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Auslagerung des geplanten Discounters aus dem Schlosshöfe-Projekt in den II. Bauabschnitt des Projektes Südspitze (jeweils Mehlem) - Beschlussvorlage 240101

Anregungen und Beschwerden 240449 vom 12.03.2024

Stand: Am 27.08.2024 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Worum es geht

KI-Kurzfassung

Diese Zusammenfassung entstand ohne den aktuellen Beratungsstand und kann ihm widersprechen. Maßgeblich ist der Stand oben.

Bürgerinnen und Bürger aus dem Bonner Stadtteil Mehlem haben im Rahmen der Beschlussvorlage 240101 einen Antrag gestellt, der eine grundlegende Neubewertung des Bauvorhabens Schlosshöfe fordert. Konkret schlagen sie vor, den dort geplanten Discounter (eine Filiale des Lebensmitteleinzelhandels, kurz LEH) vollständig aus dem Projekt zu streichen und stattdessen in den zweiten Bauabschnitt des Projekts Südspitze zu verlagern. Die dadurch in den Schlosshöfen frei werdende Gewerbefläche soll kulturellen Zwecken zugeführt werden, etwa als kommunaler Veranstaltungsraum, da Mehlem über keinen solchen Raum für die Allgemeinheit verfügt.

Die Antragsteller begründen ihr Vorhaben unter anderem damit, dass der Schaffung von Wohnraum im Projekt Schlosshöfe absolute Priorität eingeräumt werden sollte, um dem erwarteten Bevölkerungswachstum gerecht zu werden und das Konzept der 15-Minuten-Stadt (ein Stadtplanungsideal, bei dem alle wichtigen Einrichtungen fußläufig erreichbar sind) umzusetzen. Zudem verweisen sie auf eine privat initiierte Befragung aus dem Jahr 2022, in der die Bevölkerung und Geschäftsleute die Ansiedlung eines weiteren Discounters kontrovers diskutierten, wobei sich Befürworter und Gegner annähernd die Waage hielten. Nach Ansicht der Antragsteller ist die Versorgungslage in Mehlem bereits ausreichend gewährleistet, da mit dem EDEKA Knips direkt gegenüber der Schlosshöfe ein LEH besteht und weitere Einkaufsmöglichkeiten innerhalb von 15 Minuten zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erreichbar sind. Eine weitere Ansiedlung im Ortskern könne zu einer ruinösen Verdrängungssituation für den etablierten Betrieb führen. Hingegen biete der zweite Bauabschnitt der Südspitze lagebedingt attraktivere Rahmenbedingungen für einen Lebensmitteldiscounter, während der Standort Schlosshöfe den wirtschaftlichen Betrieb durch schwierige Anlieferungsbedingungen und Parkplatzsituation erschwere. Die Verlagerung würde zudem die derzeit angespannte Verkehrssituation in Mehlem spürbar entlasten und den bestehenden EDEKA-Markt motivieren, sein Sortiment den veränderten Bedürfnissen anzupassen.

Der Antrag wurde am 11. März 2024 bei der Oberbürgermeisterin eingereicht und dem Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zugeleitet. Dieses Gremium wird am 14. Mai 2024 über das Anliegen entscheiden. Konkrete finanzielle Auswirkungen oder Kosten für die Stadt werden in dem vorliegenden Sammeldokument nicht benannt, jedoch werden die wirtschaftlichen Folgen für den bestehenden Einzelhandel sowie die städtebaulichen und verkehrlichen Effekte für den Stadtteil Mehlem deutlich herausgestellt.

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Verlauf

  1. 12.03.2024

    Anregungen und Beschwerden

  2. 14.05.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    240449-01 ST, federführend: 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen.

  3. 14.05.2024

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.7, Entscheidung.

  4. 26.06.2024

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.3, Entscheidung.

  5. 27.08.2024 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 4.2, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 84.2 KB

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    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Anregungen und Beschwerden öffentlich 240449 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 11.03.2024 Auslagerung des geplanten Discounters aus dem Schlosshöfe-Projekt in den II. Bauabschnitt des Projektes Südspitze (jeweils Mehlem) - Beschlussvorlage 240101 Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 14.05.2024 Entscheidung Inhalt der Anregungen und Beschwerden Der Antrag lautet: Hiermit beantragen wir, im Zusammenhang der Beschlussvorlage 240101 das Bauvorhaben Schlosshöfe im Zuge aktueller Entwicklungen hinsichtlich der folgenden Frage neu zu bewerten: Macht ein zusätzlicher Discounter Im Bau- vorhaben Schlosshöfe noch Sinn? Wir beantragen, sich von diesem Vorhaben zu 100 % zu verabschieden. Wir beantragen, den Discounter in den II. Bauabschnitt des Bauprojektes Süd- spitze zu verlagern. Wir beantragen außerdem, die dadurch entlastete Gewerbefläche der Schloss- höfe kulturellen Zwecken zuzuführen. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Antrag. Anlage/n 1 Antrag - komplett (nichtöffentlich) 2 Antrag (öffentlich) Seite 1 von 2 Betreff Bürgerantrag zur Beschlussvorlage 240101: Auslagerung des geplanten Discounters aus dem Schlosshöfe- Projekt in den II. Bauabschnitt des Projektes Südspitze (jeweils Mehlem) Ihr Antrag Hiermit beantragen wir, im Zusammenhang der Beschlussvorlage 240101 das Bauvorhaben Schlosshöfe im Zuge aktueller Entwicklungen hin-sichtlich der folgenden Frage neu zu bewerten: Macht ein zusätzlicher Discounter Im Bauvorhaben Schlosshöfe noch Sinn? Wir beantragen, sich von diesem Vorhaben zu 100 % zu verabschieden. Wir beantragen, den Discounter in den II. Bauabschnitt des Bauprojektes Südspitze zu verlagern. Wir beantragen außerdem, die dadurch entlastete Gewerbefläche der Schlosshöfe kultu-rellen Zwecken zuzuführen. Begründung des Antrags Begründungen: 1.Schaffung von zusätzlichem Wohnraum sollte in dem Bauprojekt Schlosshöfe entscheiden-de Priorität haben. Bei der Menge des für die kommenden Jahre für Mehlem zu erwarten-den Bevölkerungswachstums ist eine optimierte Versorgung im Sinne der 15-Minuten-Stadt dringend geboten. 2.Eine privat initiierte, nicht repräsantative, in ihrer Grundgesamtheit jedoch aussagefähige Befragung unter Bürgern und Geschäftsleuten hatte in 2022 ergeben, dass die Frage der zusätzlichen Versorgung durch einen Discounter sehr kontrovers gesehen wurde / wird. Pro- und Contra-Positionen hielten sich annähernd die Waage. 3.Mit der bereits vorhandenen LEH-Struktur (EDEKA Knips direkt gegenüber der Schlosshöfe) ist das Zentrum aktuell hinreichend versorgt. Zahlreiche weitere Versorgungsstrukturen befinden sich in unmittelbarer Umgebung (15 Minuten Fußweg / Rad / ÖPNV). 4.Durch eine weitere LEH-Ansiedlung im Ortskern würde es zu einer ruinösen Verdrängungs-situation für den in Mehlem bereits weithin etablierten LEH (EDEKA Knips) kommen. 5.Im II. Bauabschnitt der Südspitze ist eine für einen LEH lagebedingt vergleichsweise attraktivere Gewerbefläche geplant, wohingegen die Fläche im Bauprojekt Schlosshöfe den wirtschaftlichen Betrieb mindestens erschweren würde (Anlieferung; Parkplätze usw.). 6.Die Kombination aus einem zusätzlichen Discounter im Bauabschnitt II. der Südspitze mit dem vorhandenen LEH (EDEKA Knips) im Ortszentrum würde die Bedürfnisse alle Mehlemer Bürger - insbesondere auch der beiden unter 2. genannten Fraktionen - befriedigen. 7.Die Verlagerung des weiteren LEH / Discounters in die Südspitze würde auch die bereits jetzt äußerst bis zweitweise unzumutbar angespannte Verkehrssituation in Mehlem erheblich beruhigen. 8.Unter diesen Umständen ließe sich der bereits vorhandene LEH (EDEKA Knips) motivieren, sein Sortiment den sich ändernden Umständen weiter anzupassen. 9.Da in Mehlem ein der Allgemeinheit zur Verfügung stehender Veranstaltungsraum fehlt, könnte die Gewerbefläche der Schlosshöfe für kommunale Veranstaltungen vorgesehen werden. Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne. PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 Seite 2 von 2

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