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Durchgang Koblenzer Straße / Hubertinumshof

Stellungnahme der Verwaltung 231250-01 ST vom 25.07.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 25.10.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 17.07.2023

    Große Anfrage

    231250, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 25.07.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 09.08.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.21.1, Kenntnisnahme.

  4. 06.09.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.18.1, Kenntnisnahme.

  5. 25.10.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.8.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 55.8 KB

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231250-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Durchgang Koblenzer Straße / Hubertinumshof Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 09.08.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung nimmt zu der Großen Anfrage des BBB wie folgt Stellung: Bei der im Durchgang zwischen Koblenzer Straße und Hubertinumshof befindlichen Außengastronomie handelt es sich um eine unerlaubte Sondernutzung. Die Verwaltung hat unverzüglich nach Bekanntwerden der rechtswidrigen Nutzung ein Untersagungsverfahren eingeleitet. Im Verlauf dieses Verfahrens hat die Gastronom*in nachträglich einen Antrag auf Erteilung der erforderlichen Sondernutzungserlaubnis eingereicht. Derzeit handelt es sich um eine formelle Illegalität, da nicht auszuschließen ist, dass eine Sondernutzungserlaubnis in einem Rahmen, der die rechtlich relevanten Aspekte berücksichtigt, erteilt werden kann. Aus diesem Grund hat die Verwaltung ihr Untersagungsverfahren vorübergehend bis zur Entscheidung über den Antrag zunächst ausgesetzt. Der Antrag ist inzwischen prüffähig, die innerhalb der Verwaltung zu beteiligenden Fachdienststellen sind um kurzfristige Abgabe von Stellungnahmen sowohl zur verkehrlichen Situation als auch zur Stadtgestaltung (unter Berücksichtigung der Gestaltungs- und Werbesatzung Bad Godesberg) gebeten worden. Nach Eingang der nötigen Stellungnahmen wird die Verwaltung entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang sie dem Antrag entsprechen kann oder ob dieser abgelehnt und das Untersagungsverfahren fortgesetzt wird. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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