mandari

Asylanten zur Arbeit verpflichten

Antrag 260004 vom 05.01.2026

abgelehnt Stand: Am 22.01.2026 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 05.01.2026

    Antrag

  2. 20.01.2026

    Stellungnahme der Verwaltung

    260004-01 ST, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.

  3. 22.01.2026

    Änderungsantrag

    260004-02 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  4. 22.01.2026 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.3, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 58.2 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Antrag öffentlich 260004 — — Antragsteller/in: AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Roland Borkowski Gerald Christ Frauke Kreuzer 30.12.2025 Asylanten zur Arbeit verpflichten Beratungsfolge Rat 22.01.2026 Entscheidung Inhalt des Antrags Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu schaffen. 2. auf Grundlage des § 16d SGB II ein Konzept für Arbeitsgelegenheiten für erwerbsfähige ausländische Leistungsberechtigte, insbesondere anerkannte Asylbewerber, in Kooperation mit dem Jobcenter Bonn zu erarbeiten. 3. bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit die bestehenden Möglichkeiten gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG zu nutzen und nur Sachleistungen entsprechend § 1a Absatz 1 AsylbLG zu gewähren. Begründung Wer als Migrant nach Deutschland kommt und Asyl erhält, gelangt in den Genuss unseres Sozialsystems, ohne zuvor etwas dazu beigetragen zu haben. Daher sieht das Asylbewerberleistungsgesetz vor, Asylanten zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Eine solche Arbeit gibt Gelegenheit, sich für den in Anspruch genommenen Schutz erkenntlich zu zeigen. Eine unbegründete Ablehnung besagter Arbeitsmöglichkeiten ist entsprechend zu sanktionieren. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz