Smart City Strategie 1.0 – Grundsatzbeschluss für die Umsetzungsphase im Rahmen der Modellprojekte Smart Cities

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V/0243/2023/1 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Smart City Strategie 1.0 – Grundsatzbeschluss für die Umsetzungsphase im Rahmen der 
Modellprojekte Smart Cities 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   12.09.2023 Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit 
und Ordnung 
Vorberatung 
   12.09.2023 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Vorberatung 
   13.09.2023 Ausschuss für Verkehr und Mobilität Vorberatung 
   14.09.2023 Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung Vorberatung 
   19.09.2023 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Vorberatung 
   20.09.2023 Hauptausschuss Vorberatung 
   20.09.2023 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat beschließt die im Rahmen der Bundesförderung als Modellprojekt Smart Cities 
(MPSC) in einem Beteiligungsprozess erarbeitete Smart City Strategie 1.0 als handlungslei-
tenden Orientierungsrahmen für die digitale Stadtentwicklung in Münster (s. Anlage 1 zur Vor-
lage V/0243/2023).  
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung und Umsetzung der sechs 
Fokusprojekte der Smart City Strategie 1.0, die im Rahmen der durch den Bund geförderten 
Umsetzungsphase bis Mitte 2027 eine Zuschussfinanzierung erhalten. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Maßnahmensteckbrief für ein zusätzliches Fo-
kusprojekt „Digitales Parkraummanagement“ mit einem räumlichen Schwerpunkt Kö-
nigsstraße/Münster-Arkaden zu erarbeiten, um auf dessen Grundlage eine Förderung 
im Rahmen des Förderprogramms Modellprojekte Smart Cities (MPSC) prüfen zu las-
sen.  
 
Dezernat III/Smart City  
 
04.09.2023 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Dr. Wolf 
Telefon: 492-7074 
Wolf@stadt-muenster.de

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4. Die Verwaltung wird beauftragt, zu allen Fokusprojekten regelmäßig in den entspre-
chenden Fachausschüssen zu berichten sowie bei Bedarf und vor dem Hintergrund des 
jeweiligen Projektfortschrittes eine inhaltliche Konkretisierung und Anpassung des 
Ressourceneinsatzes vorzunehmen.  
5. Die 36 weiteren Projekte der Smart City Strategie 1.0 werden zur Kenntnisgenommen. 
Die Verwaltung wird beauftragt, diese jeweils in den zuständigen Fachgremien vorzu-
stellen, insofern hierzu noch keine Beschlüsse vorliegen.  
6. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der ersten Versionierung der Smart City Stra-
tegie 1.0 die Key Performance Indicators zu überarbeiten und zu erweitern, damit diese 
besser zur Messung des Grades der Zielerreichung beitragen. Eine regelmäßige und 
über alle Projekte der Strategie 1.0 gebündelte Berichterstattung erfolgt im Ausschuss 
für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung. 
7. Die Verwaltung wird beauftragt, den eingeschlagenen Weg zur Kommunikation von 
Smart City Projekten weiter zu verfolgen, um deren Mehrwert für das Allgemeinwohl 
und die Relevanz und den Nutzen von Daten und digitalen Anwendungen für Bür-
ger*innen zu vermitteln. 
8. Die Verwaltung wird beauftragt, den eingeschlagenen Weg zur Weiterentwicklung und 
regelmäßigen Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie der Stadtverwaltung im Jahr 
2024 weiter zu verfolgen. Darin enthalten ist die Abstimmung eines regelmäßigen Be-
richtswesens zum Stand der Verwaltungsdigitalisierung. Über den Stand der Verwal-
tungsdigitalisierung soll künftig gebündelt auch im Ausschuss für Personal, Digitalisie-
rung, Organisation, Sicherheit und Ordnung berichtet werden. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Siehe ursprüngliche Vorlage. 
 
 
 
 
 
Zu Beschlusspunkt 1: 
Siehe ursprüngliche Vorlage. 
Zu Beschlusspunkt 2: 
Siehe ursprüngliche Vorlage. 
 
Zu Beschlusspunkt 3: 
Das Förderprogramm Modellprojekte Smart Cities soll dazu genutzt werden, für die im Integrierten 
städtebaulichen Entwicklungskonzept Münster -Innenstadt (INSEK 2023) erarbeitete Maßnahme 
„2.23: Neustrukturierung der Königsstraße als Altstadtzugang“ (vgl. V/0762/2022 sowie Ergänzungs-
antrag zur Vorlage V/0041/2023) auch digitale Lösungen zu nutzen und hierfür einen Förderzugang 
zu ermöglichen. Ziel ist es, durch eine intelligente Verkehrslenkung („digitales Steuerungskonzept“) 
und weitere digital gestützte Maß nahmen eine städtebauliche Aufwertung und verkehrliche Neuge-
staltung der Königstraße und anderer Innenstadtbereiche für mehr Aufenthaltsqualität, für klima-
freundliche Mobilitätsbausteine und zur Steigerung der Barrierefreiheit zu erreichen.

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Zu Beschlusspunkt 4: 
Die Fokusprojekte bedürfen grundsätzlich sowie insbesondere auch vor dem Hintergrund des Förder-
programms einer regelmäßigen Beobachtung und Bewertung, die den aktuellen Fortschritt der Maß-
nahmen wiedergibt. Der Umsetzungsfortschritt der Fokusprojekte wird daher regelmäßig in den zu-
ständigen Fachgremien vorgestellt und erforderliche Beschlüsse zur weiteren Durchführung werden 
eingeholt. 
Zu Beschlusspunkt 5: 
Die Smart City Strategie umfasst sechs geförderte Fokusprojekte (Förderprojekte) sowie 36 weite re 
Projekte. Mit dieser Vorlage werden Grundsatzbeschlüsse zur Umsetzung der sechs Förderprojekte 
gefasst; es erfolgt keine Beschlussfassung zu den 36 weiteren Projekten. Noch nicht begonnene Pro-
jekte werden nach weiterer Konkretisierung in den zuständigen Fachgremien vorgestellt und erforder-
liche Beschlüsse zur Durchführung werden eingeholt. 
Zu Beschlusspunkt 6: 
Für eine Reihe von Projekten liegen bisher erste Vorschläge von Key Performance Indicators (KPI) 
vor. Diese werden im Zuge der ersten Versionierun g weiter konkretisiert und mit jeweils geeigneten 
Erfolgskennziffern hinterlegt, die in quantitativen Werten angeben, welche messbaren Verbesserun-
gen mithilfe der Maßnahmen erzielt wurden. Bei der Weiterentwicklung und Konkretisierung der Key 
Performance Indicators erfolgt ein enger Austausch mit weiteren Modellkommunen in der entspre-
chenden Arbeits- und Entwicklungsgemeinschaft des Förderprogramms ( AEG Monitoring und Wir-
kungsmessung). Der jeweilige Umsetzungsstand der Fokusprojekte sowie der 36 weiteren Pr ojekte 
wird in den zuständigen Fachgremien vorgestellt. Eine gebündelte Berichterstattung zum Stand der 
Smart City Strategie und zur Gesamtheit der Projekte erfolgt künftig im Ausschuss für Personal, Digi-
talisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung. Damit kann künftig eine gemeinsame Betrachtung 
der Fortschritte im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung und der Digitalisierung der Stadtent-
wicklung erfolgen.  
Zu Beschlusspunkt 7: 
Geeignete Kommunikationsansprachen und -formate sind notwendig, um sow ohl die digitale urbane 
Transformation allgemein als auch die Handlungsfelder und Projekte der Smart City Strategie in die 
Stadtgesellschaft zu transportieren. Es sollen weiterhin sowohl digitale als auch „herkömmliche“, ana-
loge Kommunikationsformate genutzt werden, um den Nutzen von Smart City-Maßnahmen erfahrbar 
und erlebbar zu machen. 
Zu Beschlusspunkt 8: 
Die citeq berichtet derzeit regelmäßig im zuständigen Betriebsausschuss zum Sachstand der Verwal-
tungsdigitalisierung. Im Rahmen des Zukunftsprozesses der citeq werden in enger Zusammenarbeit 
mit dem Personal - und Organisationsamt und dem Amt für Finanzen und Beteiligung unter anderem 
die IT-Steuerungsprozesse in der Stadt Münster mit Wirkung zum 01.01.2024 neu organisiert. Auf 
dieser Basis wird 2024 die Digitalisierungsstrategie der Stadt Münster (V/0989/2017, V/0144/2018, 
V/0253/2019, V/0173/2020) in einem neu gestalteten Strategieprozess fortgeschrieben. Des Weiteren 
ist geplant, in der interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Zukunftsprozess der citeq erst e Vereinbarun-
gen zum regelmäßigen Berichtswesen zum Stand der Verwaltungsdigitalisierung zu treffen.  
In Vertretung  
 
gez. 
 
Robin Denstorff 
Stadtbaurat