Sicherungsmaßnahmen an städt. Schulgebäuden

V/0275/2019/1 
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Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Sicherungsmaßnahmen an städt. Schulgebäuden 
hier: Pilotprojekt zur Videoüberwachung an den Schulzentren Hiltrup und Wolbeck 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   03.07.2019 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
   03.07.2019 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass durch zunehmenden Vandalismus und Sachbeschädigungen 
ergänzende Sicherungsmaßnahmen an einzelnen Schulgebäuden erforderlich sind.  
 
2. Der Rat stimmt einer Videoüberwachung und -aufzeichnung außerhalb der regulären Schulzeiten 
in den Außenbereichen auf den Schulgrundstücken der Schulzentren in Hiltrup und Wolbeck als 
Pilotprojekt zu und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen  Videoüberwachungsanlagen zu 
installieren. 
 
3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass bei der Videoüberw achung in Abstimmung mit der Date n-
schutzbeauftragten der Stadt Münster die datenschutzrechtlichen Vorgaben berücksichtigt sind. 
 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat nach einer einjährigen Erprobungsphase über die E r-
fahrungen und die Auswirkungen der Maßnahmen zu berichten. Dabei ist zum einen auch da r-
zustellen, wie sich die Entwicklung in/an anderen städtischen Gebäuden darstellt, zum 
anderen, welche Erfahrungen städtische Töchter mit entsprechenden Maßnahmen g e-
macht haben. 
 
5. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche Konzepte der Jugendhilfe, z.B. der 
aufsuchenden Jugendsozialarbeit des VSE e.V., und das neue Projekt Limit des ViP e.V. in 
den betroffenen Stadtteilen mit Jugendlichen bereits umgesetzt werden, um Gewalt und 
Vandalismus wirksam vorzubeugen bzw. entgegenzuwirken. Darüber hinaus ist darzustel-
len, welche zusätzlichen Maßnahmen/Angebote aus Sicht der Verwaltung sinnvoll sind, 
um z.B. abseits von Einrichtungen der offenen Jugendarbeit Freiräume in den Stadtteilen 
Amt für Schule und 
Weiterbildung 
 
01.07.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dr. Wendholt 
Telefon: 492-4019 
Wendholt@stadt-
muenster.de

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gemeinsam mit den jungen Menschen aufzuspüren und zu gestalten, die sie auch anneh-
men können. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Die Maßnahme wird einen einmaligen Investitionsaufwand von rund 30.000 € verursachen.  
Bezirk Hiltrup 
Schulzentrum Hiltrup – Schulgebäude  
Kostenrahmen: ca. 5.750 €  
Schulzentrum Hiltrup – Dreifach-Sporthalle 
Kostenrahmen: ca. 15.500 €  
Bezirk Südost 
Schulzentrum Wolbeck 
Kostenrahmen: ca. 8.750 €  
Die oben genannte Sachentscheidung ist wie folgt finanziert: 
Teilfinanzplan 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0301 Leistungen für Schulen    
Investitionsmaßnah-
me 
0100 Sicherungsmaßnahmen 
Schulgebäude 
   
Auszahlungen  Auszahlungen für Baumaß-
nahmen 
2019 30.000  
Summe aller Auszahlungen  30.000  
 
Die zur Finanzierung erforderlichen investiven Ermächtigungen sind im Haushaltsplan 2019 bei der 
o. g. Produktgruppe veranschlagt. 
 
Der Personal- und Erhaltungsaufwand wird zunächst für die Erprobungszeit aus laufenden Perso-
nal- und Sachmittelressourcen erbracht. 
 
 
Begründung: 
 
Zu Punkt 4 und Punkt 5 
 
In der Sitzung der Bezirksvertretung Hiltrup am 09.05.2019, im Ausschuss für Schule und Weiterbil-
dung am 14.05.2019 und im Sportausschuss am 21.05.2019 wurde die geänderte Beschlussfas-
sung mehrheitlich beschlossen. 
Die Verwaltung schlägt vor, dieser Beschlussfassung zu folgen. 
 
 
I.V. 
 
 
Thomas Paal

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Stadtdirektor