentlich 241290 — — Fragesteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 29.07.2024, gez. BBM Wenzel BBB-Anfrage: Sondernutzungsgenehmigung öffentlicher Verkehrsflächen Alte Bahnhofstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 21.08.2024 Kenntnisnahme Fragestellung 1.Wurde im Bereich zwischen den Gebäuden der Alten Bahnhofstraße mit den Haus-Nrn. 30-32 und dem Abgang zur U-Bahn die Erlaubnis erteilt, dort zweireihig Tische und Stühle für eine gastronomische Nutzung aufzustellen und wenn ja, in welcher Form? 2. Falls entsprechend den einschlägigen Mindestgehwegbreiten keine Sondergenehmigung für die beschriebene Nutzung erteilt wurde: Welche Maßnahmen sind seitens der Oberbürgermeisterin vorgesehen, um den Fehlgebrauch öffentlicher Fläche künftig wirksam zu unterbinden? Begründung Wie aus dem beigefügten Bildnachweis zu entnehmen, wird im o.g. Bereich öfter Mobiliar zwecks Betrieb einer Gastronomie so aufgestellt, dass die für Fußgänger verbleibende Gasse nur rund 80 cm beträgt und somit die Wegebeziehung der Fußgängerzone unangemessen eingeschränkt wird. Ob dies genehmigt wurde und wenn nein, was die Oberbürgermeisterin unternimmt, um diesen Missstand abzustellen, liegt im öffentlichen Interesse. Anlage/n 1 2024.08.21 BVGO BBB-GA Alte Bahnhofstraße Sondernutzung Anlage (öffentlich) Seite 1 von 2 Seite 2 von 2
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz