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Bonn für das Völkerrecht – Solidarität mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)

Antrag eingebracht von BSW/SBI 261991 vom 12.11.2026

vertagt Stand: Am 12.11.2026 im Rat beraten. Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt). Ein neuer Termin ist nicht bekannt.

Verlauf

  1. 04.11.2026

    Stellungnahme der Verwaltung

    261991-01 ST, federführend: 02 Amt für Internationales, Bund- und Länderangelegenheiten.

  2. 12.11.2026

    Antrag

    Gestellt von BSW/SBI.

  3. 12.11.2026

    Änderungsantrag

    261991-02 AA, „AfD-Änderungsantrag zu "Bonn für das Völkerrecht – Solidarität mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)"…“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  4. 12.11.2026 zuletzt

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.21, Entscheidung.

  5. 15.11.2026

    Stellungnahme der Verwaltung

    261991-03 ST, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  6. 16.11.2026

    Änderungsantrag

    261991-04 AA, „BSW/SBI Gruppe Änderungsantrag zu "Bonn für das Völkerrecht – Solidarität mit dem Internationalen Strafgerichtshof…“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  7. Termin unbekannt

    Sitzung

    Empfehlung.

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