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Antrag von BSW/SBI: Bonn für das Völkerrecht – Solidarität mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)

Stellungnahme der Verwaltung 261991-01 ST vom 04.11.2026

vertagt Stand: Am 12.11.2026 im Rat beraten. Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt). Ein neuer Termin ist nicht bekannt.

Verlauf

  1. 04.11.2026

    Stellungnahme der Verwaltung

  2. 12.11.2026

    Antrag

    261991, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  3. 12.11.2026 zuletzt

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.21.1, Kenntnisnahme.

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