Asylanten zur Arbeit verpflichten
Antrag 260004 vom 05.01.2026
abgelehnt Stand: Am 22.01.2026 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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05.01.2026
Antrag
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 260004 — — Antragsteller/in: AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Roland Borkowski Gerald Christ Frauke Kreuzer 30.12.2025 Asylanten zur Arbeit verpflichten Beratungsfolge Rat 22.01.2026 Entscheidung Inhalt des Antrags Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu schaffen. 2. auf Grundlage des § 16d SGB II ein Konzept für Arbeitsgelegenheiten für erwerbsfähige ausländische Leistungsberechtigte, insbesondere anerkannte Asylbewerber, in Kooperation mit dem Jobcenter Bonn zu erarbeiten. 3. bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit die bestehenden Möglichkeiten gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG zu nutzen und nur Sachleistungen entsprechend § 1a Absatz 1 AsylbLG zu gewähren. Begründung Wer als Migrant nach Deutschland kommt und Asyl erhält, gelangt in den Genuss unseres Sozialsystems, ohne zuvor etwas dazu beigetragen zu haben. Daher sieht das Asylbewerberleistungsgesetz vor, Asylanten zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Eine solche Arbeit gibt Gelegenheit, sich für den in Anspruch genommenen Schutz erkenntlich zu zeigen. Eine unbegründete Ablehnung besagter Arbeitsmöglichkeiten ist entsprechend zu sanktionieren. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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