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Pilotprojekt Eigenreinigung Antrag zur Vorlage 222504

Änderungsantrag eingebracht von CDU FDP 222504-01 AA vom 24.01.2023

abgelehnt Stand: Am 09.02.2023 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 10.01.2023

    Beschlussvorlage

    222504, federführend: 85-1 Geschäftsbereich Kaufmännische Funktionen und Immobilienmanagement.

  2. 24.01.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak, FDP-Frak.

  3. 26.01.2023

    Betriebsausschuss SGB

    abgelehnt

    TOP 6.4.1, Empfehlung.

  4. 02.02.2023

    Hauptausschuss

    abgelehnt

    TOP 6.4.1, Empfehlung.

  5. 09.02.2023 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.20.1, Entscheidung.

Dokumente

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    PDF 3.6 MB

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    Änderungsantrag öffentlich 222504-01 AA —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Georg Schäfer FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Werner Hümmrich 24.01.2023 CDU/FDP-Änderungsantrag: Pilotprojekt Eigenreinigung Antrag zur Vorlage 222504 Beratungsfolge Betriebsausschuss SGB 26.01.2023 Empfehlung Hauptausschuss 02.02.2023 Empfehlung Rat 09.02.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Das Pilotprojekt Eigenreinigung wird nicht umgesetzt. Begründung Die Umstellung von Fremdreinigung auf Eigenreinigung in Kitas und Schulen im vorgesehenen Pilotprojekt ist aus Sicht der Antragstellenden nicht zielführend. Nach den Ausführungen der Verwaltung (Mitteilungsvorlage DS-Nr. 221073) lässt sich die Reinigungsqualität durch die Umstellung von Fremd- auf Eigenreinigung nicht weiter verbessern. Deshalb ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen alleine für das Pilotprojekt mit vier Einrichtungen je nach Variante ca. doppelt bis fünfmal so viel aufgewendet werden soll, wobei eine Verbesserung der Reinigungsqualität nicht zu erwarten ist. Auch die Beschäftigungsverhältnisse bei Fremdreinigung sind entgegen einzelner Annahmen nach Aussage des Bundesvorstandes des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks und des Branchenreports 2022 nach allgemeinverbindlichen Branchenmindestlöhne und einem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag geregelt (siehe Anlage). Seite 1 von 21 Seite 2 —— Anlage/n 1 Anlage Bundesvorstand Bundesinnungsverband Gebäudereiniger-Handwerk (öffentlich) Seite 2 von 21 Seite 3 von 21 Seite 4 von 21 Seite 5 von 21 Seite 6 von 21 Seite 7 von 21 Seite 8 von 21 Seite 9 von 21 Seite 10 von 21 Seite 11 von 21 Seite 12 von 21 Seite 13 von 21 Seite 14 von 21 Seite 15 von 21 Seite 16 von 21 Seite 17 von 21 Seite 18 von 21 Seite 19 von 21 Seite 20 von 21 Seite 21 von 21

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