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Reporting Kosten Bürgeranträge

Stellungnahme der Verwaltung 210711-01 ST vom 27.05.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 29.09.2021 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 27.04.2021

    Antrag

    210711, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 27.05.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 02.06.2021

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt

    TOP 5.1.1, Kenntnisnahme.

  4. 25.08.2021

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt

    TOP 5.1.1, Kenntnisnahme.

  5. 29.09.2021 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 55.4 KB

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 210711-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB Reporting Kosten Bürgeranträge Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 02.06.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Bei Annahme des Antrags wird die Verwaltung das geforderte Reporting der Kosten von Bürgeranträgen umsetzen. Die Verwaltung weist allerdings darauf hin, dass die Umsetzung der Antraginhalte der Einbeziehung sämtlicher Fachbereiche bedarf und somit einen erheblichen personellen und organisatorischen Aufwand verursachen würde. Einen Mehrwert durch die Kenntnis der Ergebnisse dieser aufwändigen Untersuchung für den zukünftigen Umgang mit den formal in dem sehr weitreichenden § 24 GO NRW geregelten sogenannten „Bürgeranträgen“ sieht die Verwaltung nicht. Es ist nicht voraussehbar, zu welchen kommunalen Themenstellungen zukünftige Bürgeranträge gestellt werden. Bei den Bürgeranträgen handelt es sich nicht um eine „deliberative Bürgerbeteiligung“ im Sinne der Leitlinien Bürgerbeteiligung, sondern um ein formales Verfahren. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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