Mittel für den Neuausbau der ehemaligen Endhaltestelle Rheinallee; Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029
Änderungsantrag eingebracht von BBB 240986-63 AA vom 29.01.2025
abgelehnt Stand: Am 29.01.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.
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Verlauf
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29.01.2025
Änderungsantrag
Gestellt von BBB.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 240986-63 AA — — Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 28.01.2025, gez. BBM Wenzel BBB-Änderungsantrag: Mittel für den Neuausbau der ehemaligen Endhaltestelle Rheinallee; Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags 1. Falls nicht bereits erfolgt, wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, in den Haushaltsplanentwurf 2025/2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung Mittel in auskömmlicher Höhe für den Neuausbau der ehemaligen Endhaltestelle Rheinallee einzustellen. 2. Die Deckung erfolgt aus den Mitteln, die für den sogenannten Klimaplan bereitstehen bzw. aus jenen Beträgen, die die Stadt Bonn bei der -im Vergleich zu den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes NRW- erhöhten Veranschlagung des kalkulatorischen Zinssatzes den Gebührenzahlern abverlangt. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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