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BBB-Änderungsantrag Asylanten zur Arbeit verpflichten Antrag zur Vorlage 260004

Änderungsantrag eingebracht von BBB 260004-02 AA vom 22.01.2026

abgelehnt Stand: Am 22.01.2026 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 05.01.2026

    Antrag

    260004, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 22.01.2026

    Änderungsantrag

    Gestellt von BBB.

  3. 22.01.2026 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.3.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 260004-02 AA — — Antragsteller/in: Jutta Acar Johannes Schott 22.01.2025 BBB-Änderungsantrag Asylanten zur Arbeit verpflichten Antrag zur Vorlage 260004 Beratungsfolge Rat 22.01.2026 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der vorgelegte Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 1. Die Stadt Bonn setzt sich zum Ziel, den Zugang von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen als auch zu Arbeitsgelegenheiten so früh wie rechtlich möglich zu erleichtern und proaktiv zu fördern. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das die bestehenden Möglichkeiten des Bundes und der Länder für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt maximal ausschöpft, dabei berücksichtigt sie neben der freien Wirtschaft auch städtische Unternehmungen als potentielle Arbeitgeber. Dabei soll der INQA-Kurzcheck: Geflüchtete im Betrieb integrieren genutzt werden. 3. Die Verwaltung berücksichtigt parallel zu den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsmöglichkeiten auch sozialversicherungsfreie Arbeitsgelegenheiten. 4. Die gesetzlich bestehenden Systeme zur Integrations- und Arbeitsförderung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern werden wieder intensiviert. 5. Um die in den Ziffern 1 bis 4 genannten Maßnahmen zu Erfolg zu bringen, wird die Stadt Bonn keine weitere Übererfüllung ihrer Aufnahmeverpflichtung gem. Königsteiner Schlüssel vornehmen. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 — — Keine Seite 2 von 2

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