Bürgerantrag: Bauliche Umgestaltung der Kreuzung bzw. des Einmündungsbereiches der Tentenstraße in Schwarzrheindorf
Stellungnahme der Verwaltung 200487-1 ST vom 23.04.2020
zur Kenntnis genommen Stand: Am 11.08.2020 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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06.03.2020
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
200487, „Bürgerantrag: Bauliche Umgestatlung der Kreuzung bzw. des Einmündungsbereiches der Tentenstraße in Schwarzrheindorf“, federführend: 01-1 OB-Büro.
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23.04.2020
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 200487-1 ST Der Oberbürgermeister —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Bauliche Umgestaltung der Kreuzung bzw. des Einmündungsbereiches der Tentenstraße in Schwarzrheindorf Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 06.05.2020 Entscheidung Inhalt der Stellungnahme: Bauliche Maßnahmen in Form von Einbauten im Kreuzungs-/Fahrbahnbereich sind aus Verkehrssicherungsgründen nicht möglich. Für Umbaumaßnahmen ist die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Die Verwaltung wird die Situation mittels Beschilderung (Haltverbot) verdeutlichen, so dass der Verkehrsaußendienst im Rahmen der personellen Möglichkeiten den beschriebenen Bereich effektiver kontrollieren kann. Je nachdem, wie Fahrzeuge abgestellt werden, ist eine Ordnungswidrigkeit nicht in jedem Fall eindeutig festzustellen. Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Beuel: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragsteller wird entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung über die für die ablehnende Entscheidung maßgeblichen Gründe sowie die vorgesehenen Maßnahmen ( zusätzliche Beschilderung und Verkehrskontrollen) informiert. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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