Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2024

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2024 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
1 06.03.2024 Überplanmäßige Auszahlungen 0202 Gewerberechtliche 
Angelegenheiten 32 Teilfinanzplan 1000 Stromversorgung Markt 
Domplatz 70.000 
Mehrbedarf für die Stromversorgung in 
Form einer neuen Starkstromleitung für die 
auf Dauer ausgelagerten gastronomischen 
Stände des Wochenmarktes auf dem 
Domplatz. 
Minderauszahlungen 1201 Bereitstellung von 
Verkehrsflächen und -anlagen 66 Teilfinanzplan 0002 Fahrzeuge, Geräte u. 
Sonstiges 70.000 entsprechende Minderauszahlungen 
2 12.03.2024 Außerplanmäßige Auszahlungen 0408 Geschich tsort Villa ten Hompel VtH Teilfinanzplan 0100 Beschaf f. Villa ten Hompel 1.098 
Anschaffung eines Waffenschrankes für die 
Villa ten Hompel zur Einhaltung der 
gesetzlichen Bestimmungen des 
Waffengesetzes bei Fristeinhaltung der 
Polizei Münster (bis Ende April 2024). 
Minderaufwendungen 0408 Geschichtsort Villa ten Hompe l Vth Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 1.098 entsprechende Minderaufwendungen 
3 20.03.2024 Überplanmäßige Aufwendungen 0902 Vermessung, Kataster und 
Geoinformation 62 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 10.950 
Verlagerung des beim Sozialamt 
veranschlagten städtischen Eigenanteils für 
die beim Vermessungs- und Katasteramt 
angesiedelte und vom Land im Rahmen des 
Projektes "Zusammen im Quartier -
Sozialplanung initiieren, weiterentwickeln 
und stärken" geförderte Datenplattform. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 10.950 en tsprechende Minderaufwendungen 
4 25.04.2024 Außerplanmäßige Auszahlungen 0701 Gesundhe itsdienste 53 Teilfinanzplan 0000 Beschaffungen 15.000 Beschaffung eines Ergometers für den 
ärztlichen Untersuchungsdienst. 
Minderaufwendungen 0701 Gesundheitsdienste 53 Teilergeb nisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 15.000 entsprechende Minderaufwendungen 
5 22.05.2024 Überplanmäßige Aufwendungen 0107 Public Re lations 13 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 14.847 
Aufwendungen für externe Dienstleistungen 
aufgrund langfristiger Erkrankung von 
städtischem Personal. 
Minderaufwendungen 0107 Public Relations 13 Teilergebni splan 11 - Personalaufwendungen 14.847 entsprechende M inderaufwendungen 
6 05.06.2024 Überplanmäßige Auszahlungen 0301 Leistunge n für Schulen 40 Teilfinanzplan 0000 Schulhofgestaltun g 5.000 
Neutrale Mittelverlagerung für die 
Schulhofgestaltung am Gymnasium 
Paulinum im Rahmen des Projektes 
"Schülerhaushalt". 
Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teile rgebnisplan 15 - Transferaufwendungen 5.000 entspreche nde Minderaufwendungen 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
1

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2024 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
7 10.06.2024 Überplanmäßige Aufwendungen 0403 
Westf. Schule für Musik und 
Förderung der 
Stadtteilmusikschulen 
44 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 110.000 
Städtischer Zuschuss für die Gesellschaft 
zur Förderung der Westfälischen 
Kulturarbeit e. V. zur Durchführung des 
Bachfestes. 
Mehrerträge 0115 IT-Management (citeq) 18 Teilergebnisp lan 19 - Finanzerträge 30.000 entsprechende Mehrerträg e 
Minderaufwendungen 0502 
Sicherung des Lebensunterhalts 
(ohne SGB II) 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 15.000 en tsprechende Minderaufwendungen 
Minderaufwendungen 0701 Gesundheitsdienste 53 Teilergeb nisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 65.000 entsprechende Minderaufwendungen 
8 12.06.2024 Überplanmäßige Aufwendungen 0116 Migrations- und 
Integrationsmanagement 36 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 26.730 
Verlagerung des Fördertopfes von Vereinen 
und Gruppierungen im Bereich Migration 
vom Sozialamt zum Amt für Migration und 
Integration. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 26.730 en tsprechende Minderaufwendungen 
9 12.06.2024 Überplanmäßige Auszahlungen 0405 Stadtmuse um 45 Teilfinanzplan 0030 Erneuerung Klimatechnik 30.00 0 Mehrbedarf für die Erneuerung der 
Klimatechnik im Stadtmuseum 
Minderauszahlungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilfin anzplan 0030 Kl. Maßn. Ges.Verw 30.000 entsprechende M inderauszahlungen 
10 25.06.2024 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7200 San. von SP Nord 3 5.000 
Beschluss Bezirksvertretung Münster-Nord: 
Bereitstellung von 35.000 € für die 
Aufstellung von Bänken aus den frei 
verfügbaren Mitteln der Bezirksvertretung. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 35.000 entsprechende Minderaufwendungen 
Summe Teilergebnispläne 162.527 
Summe Teilfinanzpläne 156.098 
 
2

V/0440/2024 
V/0440/2024 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2024 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   10.09.2024 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Bericht 
   11.09.2024 Hauptausschuss Bericht 
   11.09.2024 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Die Stadtkämmerin hat im 1. Halbjahr 2024 die in dem anliegenden Verzeichnis aufgeführten über- 
und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NRW mit folgenden Sum-
men genehmigt: 
 
1. Teilergebnispläne 162.527 Euro 
 
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch  
 Mehrerträge in Höhe von 30.000 Euro 
 Minderaufwendungen in Höhe von  132.527 Euro 
  162.527 Euro 
 
2. Teilfinanzpläne 156.098 Euro 
 
Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch 
 Mehreinzahlungen / Mehrerträge in Höhe von        0 Euro 
 Minderauszahlungen / Minderaufwendungen in Höhe von  156.098 Euro 
   156.098 Euro 
 
Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: 
 
Die Deckung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen soll nach 
§ 83 GO NRW im laufenden Jahr gewährleistet sein. 
 
a) Mehraufwendungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderaufwendungen oder Mehrerträge in den Teilergebnis-
plänen. Dabei darf der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert werden (§ 21 Abs. 3 
Amt für Finanzen und 
Beteiligungen 
 
02.09.2024  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Schäfer 
Telefon: 492-2016 
SchaeferM@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0440/2024 
i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 KomHVO NRW), d. h. Mehraufwendungen, die mit Mehrauszahlungen verbun-
den sind, müssen auch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen in gleicher Höhe gegenüber ste-
hen. Mehraufwendungen, die in 2024 im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Amtes aufgefangen 
werden können, gelten nicht als überplanmäßige Aufwendungen.  
 
 
b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investitionen 
in den Teilfinanzplänen. Auch hier können  konsumtive Minderauszahlungen (Minderaufwendungen) 
oder Mehreinzahlungen (Mehrerträge) zur Deckung der Mehrauszahlungen herangezogen werden, 
sofern der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert wird (§ 21 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 
Nr. 1 KomHVO NRW). Mehrauszahlungen, die in 2024 im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Am-
tes oder ämterübergreifend im investiven Budget des verantwortlichen Dezernates aufgefangen werden 
können, gelten nicht als überplanmäßige Auszahlungen. 
 
 
Zur Begründung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die im 
anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erläuterungen verwiesen. Dieser Bericht wird gemäß 
§ 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zur Kenntnis gegeben. 
 
 
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Christine Zeller 
Stadtkämmerin 
 
 
Anlagen: 
 
Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NRW