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Erhöhung Zuschuss Festausschuss Godesberger Karneval Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027

Änderungsantrag eingebracht von BBB 221697-42 AA vom 01.03.2023

beschlossen Stand: Am 01.03.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 01.03.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von BBB.

  2. 01.03.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 8.1.12, Anhörung.

  3. 17.04.2023

    Beschlussvorlage

    221697, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 58.2 KB

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    Änderungsantrag öffentlich 221697-42 AA —— Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 01.03.2023 gez. Jansen BBB-Änderungsantrag: Erhöhung Zuschuss Festausschuss Godesberger Karneval Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 01.03.2023 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die im Haushaltsplanentwurf 2023/2024 sowie der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Mittel zur Förderung des Brauchtums in Bad Godesberg so zu erhöhen, dass dem Festausschuss Bad Godesberger Karneval für die Durchführung des Bad Godesberger Karnevalszuges und seiner weiteren Aktivitäten künftig auf Antrag ein Zuschuss in Höhe von bis zu 9.000 Euro ausgezahlt werden kann. 2. Die Deckung erfolgt aus den Mitteln, die offensichtlich in Millionenhöhe für Mehrkosten bei der Sanierung der Beethovenhalle zur Verfügung stehen bzw. aus jenen Mitteln, die die Stadt Bonn bei der -im Vergleich zu den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes NRW- erhöhten Veranschlagung des kalkulatorischen Zinssatzes den Gebührenzahlern abverlangt. Begründung Der Zuschuss für den Festausschuss Bad Godesberger Karneval (FAGK) ist seit langer Zeit unverändert geblieben. Mit dem Änderungsantrag sollen die in den vergangenen Jahren zu verzeichnenden Kostensteigerungen und die durch Ausfall der Stadthalle als Veranstaltungsort eingetretenen Mehrbelastungen für den FAGK ein stückweit aufgefangen werden. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2

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