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Keine Weitergabe von Daten Minderjähriger durch das Einwohnermeldeamt an die Bundeswehr

Stellungnahme der Verwaltung 220330-01 ST vom 21.03.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 23.06.2022 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 11.02.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    220330, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 21.03.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 30.03.2022

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.20.1, Kenntnisnahme.

  4. 25.05.2022

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.18.1, Kenntnisnahme.

  5. 23.06.2022 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.2.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220330-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Keine Weitergabe von Daten Minderjähriger durch das Einwohnermeldeamt an die Bundeswehr Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 30.03.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Meldebehörde übermittelt gem. § 36 Bundesmeldegesetz (BMG) in Verbindung mit § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetz (SG) jährlich bis zum 31. März Daten zu Personen, die im nächsten Jahr volljährig werden. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs gem. § 36 Abs. 2 BMG weist die Verwaltung jährlich durch öffentliche Bekanntmachung hin. Bei Annahme des Antrags wird die Stadt das Thema sowohl in den Gremien des Städtetags, als auch gegenüber der Bundesregierung aufgreifen und sich für eine Änderung der beschriebenen Praxis sowie eine Änderung des § 36 BMG einsetzen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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