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Einhaltung von Tempo 30 "An der Haeschmaar"

Stellungnahme der Verwaltung 212115-02 ST vom 05.01.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 26.04.2022 in der Bezirksvertretung Hardtberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 10.11.2021

    Antrag

    212115, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 05.01.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 01.02.2022

    Bezirksvertretung Hardtberg

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 6.4.2, Kenntnisnahme.

  4. 15.03.2022

    Bezirksvertretung Hardtberg

    vertagt

    TOP 6.3.2, Kenntnisnahme.

  5. 26.04.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Hardtberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.2.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 212115-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Einhaltung von Tempo 30 "An der Haeschmaar" Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 01.02.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Gemäß § 48 Abs. 2 OBG und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften darf die Stadt Bonn als kommunale Ordnungsbehörde nur an sogenannten Gefahrenstellen Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Der Begriff „Gefahrenstelle“ ist rechtlich definiert. Gefahrenstellen sind demnach Unfallhäufungsstellen und solche Streckenabschnitte, auf denen eine erhöhte Unfallgefahr angenommen werden muss. Letzteres kann insbesondere in Betracht kommen, 1. an oder in unmittelbarer Nähe von Orten und Strecken, die vermehrt von schwachen Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern und Fahrradfahrern sowie besonders schutzwürdigen Personen wie Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen frequentiert werden, 2. in unmittelbarer Nähe von sowie in Baustellen und ähnlichen straßenbaulichen Engpässen oder 3. wenn überdurchschnittlich häufig Verstöße gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung festgestellt werden. Im Zeitraum vom 26.11.-07.12.2021 fand An der Haeschmaar eine Verkehrsanalyse statt. Hierbei werden die Anzahl der Fahrzeuge, sowie deren gefahrenen Geschwindigkeit erfasst. In diesem Zeitraum überschritten im Querschnitt 59,2% der Fahrzeuge den Grenzwert von 39 km/h. Der Grenzwert liegt deshalb bei 39 km/h, da dies den Mindestwert für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten in Tempo-30-Bereichen darstellt. Aufgrund der hohen Überschreitungsquote wird die Stadt Bonn hier zukünftig Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2

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