1742/2024
Umsetzung der Kampagne zur Erhöhung der Anzeigenbereitschaft bei queerfeindlicher Gewalt in Köln
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Mitteilung Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle OB/16/161/3 Vorlagen-Nummer 04.06.2024 1742/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik 17.06.2024 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 17.06.2024 Jugendhilfeausschuss 18.06.2024 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 18.06.2024 Sportausschuss 20.06.2024 Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 24.06.2024 Integrationsrat 03.09.2024 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 05.09.2024 Ausschuss Schule und Weiterbildung 09.09.2024 Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik 07.10.2024 Umsetzung der Kampagne zur Erhöhung der Anzeigenbereitschaft bei queerfeindlicher Gewalt in Köln Zusammenfassung in Einfacher Sprache Die Stadt Köln hat einen Aktionsplan, um Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, inter- geschlechtliche Menschen (LSBTI) zu schützen. In ganz Deutschland gibt es immer mehr körperliche oder nicht-körperliche Gewalt gegen diese Menschen. Gemeinsam mit der Polizei Köln, der Staatsanwaltschaft Köln und Organisationen, die gegen diese Gewalt etwas tun möchten, hat die Stadt Köln eine Aktion entwickelt. Ziel ist es, dass mehr Menschen die Gewalt gegen LSBTI bei der Polizei anzeigen. Sie sollen auch keine Angst haben, wenn sie die Anzeige machen. Die Aktion soll das Vertrauen in die Polizei und die Staatsanwaltschaft stärken. Es sind Plakate und eine Seite im Internet entwickelt worden. Diese geben Tipps wie Menschen, die Gewalt erlebt haben, Hilfe bekommen können und was man machen soll, wenn man Zeug*in einer solchen Tat ist. Die Texte sind auch auf Bierdeckel ge- druckt worden. Die Plakate und Bierdeckel werden an verschiedenen Orten, insbeson- dere in Lokalen in Köln verteilt. 2 Umsetzung der Kampagne zur Erhöhung der Anzeigenbereitschaft bei queer- feindlicher Gewalt in Köln Im Rahmen des LSBTI-Aktionsplans der Stadt Köln, der am 14. Deze mber 2021 vom Rat verabschiedet wurde, wurde die Maßnahme 10.10 im Handlungsfeld „Antidiskrimi- nierung und Gewaltprävention“ verankert. Diese Maßnahme beinhaltet eine Kam- pagne zur Erhöhung der Anzeigenbereitschaft bei homo- und transfeindlicher Gewalt, welche durch Plakate, Postkarten und eine Homepage in Kooperation mit der Polizei Köln, der Stadt Köln, der Staatsanwaltschaft Köln und einem breiten Bündnis von Köl- ner LSBTI-Organisationen umgesetzt wurde. So kommt es deutschlandweit, damit auch in Köln, immer häufiger zu Übergriffen gegen Menschen, die sich als lesbisch, schwul, bisexuell, trans- oder intergeschlechtlich (kurz: LSBTI oder queer) identifizie- ren. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der gemeldeten queer- feindlich motivierten Straf- und Gewalttaten in den letzten Jahren kontinuierlich gestie- gen. Queerfeindlichkeit zeigt sich im Alltag in den unterschiedlichsten Formen. Sie reicht von Diskriminierung und Ablehnung bis hin zu Belästigungen und körperlicher Gewalt. Menschen, die im öffentlichen Raum als schwul, lesbisch oder trans wahrgenommen werden, sind queerfeindlichen Übergriffen ausgesetzt. Oft zielen hassmotivierte Straf- taten darauf ab, nicht nur unmittelbar Betroffene, sondern ganze Bevölkerungsgrup- pen einzuschüchtern. Ziele der Kampagne Am 12. Mai 2022 bewilligte der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 35.000 Euro zur Entwicklung dieser Kampagne zur Erhöhung der Anzeigenbereit- schaft bei homo- und transfeindlicher Gewalt (Vorlage 0742/2022). Weitere 21.000 Euro wurden bisher für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen, wie den Druck und die Veröffentlichung von CityLight-Postern, den Druck und die Verteilung von Postkarten und Bierdeckeln, ausgegeben. Die Ziele der Kampagne sind: • Erhöhung der Bereitschaft von LSBTI-Personen in Köln, tatsächlich Strafan- zeige zu erstatten, wenn sie Opfer einer entsprechenden Straftat wurden. • Erhöhung der Bereitschaft von Zeug*innen entsprechender Straftaten in Köln, eine Strafanzeige zu erstatten. • Verringerung der Dunkelziffer bei LSBTI-feindlicher Hasskriminalität als Grund- lage für Maßnahmen zur Gewaltprävention. • Aufklärung zu Hasskriminalität und Anzeigenerstattung durch Schulungen und Informationsveranstaltungen innerhalb der LSBTI-Communities und in Instituti- onen. Steuerungsgruppe Die Kampagne wurde von der Stadt Köln, der Polizei Köln, der Staatsanwaltschaft Köln und einer Vielzahl von Vereinen und Gruppen der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik gemeinsam erarbeitet. Die Steuerungsgruppe setzt sich zusammen aus Vertreter*innen der Aidshilfe Köln, des rubicon Beratungszentrums, des ColognePride, der Wirtegemeinschaft Schaafenstraße, von SOFRA – Queer Migrants, des Queeren Netzwerk NRW sowie Vertreter*innen der Stadt Köln und den LSBTIQ-Ansprechper- sonen der Polizei Köln und der Kölner Staatsanwaltschaft. Die Federführung für die Umsetzung der Kampagne liegt in der Fachstelle LSBTI, Abteilung Vielfalt im Amt für Integration und Vielfalt der Stadt Köln. Die Koordination der Entwicklung der Kam- pagne mit der beauftragten Agentur allround GmbH wurde von der Aidshilfe Köln e.V. übernommen. Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen 3 Die Kampagne wurde am 16. November 2023, dem Internationalen Tag für Toleranz, gestartet und unter dem Claim "Anzeigen statt Aushalten – Gemeinsam gegen Queer- feindlichkeit" veröffentlicht. Vier Plakatmotive, die an bekannte Songzeilen angelehnt sind, sollen Betroffene und Zeug*innen ermutigen, queerfeindliche Straftaten zu mel- den oder zur Anzeige zu bringen. Zusätzlich möchte die Kampagne die Stadtgesell- schaft dazu ermutigen, sich gegen Queerfeindlichkeit zu positionieren. Die vier unterschiedlichen Motive hingen bereits zweimal auf 260 CityLight-Postern in Stadtgebiet, zuletzt in der Woche um den 17. Mai 2024, dem Internationalen Tag ge- gen Homo-, Bi- und Transphobie (IDAHOBIT). Ein weiterer Aushang in 260 CityLight- Anlagen ist erneut zum Internationalen Tag für Toleranz im November 2024 geplant. Eine Verteilung von Postern und Bierdeckeln in Kneipen ist ebenfalls angestrebt. Die Motive wurden auch auf Postkarten gedruckt und über CityCards verteilt: • Erste Verteilungsphase: Vom 16. bis 30. November 2023 wurden 37.000 Post- karten in 370 verschiedenen Locations verteilt, von denen 36.700 entnommen wurden (Entnahmequote: 99,19%). • Zweite Verteilungsphase: Vom 25. Januar bis 15. Februar 2024 wurden 55.500 Postkarten verteilt, von denen 53.200 entnommen wurden (Entnahmequote: 95,86%). Zusätzlich wurden die Plakatmotive auf Roll-Ups gedruckt und auf verschiedenen Ver- anstaltungen der Stadt Köln verwendet. Alle Postkarten, Poster und Bierdeckel ver- weisen über einen QR-Code auf die Website www.anzeigen-statt-aushalten.de. Diese bündelt Informationen für Betroffene und Zeug*innen von Queerfeindlichkeit sowie er- klärt, was bei Diskriminierung und Gewalt zu tun ist und was bei einer Anzeigenerstat- tung zu beachten ist. Ebenso wurde die Kampagne auf Social Media beworben. Auf der Instagram-Seite der Stadt Köln wurden bisher drei Kurzvideos mit Statements von Kooperations- partner*innen veröffentlicht. Fazit der Polizei Köln Eine Auswertung des Deliktsfeldes Hasskriminalität mit dem Schwerpunkt queerfeind- licher Gewalt ist aus polizeilicher Sicht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zielführend. Hintergrund ist ein fehlendes Merkmal zur Auswertung in der polizeilichen Kriminalsta- tistik, das sich ausschließlich auf den Bereich der Straftaten zum Nachteil von quee- ren Menschen bezieht. Es gibt derzeit lediglich die Möglichkeit einer örtlichen Auswer- tung, die allerdings nicht das Gesamtbild darstellt. Die Ansprechperson LSBTIQ* hat von unterschiedlichen Personen der queeren Com- munities in persönlichen Beratungsgesprächen zurückgemeldet bekommen, dass die Kampagne insgesamt zu einem deutlich sensibleren Umgang mit dem Thema geführt hat. Auch die verbesserte Informationsgewinnung der vermittelten Kampagneninhalte wurden durch verschiedene Personen oder Institutionen als hilfreich bewertet und zu- rückgemeldet. Aus hiesiger Sicht ist demzufolge ein positiver Effekt der Kampagne zu erkennen. Fazit der Staatsanwaltschaft Köln Für die Staatsanwaltschaft Köln stellt die Kampagne schon deshalb einen Erfolg dar, weil sie die im August 2022 ebenfalls mit dem Ziel der Vertrauensbildung und Dunkel- felderhellung erfolgte Einrichtung einer LSBTI-Ansprechperson passgenau flankiert und begleitet hat. Im Zuge der Kampagnenarbeit konnten zahlreiche gute und belast- bare Kontakte zwischen der staatsanwaltschaftlichen LSBTI-Ansprechperson und ver- schiedensten Vertreter*innen der Stadt und der LSBTI-Communities Köln etabliert 4 werden. Auf diese Weise konnten bereits in mehreren Fällen auf den ersten Blick irri- tierende Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden erläutert, moderiert und teil- weise auch korrigiert werden. Sicher belegbar ist, dass es im Jahr 2023 zu einem deutlichen Anstieg von Strafanzei- gen bzw. Ermittlungsverfahren gekommen ist, die einen queerfeindlichen Hintergrund aufweisen. Während etwa im Jahr 2022 bei der Staatsanwaltschaft Köln nur 69 Ermitt- lungsverfahren gegen identifizierte Beschuldigte geführt worden sind, waren es im Jahr 2023 schon 156 solcher Verfahren. Ob das ein Zeichen für eine steigende Queerfeindlichkeit ist, oder ob dieser Anstieg auch auf eine steigende Anzeigenbereit- schaft und am Ende womöglich auch schon auf die Kampagne zurückzuführen ist, kann nicht wirklich belastbar angegeben werden, da natürlich auch gesamtgesell- schaftlich das fortschreitende Empowerment der LSBTI-Communities unverkennbar ist. Es darf aber aus Sicht der Staatsanwaltschaft jedenfalls davon ausgegangen wer- den, dass die Kampagne mindestens dazu beigetragen hat, den Mut zur Anzeigeer- stattung weiter zu fördern. Fazit der Stadt Köln Aus Sicht der Stadt Köln hat die Kampagne "Anzeigen statt Aushalten – Gemeinsam gegen Queerfeindlichkeit" erfolgreich dazu beigetragen, das Bewusstsein für queer- feindliche Gewalt zu schärfen. Die hohe Entnahmequote der Postkarten und die posi- tive, auch mediale, Resonanz zeigen den Erfolg der Kampagne. Die Stadt Köln wird weiterhin daran arbeiten, Queerfeindlichkeit abzubauen und die Sicherheit und Akzep- tanz für alle Menschen in Köln zu fördern. Die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Akteur*innen in der Erarbei- tungsphase der Kampagne hat dazu beigetragen, dass die Ansprechpersonen für Queerfeindlichkeit bei der Polizei Köln und der Staatsanwaltschaft Köln, unmittelbare Kontakte und Vertrauen zu den Vertreter*innen der queeren Communities aufbauen konnten. Mit der Kampagne ist ein Beitrag dazu geleistet worden, Vertrauen in die In- stitutionen zu fördern und gegenseitiges Verständnis aufzubauen. Eine Fortführung der Kampagne, die über mehrere Jahre angelegt ist, ist geplant. Weitere notwendige Maßnahmen sind Informationsveranstaltungen zur Anzeigener- stattung in den LSBTI-Communities, Workshops für Multiplikator*innen und Bera- tungsstellen sowie Schulungen innerhalb von Polizei und Staatsanwaltschaft. Gez. Reker
Beratungsverlauf (10)
Beschluss: Kenntnis genommen
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Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1742/2024
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 04.06.2024
- Erstellt
- 29.05.2024 12:10