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hier: Beleuchtungskonzept - Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697

Änderungsantrag eingebracht von CDU 221697-60 AA vom 07.03.2023

abgelehnt Stand: Am 27.04.2023 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 07.03.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 09.03.2023

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    abgelehnt

    TOP 6.1.4, Empfehlung.

  3. 17.04.2023

    Beschlussvorlage

    221697, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  4. 18.04.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    abgelehnt

    TOP 6.3.14, Empfehlung.

  5. 27.04.2023 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.1.6, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 221697-60 AA —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Bert Moll Dr. Ursula Sautter Jürgen Wehlus Christian Gold CDU-Änderungsantrag: hier: Beleuchtungskonzept - Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 09.03.2023 Empfehlung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 18.04.2023 Empfehlung Rat 27.04.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Verwaltung wird beauftragt auszuführen, ob die Kosten für die Erstellung eines umfassenden Beleuchtungskonzeptes ermittelt sind und auf welche Höhe diese sich belaufen. (vgl. Beschluss Hauptausschuss von 28.04.2022, DS -02 AA). 2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sommerpause ein umfassendes Beleuchtungskonzept für das Stadtgebiet zu erstellen, das sowohl die zentralen Aspekte der Verkehrssicherheit und der sozialen Sicherheit, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der existierenden Fauna sowie die Betriebskosten- und Energieeffizienz angemessen berücksichtigt und zu all diesen Handlungsfeldern Grundsätze, Empfehlungen und Hinweise enthält (CDU-Antrag DS ). 3. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2023 eingestellt. Begründung Die öffentliche Beleuchtung in einer Stadt dient nicht allein der Verkehrssicherheit während der Dämmerung und Dunkelheit, sie trägt auch zur (subjektiven wie objektiven) sozialen Sicherheit im öffentlichen Raum bei. Unter beiden Gesichtspunkten müssen gute Voraussetzungen für eine möglichst gefahrlose Mobilität der Menschen sowie für eine hohe Aufenthaltsqualität auf Straßen, Plätzen und Grünanlagen zu schaffen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Beleuchtung in der Stadt kann Sicherheit und Atmosphäre schaffen, gleichzeitig aber nicht nur die Lebensbedingungen einzelner Tiergruppen (z.B. Insekten und Vögel) sondern auch die Gesundheit der Menschen beeinträchtigen. Daher sind die Sicherheits- und Gestaltungsanforderungen an künstliche Beleuchtung im Stadtraum auch unter diesen Aspekten zu entwickeln und umzusetzen. Zusätzlich müssen die Faktoren Energie- und Betriebskosteneffizienz, die in einer nachhaltig (bewirtschafteten) Kommune (SDG 11) von zentraler Bedeutung sind, berücksichtigt werden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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