Asylanten zur Arbeit verpflichten
Stellungnahme der Verwaltung 260004-01 ST vom 20.01.2026
zur Kenntnis genommen Stand: Am 22.01.2026 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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20.01.2026
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 260004-01 ST Der Oberbürgermeister — — Federführung: 50 Amt für Soziales und Wohnen Dezernat: Dez. V Asylanten zur Arbeit verpflichten Beratungsfolge Rat 22.01.2026 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Zu dem Antrag der AfD-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte nach § 5 Asylbewerber - leistungsgesetz (AsylbLG) zu schaffen. Es wurden bereits im Oktober 2023 und im November 2024 insgesamt 30 Ar - beitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG bei den gemeinnützigen Trägern SKM und VFG eingerichtet. 2. auf Grundlage des § 16d SGB II ein Konzept für Arbeitsgelegenheiten für erwerbsfähige ausländische Leistungsberechtigte, insbesondere an - erkannte Asylbewerber, in Kooperation mit dem Jobcenter Bonn zu erar - beiten. Das Amt für Soziales und Wohnen ist für Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II nicht zuständig. Die alleinige Zuständigkeit für den Rechtskreis SGB II liegt beim Jobcenter. 3. bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit die bestehenden Möglichkeiten gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG zu nutzen und nur Sach - leistungen entsprechend § 1a Absatz 1 AsylbLG zu gewähren. Im Sinne einer konsequenten, aber verhältnismäßigen Umsetzung des AsylbLG werden Sanktionen – insbesondere bei der Ablehnung oder dem Abbruch von zumutbaren Arbeitsgelegenheiten – geprüft, dokumentiert und auf Einzelfallba - sis umgesetzt. Bei Sanktionen handelt es sich stets um erhebliche Eingriffe in das Existenzminimum. Daher wird im Verfahren besonderer Wert auf eine akti - vierende und kooperative Zusammenarbeit mit den Leistungsberechtigten, rechtliche Absicherung, Nachvollziehbarkeit und Transparenz gelegt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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