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Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928

Stellungnahme der Verwaltung 201928-74 ST vom 09.06.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 24.06.2021 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 11.01.2021

    Beschlussvorlage

    201928, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  2. 09.06.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 09.06.2021

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.1.22, Empfehlung.

  4. 24.06.2021 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.2.16, Entscheidung.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 201928-74 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 10 Personal- und Organisationsamt Dezernat: Dez. I Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 09.06.2021 Empfehlung Rat 24.06.2021 Entscheidung Inhalt der Stellungnahme: Im Rahmen der Evaluation der Bürgerbeteiligung wäre in Abstimmung mit dem Fachbereich eine Stelle in der Wertigkeit E 11 TVöD für die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung, neu Stabsstelle Bürgerbeteiligung, im Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekt, zukünftig Geschäftsbereich Strategische Programmsteuerung, im Rahmen der Fortschreibung 2021/2022 für das Jahr 2021 einzurichten. Darüber hinaus müsste eine halbe Stelle Kinder- und Jugendbeteiligung in dem v. g. Fachbereich in der Wertigkeit S 17 TVöD eingerichtet werden. Die Personalkosten in Höhe von 30.587,19 EUR für das Haushaltsjahr 2021 (Oktober bis Dezember 2021) und 124.000,48 EUR für das Haushaltsjahr 2022 müssten im Haushalt 2021/2022 entsprechend bereitgestellt werden. Grundlage ist der Beschluss des Hauptausschusses vom 29.04.2021 (DS 201680), der in einer Stellungnahme zur Stellenplanfortschreibung 2021/2022 (DS 202180) mit den obigen Festlegungen aufgegriffen werden soll. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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