Asylanten zur Arbeit verpflichten

Antrag 
öffentlich 
260004 
 
 
 
 
—
—
 
Antragsteller/in: 
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 
Roland Borkowski 
Gerald Christ 
Frauke Kreuzer 
 
 
30.12.2025 
 
 
 
Asylanten zur Arbeit verpflichten 
 
Beratungsfolge 
Rat 22.01.2026 Entscheidung 
 
 
 
Inhalt des Antrags 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
 
1. Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte nach § 5 
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu schaffen. 
 
2. auf Grundlage des § 16d SGB II ein Konzept für Arbeitsgelegenheiten für 
erwerbsfähige ausländische Leistungsberechtigte, insbesondere anerkannte 
Asylbewerber, in Kooperation mit dem Jobcenter Bonn zu erarbeiten. 
 
3. bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit die bestehenden 
Möglichkeiten gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG zu nutzen und nur 
Sachleistungen entsprechend § 1a Absatz 1 AsylbLG zu gewähren.  
   
 
Begründung 
 
Wer als Migrant nach Deutschland kommt und Asyl erhält, gelangt in den 
Genuss unseres Sozialsystems, ohne zuvor etwas dazu beigetragen zu haben. 
Daher sieht das Asylbewerberleistungsgesetz vor, Asylanten zu gemeinnütziger 
Arbeit zu verpflichten. Eine solche Arbeit gibt Gelegenheit, sich für den in 
Anspruch genommenen Schutz erkenntlich zu zeigen. Eine unbegründete 
Ablehnung besagter Arbeitsmöglichkeiten ist entsprechend zu sanktionieren. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
Seite 1 von 1