Bürgerantrag: Einrichtung von Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-58 in der Brunnenallee
Stellungnahme der Verwaltung 202124-01 ST vom 10.12.2020
zur Kenntnis genommen Stand: Am 17.03.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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10.12.2020
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 202124-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Einrichtung von Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-58 in der Brunnenallee Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.12.2020 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung befürwortet den Bürgerantrag bzgl. der Einrichtung des Verkehrszeichens 314 („Parken“) mit dem Zusatzzeichen 1010-58 („Personenkraftwagen“). Die Verwaltung hat die entsprechenden Schilder aufgrund eines Schreibens desselben Antragstellers bereits auf Höhe der Hausnummer 23 in Richtung Elisabethstraße angeordnet. Einen Verdrängungseffek in benachbarte Bereiche erwartet die Verwaltung nicht, da die Regelung nur in einem Teilabschnitt der Brunnenallee gelten soll. Beschlussvorschlag Bezirksvertretung Bad Godesberg: Dem Bürgerantrag wird entsprochen, die Bezirksvertretung bad godesberg nimmt Kenntnis von der bereits erfolgten Umsetzung. Der Bürgerantrag ist mit dem positiven Votum inhaltlich erledigt, das formelle Verfahren nach § 24 GO NRW ist mit der Beratung in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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