Arbeits- und Erfahrungsbericht der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik

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Anlage 2 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Arbeitsbericht 
Amtsperiode 2014 – 2020 
Fazit der Vertreter und Vertreterinnen der stimmberechtigten 
Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  
Aus der umfangreichen Aufzählung in Anlage 1 ergibt sich ein großer 
Überblick über die zahlreichen Themen, Beschlüsse, Anträge und 
Initiativen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in der 
zurückliegenden Amtszeit. Mit dieser Stellungnahme soll im Rückblick die 
Arbeit dieses Gremiums eingeordnet, Einschätzungen zu den Ergebnissen 
und ein Ausblick gegeben werden. Für einen detaillierten Blick verweisen 
wir auf die nahezu jährlich vorgelegten Arbeitsberichte und 
Einschätzungen.  
Die Vielfalt der Themen beruht auf der großen Zahl von Problemen und 
Aufgabenstellungen , denen sich alle Bürger*innen gegenüber sehen. Die 
Gruppe der Menschen mit Behinderung hat in aller Regel die gleichen 
Sorgen, ist aber von den Auswirkungen häufig stärker betroffen.  Und sie 
haben oft noch Probleme, die die Meisten nicht haben.  
Die erfolgreiche Arbeit der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
hat die Entwicklung des Stadtraums, der Mobilität, des Umgangs 
miteinander und der inklusiven Stadtgesellschaft mit geprägt.  
Trotz sehr guter Erfolge mit wachsendem Einfluss auf politische 
Entscheidungen und das Handeln der Verwaltung musste sich das 
Gremium einschränken. Die begrenzten Ressourcen im Büro des 
Behindertenbeauftragten, die erreichte Ausschöpfung der Kapazitäten der 
Geschäftsführung und die persönlichen Belastungsgrenzen der Mitglieder 
in ihrer Arbeit als Betroffene im Ehrenamt erforderte eine Konzentration 
auf ausgewählte Themen. Als Konsequenz konnte das Gremium leider 
nicht vermeiden, Sitzungen zu reduzieren, weniger Schwerpunktthemen 
zu behandeln und anspruchsvolle Vorgaben bei der Einhaltung von 
formalen Fristen zu akzeptieren. Hinzu kommt, dass die in der 
Vergangenheit jährlich stattfindende behindertenpolitische Veranstaltung 
zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung und die jährliche 
Verleihung des Kölner Innovationspreises Behindertenpolitik (KIB) nur 
noch alternierend alle zwei Jahre stattfinden.  
Durch eine verstärkte Suche nach neuen zusätzlichen Mitstreitern konnten 
erfreulicherweise neue sehr engagierte und interessierte Betroffene  für

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eine aktive Mitarbeit gewonnen werden. Diese brauchen natürlich noch 
Zeit, um sich zurecht zu finden, werden aber hoffentlich nachhaltig für 
eine weiterhin gute Präsenz in den Gremien sorgen. Hier können wir nur 
erfolgreich sein oder werden, wenn aus der Verwaltung sichergestellt wird, 
dass neue Mitstreiter die notwendige fachliche Basis für die Gremienarbeit 
bekommen und ggfs. Assistenzleistungen bereitgestellt werden.  
Trotz größtmöglichen Einsatz im Büro des Behindertenbeauftragten und 
bei der Geschäftsführung müssen wir hier feststellen, dass eine noch 
erfolgreichere Arbeit der Stadtarbeitsgeme inschaft Behindertenpolitik sich 
nur mit verbesserten Ressourcen erzielen lässt.  
Aktuell machen uns hier die noch nicht abschätzbaren Folgen möglicher 
Haushaltseinsparungen Sorgen, die im Rahmen der Bewältigung der 
Auswirkungen der Corona-Pandemie kürzlich angekündigt wurden. Wir 
fürchten Einschnitte im Budget des Gremiums und reduzierte 
Möglichkeiten im Büro des Behindertenbeauftragten. Gleichzeitig gilt es 
sicherzustellen, dass die Entwicklung einer inklusiven Stadtgesellschaft 
weder stagniert oder sogar zurückgedreht wird. Die hierfür bestehenden 
Strukturen in der Stadt müssen weiter gefördert und weiterentwickelt 
werden. 
Die Stellung und Anerkennung der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik zeigt sich unter anderem in der Gewährung eines 
jährlichen Budgets über € 10.000 sowie der Zahlung von Sitzungsgeld für 
die ehrenamtlichen Mitglieder des Gremiums auf Beschluss des Rates der 
Stadt Köln in 2019. Darüber haben wir uns sehr gefreut und wir sind stolz 
über die Anerkennung, die sich durch die verbesserte gleichgestellte 
Behandlung im Vergleich mit ähnlichen Gremien ausdrückt. 
Die Dezernatsumbildung mit neuer Zuordnung der SAB in das Dezernat 
der Oberbürgermeisterin hat uns sehr beschäftigt. In intensiven 
Gesprächen mit der Verwaltung wurden unsere Fragen gehört und führten 
zu einem Ergebnis, mit dem wir zuversichtlich in die Zukunft blicken. Wir 
glauben, dass unsere Ziele hinsichtlich Einfluss und Wirkungskraft des 
Gremiums auf jeden Fall erreicht wurden und unsere Aktivitäten auch 
zukünftig ein breites positives Echo in Politik und Verwaltung finden. Wir 
danken dafür allen Unterstützern.  
In sehr enger Zusammenarbeit mit dem etablierten ‚Arbeitskreis 
barrierefreies Köln‘ konnten Themen aus den Bereichen Bauen und 
Mobilität bewegt werden, die unabhängig vom unterschiedlichen Erfolg im 
Einzelfall sehr positive nachhaltige Effekte erzielt haben.

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Hier wollen wir besonders auf folgende Beispiele verweisen:  
 Aufzug im “Roten Haus“ in direkter Nähe zum historischen Rathaus  
 Gestaltungshandbuch Innenstadt  
 Rampe zur Terrasse der Außengastronomie in der Flora 
Ohne die Kraft der Beteiligung des AKBK sowie der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wären diese Ergebnisse zur 
Sicherstellung von Barrierefreiheit wohl nicht zustande gekommen und 
hätten sich im schlimmsten Fall wie beim Bau des Schwimmbad Lentpa rk 
in negativer Form wiederholt. Beim Gestaltungshandbuch Innenstadt zeigt 
sich sehr schön, wie offen und positiv Verwaltung und Politik bei 
Entscheidungen zur Gestaltung des öffentlichen Raums die Interessen der 
Menschen mit Behinderung angehen können.  
Daher freut es uns sehr, dass in der Verwaltung auf Basis unserer 
Initiative angestoßen wurde, ein Konzept zur Sicherstellung von „disability 
mainstreaming“ zu entwickeln. Im Rahmen einer großen 
Auftaktveranstaltung in Zusammenarbeit mit der TH Köln wurde die 
Notwendigkeit einer solchen Leitlinie bestätigt und auf den Weg gebracht. 
Wir verbinden damit die Hoffnung, dass auf Dauer keine Entscheidung in 
Köln ohne die automatische Berücksichtigung der Interessen der 
Menschen mit Behinderung getroffen oder vollzogen wird. Dies verliert in 
schwierigen Haushaltslagen nicht an Bedeutung. Die Begleitung der 
Entwicklung dieser Leitlinie dürfte ein zentraler Schwerpunkt in unserer 
Arbeit der nächsten Jahre werden.  
Wir verbinden damit die Hoffnung und die Forderung, dass sich die Stadt 
Köln auf Basis des Handlungskonzept Behindertenpolitik ohne Vorbehalte 
stark weiterentwickelt und dem Ziel ‚inklusive Stadtgesellschaft‘ näher 
kommt. 
Der Status von exemplarischen Themen verdeutlicht sehr, was sich noch 
verbessern muss und so nicht dauerhaft akzeptiert werden kann: 
• Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei der Stadt   
Köln und ihren stadtnahen Gesellschaften  
 • bezahlbarer barrierefreier Wohnraum 
 • Inklusion an Kölner Schulen und den weiteren städtischen 
Bildungsei nrichtungen

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 • barrierefreier Ausbau ÖPNV 
• Situation der Patienten mit Behinderung im Kölner 
Gesundheitswesen  
Mit der Beschlussvorlage ‚Herstellung Barrierefreiheit auf Kölner 
Gehwegen‘ wurde Politik und Verwaltung aufgefordert, sich intensiv mit 
dem Konflikt der Nutzung des öffentlichen Raums durch verschiedene 
Akteure auseinanderzusetzen. Leider konnten sich bisher nicht alle hinter 
der Position der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik versammeln. 
Aber es hat sich gezeigt, dass Barrierefreiheit nicht mehr isoliert als ein 
Interesse der Menschen mit Behinderung in Köln verstanden wird und ein 
positiver Trend im Sinne unserer Überzeugungen unverkennbar mehr und 
mehr Platz  greift. 
Wir ziehen eine insgesamt sehr positive Bilanz der Arbeit des Gremiums in 
der vergangenen Legislaturperiode. Es ist uns gelungen, uns weiter fest 
im Bewusstsein von Politik und Verwaltung zu verankern. Wir werden 
wahrgenommen als Vertreter eines Teils der Stadtgesellschaft, die mit 
zunehmenden Erfolg engagiert und selbstbewusst für ihre Überzeugungen 
und Ziele aus der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention 
eintreten. Mehr und mehr hat sich ein Verständnis bei allen entwickelt, 
dass die Menschen mit Behinderung gleichberechtigt zu berücksichtigen 
sind und dass die verfolgten Ziele für alle einen großen Wert haben. Als 
positiv hat sich hier die Zusammenarbeit mit den in der 
Stadtarbeitsgemeinschaft vertretenen Wohlfahrtsverbänden erwiesen. 
Anliegen dieser ist, die vielfältigen Initiativen der 
Behindertenorganisationen und Selbsthilfegruppen in der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik aktiv zu unterstützen. 
Daneben ist es Ziel der Wohlfahrtsverbände,  dort, wo Menschen mit 
Behinderungen Dienstleistungen der Wohlfahrtsverbände zur 
Alltagsgestaltung oder beratende Dienstleistungen benötigen, diese 
passgenau und unter Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes der 
Menschen mit Behinderungen vorzuhalten. Auch hier liegen sicher noch 
zahlreiche Aufgaben vor uns, und die Angebote sind ständig daraufhin zu 
überprüfen, ob sie die Stadtgesellschaf t als Ganzes der vollständigen  
Umsetzung der UN BRK näher bringen. Wichtig bleibt hier, dass die 
Kostenträger für die teilhabeunterstützenden Dienstleistungen die 
notwendigen Finanzmittel dauerhaft zur Verfügung stellen.   Natürlich 
muss man die Umsetzung der UN BRK und auf Kölner Ebene die 
Umsetzung des Handlungskonzepts Behindertenpolitik als Prozess 
verstehen. Das soll heißen, wir sind noch lange nicht am Ziel. Aber es

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werden durch die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, das Büro 
des Behindertenbeauftragten und den ‚Arbeitskreis barrierefreies Köln‘ 
große Fortschritte auf dem Weg dahin erreicht.  
Damit sich das so fortsetzen kann, fordern wir eine Unterstützung durch 
die Verwaltung mit Ressourcen, die gegenüber heute auf keinen Fall 
beschnitten werden dürfen. Im Gegenteil, diese Hilfen müssen mindestens 
bestehen, oder besser ausgebaut werden. Die befürchteten negativen 
Wirkungen der Corona-Krise dürfen nicht zu Lasten der Schwächsten in 
der Stadtgesellschaft gehen. Zum Berichtszeitpunkt bestand der Eindruck, 
dass gerade in dieser turbulenten und bedrohlichen Zeit die 
Lebenssituation behinderter Menschen nicht ausreichend beachtet wurde. 
Selbstverständlich müssen gesetzte Ziele und beschlossen e Maßnahmen 
weiter mit hoher Priorität verfolgt werden. 
Im besten Fall wird dann die Arbeit der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik als Interessenvertretung der Menschen mit 
Behinderung, aber auch als unverzichtbarer Motor für die 
Weiterentwicklung zu einer selbstverständlichen inklusiven 
Stadtgesellsch aft verstanden und auch in Zukunft so wirken können. 
Köln, im Mai 2020 
 
Für die Behindertenorganisationen und Selbsthilfegruppen in der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  
Horst Ladenberger    Paul Intveen 
 
Für die Wohlfahrtsverbände in der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik  
Wolfgang Schaefer 
DRK Kreisverband Köln e.V. 
(federführender Verband 2020)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/2 
 
Vorlagen-Nummer  02.07.2020 
 1589/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 18.08.2020 
Ausschuss Soziales und Senioren 20.08.2020 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 24.08.2020 
Gesundheitsausschuss 25.08.2020 
Jugendhilfeausschuss 25.08.2020 
Liegenschaftsausschuss 25.08.2020 
Ausschuss Kunst und Kultur 25.08.2020 
Ausschuss für Umwelt und Grün 27.08.2020 
Sportausschuss 27.08.2020 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.08.2020 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 27.08.2020 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.08.2020 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 31.08.2020 
Bauausschuss 31.08.2020 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 31.08.2020 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 31.08.2020 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 31.08.2020 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 01.09.2020 
Verkehrsausschuss 01.09.2020 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 01.09.2020 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 01.09.2020 
Stadtentwicklungsausschuss 03.09.2020

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Bezirksvertretung 5 (Nippes) 03.09.2020 
Finanzausschuss 07.09.2020 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.09.2020 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 03.12.2020 
Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik 03.12.2020 
 
Arbeits- und Erfahrungsbericht der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  
für die Zeit von September 2014 bis Juni 2020 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik arbeitet auf Grundlage des Handlungskon-
zeptes zur Kölner Behindertenpolitik an einer Vielzahl von Themen, die die Aufgabenberei-
che aller Dezernate und fast aller Fachausschüsse des Rates, der Bezirksvertretungen und 
der städtischen Beiräte betreffen. 
Mit dieser Mitteilung wird ein Überblick über die Arbeit der Stadtarbeitsgemeinschaft Behin-
dertenpolitik in der Amtsperiode 2014 – 2020 gegeben. 
Dieser Bericht besteht aus  
 der Übersicht der Themen, Beschlüsse und Veranstaltungen der Stadtarbeitsgemein-
schaft Behindertenpolitik (Anlage 1) und  
 der Stellungnahme der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Be-
hindertenpolitik (Anlage 2). 
 
Anlage 
 
Gez. Reker

Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik 
Frau Thiemann 
Telefon:  (0221) 221-22822  
Fax       :  (0221) 221-6627497 
E-Mail:  angelaedith.thiemann@stadt-koeln.de  
Datum: 11.08.2020 
Auszug 
aus der Nieder schrift der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik  vom 23.06.2020  
öffentlich 
2.2 Arbeits- und Erfahrungsbericht der Stadtarbeitsgemeinschaft Behin-
dertenpolitik der Amtsperiode 2014 - 2020 
2.2.1 Arbeits- und Erfahrungsbericht der Stadtarbeitsgemeinschaft Behin-
dertenpolitik der Amtsperiode 2014 - 2020  
hier: Fazit der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemein-
schaft Behindertenpolitik 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik berichtet regelmäßig, über welche 
Themen sie beraten und welche Empfehlungen sie ausgesprochen hat. Zum Ab-
schluss der Amtsperiode 2014 bis 2020 wird über die gesamte Amtsperiode berich-
tet. 
Die stimmberechtigten Mitglieder haben dazu ein Fazit geschrieben. 
Herr Schaefer nimmt hierzu für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege Stellung: 
Er betont, dass die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und  
-selbsthilfegruppen eine erheblich größere Unterstützung als die hauptamtlich vertre-
tenen Mitglieder, also z. B. die Vertreter*innen der Verbände der Freien Wohlfahrts-
pflege, benötigen, da sie ihr Mandat ehrenamtlich ausüben und auf Unterstützung – 
sowohl durch eine gute, funktionierende Technik als auch durch personelle Unter-
stützung und Begleitung – angewiesen sind. Es hat sich gezeigt, dass die bisherige 
Unterstützung zwar gut war, aber bei weiten nicht ausreicht.  
Darüber hinaus muss die Stadt Köln  
 noch sehr viel für ihre Mitarbeitenden mit Behinderung tun, 
 die Wohnraumpolitik weiter forcieren, da es einen erheblichen Mangel an bar-
rierefreiem Wohnraum gibt.

 die Inklusion an Kölner Schulen und Kitas herstellen. Die Verweigerung des 
inklusiven Unterrichts“, wie es jetzt die Kölner Gymnasien getan haben, ist 
negativ zu bewerten, 
 den ÖPNV in Köln verbessern, da die Barrierefreiheit bislang nicht umfassend 
umgesetzt wurde und z.B. durch den Ausfall von Aufzügen an den Haltestel-
len, nicht gewährleistet wird. 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat auch in diesen Bereichen viel 
bewegt und sich sehr bewährt. Daher sollte sie so engagiert weiterarbeiten, alle 
Themen angehen und, wo es nötig ist, Barrierefreiheit, Teilhabe und Inklusion einfor-
dern. 
Herr Ladenberger nimmt für die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und  
-selbsthilfegruppen Stellung: 
Er erinnert daran, dass zu dem Zeitpunkt, als das Fazit geschrieben wurde, die Pan-
demie sich erst abzuzeichnen begann. Der ÖPNV hat sich während der Pandemie 
als völlig anders dargestellt als zuvor. Ein erheblicher Teil der Menschen mit Behin-
derung gehört zum Hoch-Risiko-Personenkreis, ist aber zugleich auf Sichtkontakt 
oder auch auf körperliche Hilfe bzw. Assistenz angewiesen. Auch die Rahmenbedin-
gungen für die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik haben sich zum Nachteil 
verändert. 
Die Dezernatsumbildung wurde zunächst zurückhaltend beurteilt. In der weiteren 
Entwicklung konnten seitens der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik viele 
Aspekte eingebracht werden, die berücksichtigt wurden. 
Die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und die Mitglieder des Arbeitskreises 
Barrierefreies Köln1 sind mittlerweile nicht mehr identisch. Die Arbeit wird also auf 
mehr Köpfe verteilt. Dies ist dringend geboten, da die Projekte, an denen die Stadt-
arbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik arbeitet, im Laufe der Jahre erheblich zuge-
nommen haben. 
Durch die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik konnte das Thema „Disability 
Mainstreaming“ etabliert werden. 
Negativ stellt sich dar, dass die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, insbe-
sondere die Vertreter*innen der Menschen mit Behinderung, u.a. nicht am Parkkon-
zept Innenstadt beteiligt wurde. Dies ist ein Beispiel von vielen, das zeigt, dass das 
Beteiligungskonzept der Stadt Köln noch nicht umgesetzt worden ist. 
Herr Dr. Bell weist darauf hin, dass das Fazit, so es denn beschlossen wird, als An-
lage 2 der Verwaltungsvorlage beigefügt und in alle Gremien gehen wird, die sich mit 
dem Arbeits- und Erfahrungsbericht befassen. 
 
Beschluss: 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt das Fazit der stimmbe-
rechtigten Mitglieder zum Arbeits- und Erfahrungsbericht der Stadtarbeitsgemein-
schaft Behindertenpolitik für die Amtsperiode 2014 bis 2020. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
                                                 
1 Der Arbeitskreis Barrierefreies Köln ist nicht-städtisches Gremium  der Menschen mit Behinderung, 
an den die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik die Themen Bauen und Verkehr delegiert hat.

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Anlage 1 
 
Arbeits- und Erfahrungsbericht der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik für die Zeit von September 2014 bis Juni 20201 
1. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 bearbeitet die Stadtarbeitsgemeinschaft Behinder-
tenpolitik Themen aus allen Bereichen der Stadtgesellschaft. 
Dabei orientiert sich die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik an dem am 10. 
September 2009 beschlossenen Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik 
“Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“. Das Handlungskonzept Behinder-
tenpolitik wird regelmäßig fortgeschrieben. 
So hat der Rat der Stadt Köln am 20. Dezember 2016 den 2. Folgebericht zu diesem 
Handlungskonzept zur Kenntnis genommen. Damit hat die Verwaltung den Auftrag, 
die über 100 aufgeführten Einzelmaßnahmen umzusetzen. Die stimmberechtigten 
Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik haben hierzu ergänzende 
Forderungen eingebracht, die dem 2. Folgebericht als Anlage beigefügt sind. 
In regelmäßigen Controlling-Berichten werden die Stadtarbeitsgemeinschaft Behin-
dertenpolitik und der Ausschuss Soziales und Senioren über den jeweils aktuellen 
Sachstand informiert. 
Wegen der großen Zahl der Themen und der begrenzten Zeit, die auf den grundsätz-
lich vier Sitzungen im Jahr vorhanden ist, setzt die Stadtarbeitsgemeinschaft Behin-
dertenpolitik sich Schwerpunkte. Es wurde in der Sitzung der Stadtarbeitsgemein-
schaft Behindertenpolitik am 19.09.2017 vereinbart, dass in der Regel pro Jahr zwei 
Schwerpunktthemen behandelt werden. 
So wurden in der Amtsperiode 2014-2020  
 in 24 Sitzungen 
 16 Schwerpunktthemen behandelt, 
 über 60 Beschlüsse und Beschlussempfehlungen an die Fachausschüsse 
des Rates gefasst, 
 sachkundige Einwohner*innen für die Fachausschüsse des Rates benannt 
und 
 rund 400 Themen behandelt.

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2. Schwerpunkte der Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik 
 
15.09.2014:  Konstituierende Sitzung nach der Kommunalwahl 2014 
08.12.2014:  Diversity 
 
26.02.2015:  Barrierefreies Wohnen 
18.06.2015:  kein Schwerpunktthema 
03.09.2015:  Inklusion an Kölner Schulen hier: Erfahrungsbericht der Schüler/in-
nen, Eltern und Lehrer/innen 
02.11.2015:  Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik "Köln überwindet 
Barrieren - eine Stadt für alle", 2. Folgebericht 
 
03.03.2016:  Flüchtlinge mit Behinderungen und Menschen mit Behinderung mit 
Migrationshintergrund 
06.06.2016:  Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik "Köln überwindet 
Barrieren - eine Stadt für alle", 2. Folgebericht 
12.09.2016:  Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung hier: Beratungsstel-
len für Menschen mit Lernschwierigkeiten 
14.11.2016:  Barrierefreies Gesundheitswesen, hier: Behindert im Krankenhaus 
 
16.02.2017:  Lebensqualität für alle im Sozialraum 
16.05.2017:  Nahverkehrsplan 
19.09.2017: Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Arbeits- und Erfah-
rungsbericht für die Zeit von 09/2014 - 05/2017 - Unterstützung der 
Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegrup-
pen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die 
Fachstelle Behindertenpolitik Sachstandsbericht zu den Anfragen, 
Beschlüssen und Beschlussempfehlungen der Stadtarbeitsgemein-
schaft Behindertenpolitik Amtsperiode 2014 – 2020 
hier: Sachstandsbericht für den Zeitraum 09/2014 - 05/2017 
16.11.2017 Kein Schwerpunkthema

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22.03.2018: Gespräch mit der Beigeordneten Frau Andrea Blome, Dezernat Mo-
bilität und Verkehrsinfrastruktur 
29.05.2018  Kein Schwerpunkthema festgelegt  
29.05.2018: Kein Schwerpunkthema 
10.09.2018:  Kein Schwerpunkthema 
03.12.2018: Bundesteilhabegesetz: Einführung und Vorstellung der Kölner EUTB 
Beratungsstellen1 
 
01.02.2019: Kein Schwerpunkthema 
11.07.2019:  Kein Schwerpunkthema 
11.10.2019: Kein Schwerpunkthema 
06.12.2019: Gespräch der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik mit Herrn 
Beigeordneten Markus Greitemann, Dezernent für Stadtentwicklung, 
Planen und Bauen 
 
17.02.2020: BTHG – Bundesteilhabegesetz NRW: Auswirkungen aus Sicht des 
LVR und der Stadt Köln 
06.05.2020: Kein Schwerpunkthema 
  
                                            
1 EUTB Beratungsstelle: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB®)

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3. Beschlüsse und Beschlussempfehlungen 
Die Beschlüsse werden entsprechend der Handlungsfelder des Handlungskonzeptes 
Behindertenpolitik zur Kölner Behindertenpolitik “Köln überwindet Barrieren – eine 
Stadt für alle“ aufgeführt: 
Titel des Beschlusses bzw. der Beschlussempfehlung  Sitzung am 
I. Handlungskonzept Behindertenpolitik  
Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren 
- eine Stadt für alle", 2. Folgebericht -Bilanz 2012 - 2015 und Aus-
blick 2020 
06.06.2016 
Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren 
- eine Stadt für alle" - Vorlage 0990/2016 hier: Ergänzende Forde-
rungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemein-
schaft Behindertenpolitik Köln 
12.09.2016 
II. Die kommunalen Handlungsfelder des Handlungskonzeptes Behinder-
tenpolitik 
Kinder und Jugend 
Aktionsplan zur Auszeichnung der Stadt Köln als "Kinderfreundli-
che Kommune“ 16.11.2017 
Aktionsplan zur Auszeichnung der Stadt Köln als "Kinderfreundli-
che Kommune", Vorlage 2668/2017 hier: Antrag der Behinderten-
organisationen und –selbsthilfegruppen 
16.11.2017 
Kölner Kinder stärken! - 184 Tausend junge Chancen fördern! Um-
setzung der Landesinitiative "Kommunale Präventionsketten"  06.12.2019 
Stadtentwicklung, Stadtgrün, öffentlicher Straßenraum, öffentlicher Personen-
nahverkehr 
Stadtentwicklung 
Städtebauliche Entwicklung Deutzer Hafen hier: Antrag der Behin-
dertenorganisationen und -selbsthilfegruppen 12.09.2016 
Rotes Haus 
hier: Antrag der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen 12.09.2016 
Rotes Haus 14.11.2016 
Gestaltungshandbuch der Stadt Köln 16.11.2017

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Titel des Beschlusses bzw. der Beschlussempfehlung  Sitzung am 
Gestaltungshandbuch der Stadt Köln, 1120/2017 hier: Antrag der 
Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen vom 
09.11.2017 
16.11.2017 
Abschlussbericht „Wie inklusiv ist das Quartier?“ und Kriterienkata-
log für barrierefreie und generationengerechte Wohnquartiere 11.10.2019 
 
Der öffentliche Straßenraum 
Rampe Domforum 08.12.2014 
Gestaltungshandbuch der Stadt Köln hier: Bänke 02.11.2015 
Barrierefreier Zugang zur Domplatte 03.03.2016 
Beschlussempfehlung "Sanierung Brücken" 03.03.2016 
Sanierung Brücken; Beschlussempfehlung TOP 8.4 der Stadtar-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 03.03.2016 12.09.2016 
Querungsstellen mit differenzierter Bordhöhe 06.06.2016 
Einbindung der Behindertenverbände in Planungsvorhaben 
1384/2016 12.09.2016 
Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen hier: Antrag 
der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfe-
gruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 
18.01.2017 
16.02.2017 
Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen 11.10.2019 
Sitzen statt Parken - Außengastronomie auf Stellplätzen 06.12.2019 
Öffentlicher Personennahverkehr 
Handlaufbeschriftungen an den Treppenaufgängen und Abgängen 
an den Haltestellen Nord-Süd-Stadtbahn insbesondere an der Hal-
testelle Neumarkt 
15.09.2014 
08.12.2014 
Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG 
Hier: Aufhebung des Mitnahmeverbots für Elektro-Scooter in Stadt-
bahnen der KVB 
16.05.2017 
3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln 16.05.2017

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Titel des Beschlusses bzw. der Beschlussempfehlung  Sitzung am 
 
Wohnen 
Resolution der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik: „Barri-
erefreies Wohnen“ 26.02.2015 
Appell der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik an das 
Land NRW 26.02.2015 
Appell der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik an die Köl-
ner Wohnungswirtschaft 26.02.2015 
Abschlussbericht „Wie inklusiv ist das Quartier?“ und Kriterienkata-
log für barrierefreie und generationengerechte Wohnquartiere 11.10.2019 
 
Kunst und Kultur – Weiterbildung 
VHS - Kurse für Menschen mit Behinderung hier: Antrag der Ver-
treter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen 16.11.2017 
Sport 
Beschlussempfehlung "Moderne, barrierefreie und durch alle nutz-
bare Infrastruktur" 18.06.2015 
Sportentwicklungsplanung unter Beteiligung von Menschen mit Be-
hinderung erarbeiten 16.05.2017 
Experte/Expertin Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik – 
Sportentwicklungsplanung 19.09.2017 
Sportentwicklungsplanung unter Beteiligung von Menschen mit Be-
hinderung erarbeiten, hier: Antrag der Vertreter*innen der Behin-
dertenorganisationen und selbsthilfegruppen vom 06.11.2017 
16.11.2017 
Soziale Hilfen 
Mobilitätshilfe 03.03.2016 
Mobilitätshilfe gemäß § 53 SGB XII für Menschen mit Behinderun-
gen und einem aG im Schwerbehindertenausweis 06.06.2016 
Erhöhung der Mobilitätshilfe 12.09.2016

7 
 
Titel des Beschlusses bzw. der Beschlussempfehlung  Sitzung am 
Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung hier: Beratungs-
stellen für Menschen mit Lernschwierigkeiten 06.06.2016 
Politische Teilhabe und Mitwirkung: „Nichts über uns, ohne uns“ 
2020: Köln l(i)ebt Vielfalt - Diversity Konzept 14.11.2016 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Arbeits- und Erfah-
rungsbericht für die Zeit von 09/2014 - 05/2017 
19.09.2017  
 
Disability Mainstreaming 
 
19.09.2017 
16.11.2017  
Beschlussempfehlung zur Gewährung von Aufwandsentschädi-
gung und Sitzungsgeld an die stimmberechtigten Vertreter*innen 
der Behinderten-organisationen und –selbsthilfegruppen in der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
22.03.2018 
Veranstaltung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und 
der Oberbürgermeisterin zum Tag der Menschen mit Behinderung 
am 11.12.2018 
29.05.2018 
Beschlussempfehlung "In Rede stehende Dezernatsumbildung auf 
Basis der Kooperationsvereinbarung CDU / Die Grünen aus 2014" 29.05.2018 
Arbeits- und Erfahrungsbericht der Stadtarbeitsgemeinschaft Be-
hindertenpolitik 09/2017 - 05/2018 10.09.2018 
KIB Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2019 
hier: Schwerpunktthema und Jurymitglieder 01.02.2019 
Antrag zur Ratsvorlage Nr. 3924/2018 Aufwandsentschädigung eh-
renamtlicher Gremienmitglieder 01.02.2019 
Ideen und Vorschläge zur Erarbeitung einer Verwendungsrichtlinie 
für ein Budget über €10.000,- der Stadtarbeitsgemeinschaft Behin-
dertenpolitik 
01.02.2019 
Wahl-O-Mat in Leichter Sprache 11.07.2019 
Schreiben an die Parteien im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 11.07.2019 
Richtlinie der Stadt Köln zur Verwendung des Budgets der Stadtar-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik und der Stadtarbeitsgemein-
schaft Lesben, Schwule und Transgender  
11.10.2019

8 
 
Titel des Beschlusses bzw. der Beschlussempfehlung  Sitzung am 
Antrag des stimmberechtigten Mitgliedes der Stadtarbeitsgemein-
schaft Behindertenpolitik Herrn Horst Ladenberger vom 23.01.2020 
hier: Veranstaltung "Warum sollen wir Sie wählen?" - Antragsvolu-
men 9.000 Euro 
17.02.2020 
Antrag des stimmberechtigten Mitgliedes der Stadtarbeitsgemein-
schaft Behindertenpolitik Herrn Horst Ladenberger vom 25.01.2020 
hier: Veranstaltung "NRW Tag 2020" - Antragsvolumen 1.000 Euro 
17.02.2020 
Budget der Stadtarbeitsgemeinschaft 2020 -Verwendung von nicht 
verausgabten Mitteln 17.02.2020 
Gemeinsame Veranstaltung der Oberbürgermeister*in und der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zum Tag der Men-
schen mit Behinderung 2020 
17.02.2020 
III. Übergreifende Aufgaben 
Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten und der Inklusion von besonders be-
nachteiligten Gruppen 
Zutrittskampagne "Assistenzhund Willkommen!" des BMAS  11.07.2019 
Menschen mit Lernschwierigkeiten   
Beschluss über Regeln der Geschäftsordnung: hier: Anwen-
dung/Verwendung der einfachen Sprache, Verfahren in der Stadt-
arbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
19.09.2017 
Flüchtlinge mit Behinderung 
Flüchtlinge mit Behinderungen und Menschen mit Behinderung mit 
Migrationshintergrund 03.03.2016 
Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Ge-
flüchteten 14.11.2016

9 
 
4. Themen der Sitzungen 
 
15.09.2014 
(Konstituierende Sitzung der Amtsperiode 2014 – 2020) 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=13345  
 Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung 2014: 
Barrierefreies Wohnen 
 Barrierefreiheit im Eis- und Schwimmstadion "Lentpark" 
 Entwicklungsprozess der Inklusion an Kölner Schulen in Verantwortungsgemein-
schaft von Stadt und Land - Zwischenbilanz 2014 
 Stellungnahme der Mitgliedes des Expertenbeirats Inklusion Köln zum Entwick-
lungsprozess der Inklusion an Kölner Schulen und zur Umsetzung des Inklusions-
plans der Stadt Köln für Kölner Schulen 
 Rampe Domforum 
 Neuwahl des Jugendhilfeausschusses 
 Sachstandsbericht zu den noch nicht erledigten Beschlussempfehlungen, Anfra-
gen und Anträgen für das Jahr 2013 
 Toilettenkonzept 
 Barrierefreie Ratssitzungen 
 Fehlende Handlaufbeschriftungen an den Treppenaufgängen und -abgängen an 
den Haltestellen der Nord-Süd-Stadtbahn insbesondere der Haltestelle Heumarkt 
 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Arbeits- und Erfahrungsbericht 
2012 – 2013 
 Benennung der Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner gem. § 23a 
Hauptsatzung 
 
08.12.2014 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=13954  
 Diversity 
 Barrierefreiheit im Eis- und Schwimmstadion "Lentpark" 
 Rampe Domforum 
 Inklusionsentwicklung an Kölner Schulen - amtliche Schuldaten bis zum Schuljahr 
2013/14 
 Fehlende Handlaufbeschriftungen an den Treppenaufgängen und -abgängen an 
den Haltestellen der Nord-Süd-Stadtbahn insbesondere der Haltestelle Heumarkt 
 Pilotprojekt "Mobile Toiletten in Kölner Grünanlagen" 
 Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht gemäß § 16 Absatz 3 des Nordrhein-westfäli-
schen Gesetzes über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen 
(Wohn- und Teilhabegesetz - WTG) für die Jahre 2012/2013 
 Veranstaltergemeinschaft Radio Köln e.V. 
hier: Wahl eines Mitglieds der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen 
 Rampe am Kardinal-Höffner-Platz zur Überwindung der Stufen zur Domplatte

10 
 
26.02.2015 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=14300  
 Barrierefreies Wohnen 
 Beförderungsverbot von E-Scootern in Bussen und Bahnen der KVB AG 
 Barrierefreiheit im Eis- und Schwimmstadion "Lentpark" 
 Rampe Domforum 
 Fehlende Handlaufbeschriftungen an den Treppenaufgängen und -abgängen an 
den Haltestellen der Nord-Süd-Stadtbahn insbesondere der Haltestelle Heumarkt 
 Erfahrungsbericht zur Integrationsvereinbarung 2013 
 Dokumentation der Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschen mit Be-
hinderung 2014: Barrierefreies Wohnen  
 Resolution der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik: „Barrierefreies Woh-
nen“ 
 Appell der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik an das Land NRW („Barri-
erefreies Wohnen“) 
 Appell der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik an die Kölner Wohnungs-
wirtschaft 
 LVR-Ausstellung „erfasst, verfolgt, vernichtet" 
 Barrierefreie Umgestaltung von Fuß- und Radwegbrücken im Rahmen der Sanie-
rung 
 Barrierefreie Ratssitzungen 
 KIB Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2015 
hier: Benennung von Jurymitgliedern 
 
 
18.06.2015 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=14388  
 Mitteilung zur Einstufung von altersschwerhörigen Menschen als Demenzer-
krankte 
 Planungshandbücher der Stadt Köln 
hier: Aktualisierung hinsichtlich DIN-Vorgaben und Weiterentwicklung der Technik 
 Vorstellung der Punktdienststelle Diversity 
 Berücksichtigung von Diversity im Haushalt der Stadt Köln - eine Investition in die 
Zukunft 
 Fragen zum Gemeinsamen Lernen (insbesondere zum Stellenbudget) 
 Barrierefreie Ratssitzungen 
 Vorstellung des Projektes „Kennzeichen B“ durch Studierende der Fachhoch-
schule für öffentliche Verwaltung 
 Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW e. V. (LPE) hier: Vorstellung der An-
laufstelle Rheinland 
 Erweiterung des barrierefreien Service auf der städtischen Internetseite stadt-
koeln.de um einen Websprachdienst und ein Film „Einführung in Gebärdenspra-
che“ 
 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG 
 Beschriftung von Handläufen an der KVB Haltestelle Heumarkt 
 Barrierefreiheit im Eis- und Schwimmstadion "Lentpark"

11 
 
 Beschlussempfehlung "Moderne, barrierefreie und durch alle nutzbare Infrastruk-
tur" 
 Wahl einer Stellvertretung in der Kommunalen Gesundheitskonferenz 
 Wahl einer Vertretung und Stellvertretung in der Kommunalen Konferenz Alter 
und Pflege 
 Wahlprüfsteine der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik an die Kandi-
dat/innen zur Kölner Oberbürgermeisterwahl 2015 
 Mobilitätshilfe der Stadt Köln 
 
 
03.09.2015 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=14389  
 Inklusion an Kölner Schulen 
 Handlungskonzept Behindertenpolitik - 2. Bilanz und Ausblick 
hier: Sachstandsbericht zur Erhebung der Grunddaten 
 Parkstadt Süd 
 Wohnungsbauforum 
 Novellierung der Landesbauordnung NW 
 Planungshandbücher der Stadt Köln 
hier: Aktualisierung hinsichtlich DIN-Vorgaben und Weiterentwicklung der Technik 
 Beschlussempfehlung "Moderne, barrierefreie und durch alle nutzbare Infrastruk-
tur" 
 Europaschule Raderthal 
 Barrierefreie Ratssitzungen 
 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG 
 KVB Haltstelle Heumarkt 
hier: Nachrüstung der Handläufe durch Blindenbeschriftung 
 Fragenkatalog zum Thema Menschen mit psychischen Erkrankungen 
 Sachstand zur Planung einer Rampe zur Domplatte 
 Mobilitätshilfe der Stadt Köln 
 Umsetzung Toilettenkonzept 
 Fragen zum Gemeinsamen Lernen (insbesondere zum Stellenbudget) 
 Wahlprüfsteine der Vertreter/innen der Behindertenorganisationen und -selbsthil-
fegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik an die Kandidat/in-
nen zur Kölner Oberbürgermeisterwahl 2015 
hier: Antworten der Kandidat/innen 
 Bewerbung um Fördermittel aus dem ESF/EFRE Förderprogramm 
 KIB Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2015 
 Tag der Menschen mit Behinderung 2016 
hier: Festlegung des Schwerpunktthemas („Bewegung, Sport und Spiel für alle“)

12 
 
02.11.2015 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=14390  
 Handlungskonzept zu Kölner Behindertenpolitik "Köln barrierefrei - eine Stadt für 
alle", 2. Fortschreibung 
 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG 
 Nachrüstung von KVB Haltestellen mit Blindenleitsystemen 
 Mobilitätshilfe der Stadt Köln 
 KIB Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2015 
 Integriertes Handlungskonzept "Starke Veedel - Starkes Köln" Mitteilung an die 
Stadtarbeitsgemeinschaften 
 Barrierefreie Ratssitzungen 
 Fehlendes Diversity-Budget im Haushaltsplan 2015 und Auswirkungen für die 
Dienststelle 5001 auf die zukünftige Finanzplanung 
 Gemeinsames Treffen der Stadtarbeitsgemeinschaften, des Integrations-rates 
und weiterer Diversity-Gremien 
 Einbindung der Behindertenvertretungen bei Planungsvorhaben 
hier: Fahrgastunterstände 
 Bereitstellung von WLan während der Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik 
 Aktualisierung von Regelwerken wegen neuer bzw. aktualisierter DIN-Normen 
 Gestaltungshandbuch der Stadt Köln 
hier: Bänke 
 Tag der Menschen mit Behinderung 2016 - Veranstaltung "Sport und Spiel für 
alle" der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
hier: Benennung von Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
in die Arbeitsgruppe für die „Tag der Menschen mit Behinderung 2016 - Veran-
staltung "Sport und Spiel für alle" der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpoli-
tik“ 
 
 
03.03.2016 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=15578  
 Flüchtlinge mit Behinderungen und Menschen mit Behinderung mit Migrationshin-
tergrund 
 Diversity: Gemeinsames Treffen der städtischen Arbeitsgemeinschaften, des In-
tegrationsrates und des Arbeitskreises Kölner Frauenvereinigungen 
 Einbindung der Behindertenverbände bei Planungsvorhaben 
hier: Fahrgastunterstände 
 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG 
hier: Stellungnahme der KVB AG vom 02.02.2016 
 Nachrüstung von KVB Haltestellen mit Blindenleitsystemen 
 Gestaltungshandbuch der Stadt Köln 
hier: Sachstandsbericht zu Bänken 
 Aktualisierung von Regelwerken wegen neuer bzw. aktualisierter DIN-Normen 
 Flora Köln 
hier: Erreichbarkeit der Außengastronomie - Stellungnahme der KölnKongress 
GmbH

13 
 
 Stellungnahme der Verwaltung zur Resolution der Stadtarbeitsgemeinschaft Be-
hindertenpolitik: „Barrierefreies Wohnen“ 
 Mobilitätshilfe 
 Barrierefreie Ratssitzungen 
 1. Fortschreibung des Inklusionsplans für Kölner Schulen 
 Inklusionsmonitoring - 3. Bericht zu Inklusionsentwicklung an Kölner Schulen (SJ 
2014/15) 
 Barrierefreier Zugang zur Domplatte 
 Ständige Gäste in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
hier: Aufnahme des Stadtsportbundes als ständiger Gast 
 Beschlussempfehlung "Sanierung Brücken" 
 
 
06.06.2016 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=15579  
 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für 
alle"  
hier: 2. Folgebericht -Bilanz 2012 - 2015 und Ausblick 2020 
 Kurzüberblick über Aktivitäten und Aktionen von Diversity-Umsetzungsmaßnah-
men in 2015 
 Kurzprotokoll des gemeinsamen Austauschtreffen der Diversity Gremien StadtAG 
Behindertenpolitik, Lesben, Schwule und Transgender, Integrationsrat und Ar-
beitskreis Kölner Frauenvereinigungen am 15.04.2016 
 Flüchtlinge mit Behinderung 
 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG 
hier: Stellungnahme der KVB AG vom 06.04.2016 und Urteilsbegründung des 
OLG Schleswig 
 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG 
hier: Stellungnahme der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in 
der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zur Stellungnahme der KVB AG 
vom 06.04.2016 
 Barrierefreier Zugang zur Domplatte 
 Beschlussempfehlung "Sanierung Brücken" 
 Aktualisierung von Regelwerken wegen neuer bzw. aktualisierter DIN-Normen 
 Einbindung der Behindertenverbände bei Planungsvorhaben 
hier: Stellungnahme der Verwaltung am Beispiel "Fahrgastunterstände für KVB-
Haltestellen“ 
 Resolution der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik: „Barrierefreies Woh-
nen“ 
 "Warum ist Köln Schlusslicht bei der Barrierefreiheit?" 
 Mobilitätshilfe gemäß § 53 SGB XII für Menschen mit Behinderungen und einem 
aG im Schwerbehindertenausweis 
 Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln 2016 
 Zukünftiger Stellenwert und Gewichtung der Behindertenpolitik in der Stadt Köln 
hier: Schreiben der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthil-
fegruppen vom 20.04.2016 
 Selbsthilfetag am 18.06.2016

14 
 
 Elektronischer Versand der Sitzungsunterlagen 
 Prioritäten bei Aufzugsnachrüstungen und Bahnsteiganhebungen; Aktualisierung 
der Prioritäten 
 Mobilitätshilfe 
hier: Erweiterung der Mobilitätshilfe auf den Personenkreis der Menschen mit 
Lernschwierigkeiten, geistigen Behinderungen und Orientierungsschwierigkeiten 
 Querungsstellen mit differenzierter Bordhöhe 
 
 
12.09.2016 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=15580  
 Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung 
 Einrichtung einer Mehrstelle für Prävention und zum Abbau von Intoleranz, Diskri-
minierung und Ausgrenzung 
 Elektronischer Versand der Sitzungsunterlagen 
 Barrierefreier Zugang zur Domplatte 
 Einbindung der Behindertenverbände in Planungsvorhaben 
 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für 
alle", 2. Folgebericht - Bilanz 2012-2015 und Ausblick 2020 
 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für 
alle", 2. Folgebericht - Bilanz 2012-2015 und Ausblick 2020 
hier: Ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeits-
gemeinschaft Behindertenpolitik 
 Städtebauliche Entwicklung Deutzer Hafen 
 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln (Entwurf) 
 Rotes Haus 
 Neuorganisation der Tagesordnung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpo-
litik 
 Erhöhung der Mobilitätshilfe 
 Sanierung Brücken 
 
 
14.11.2016 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=15581  
 Barrierefreies Gesundheitswesen  
 2020: Köln l(i)ebt Vielfalt - Diversity Konzept 
 Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten 
 Beteiligung an Planungsvorhaben 
hier: Beschilderung der U-Bahn-Haltestellen 
 Flora Köln 
hier: Erreichbarkeit der Außengastronomie - Anfrage der Behindertenorganisatio-
nen und -selbsthilfegruppen 
 Beteiligung an Planungsvorhaben 
hier: Informationstafeln an den Haltestellen der KVB AG 
 Einbindung der Behindertenverbände in Planungsvorhaben 
hier: Fahrgastunterstände - Sachstandsbericht

15 
 
 Barrierefreier Zugang zur Domplatte 
 Rotes Haus 
 Erhöhung der Mobilitätshilfe und Erweiterung des Personenkreises um den Per-
sonenkreis der Menschen mit geistiger Behinderung mit Orientierungsschwierig-
keiten 
 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für 
alle" - ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtar-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik Köln 
 Erfahrungsbericht zur Integrationsvereinbarung 2014/2015 
 Barrierefreie Kunst und Kultur in Köln 
 
 
16.02.2017 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=17051  
 Lebensqualität für alle im Sozialraum 
 Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen 
 KIB Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2017 
hier: Benennung von Jurymitgliedern 
 Handlungskonzept Behindertenpolitik "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für 
alle", 2. Folgebericht und ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglie-
der der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  
hier: Sachstandsbericht und Controlling 
 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für 
alle", 2. Folgebericht - Ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder 
der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Köln 
hier: Beantwortung einer Anfrage aus dem Ausschuss Soziales und Senioren am 
27.10.2016 und des Gesundheitsausschusses am 15.11.2016 
 Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten 
 Erhöhung der Mobilitätshilfe und Erweiterung des Personenkreises um den Per-
sonenkreis der Menschen mit geistiger Behinderung mit Orientierungsschwierig-
keiten 
 Barrierefreie Wahlen 
hier: Landtagswahl NRW am 14.05.2017 und Bundestagswahl am 24.09.2017 
 Einbindung von Behindertenorganisationen in bauliche Planungen 
 Rotes Haus 
 Inklusionsvereinbarung ersetzt die bestehende Integrationsvereinbarung 
 Beantwortung einer Nachfrage zu TOP 4.4 aus der Sitzung des Aus-schusses All-
gemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 
07.11.2016 
 Querungsstellen mit differenzierter Bordhöhe 
 Mal- und Fotowettbewerb zur Rainbow-Cities-Ausstellung 2017 
 Bilanz der Fachstelle Behindertenpolitik für das Jahr 2016 und Ausblick auf das 
Jahr 2017

16 
 
16.05.2017 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=17052  
 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln 
 Baumaßnahmen an der Universität zu Köln 
hier: Darstellung der geplanten Baumaßnahmen durch Herrn Markus Greit-
mann/Dezernent Gebäude und Liegenschaftsmanagement der Universität zu 
Köln 
 Sportentwicklungsplanung unter Beteiligung von Menschen mit Behinderung erar-
beiten 
 Benennung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss Umwelt und Grün 
 Rotes Haus 
 Aufhebung des Mitnahmeverbots für E-Scooter in Stadtbahnen der KVB 
 Mobilitätshilfe 
 Herstellung von Barrierefreiheit von Kölner Gehwegen 
 Einbindung von Behindertenorganisationen in bauliche Planungen 
 Inklusionsvereinbarung ersetzt die bestehende Integrationsvereinbarung 
 Beantwortung einer Nachfrage zu TOP 10.5 Inklusionsvereinbarung ersetzt die 
bestehende Integrationsvereinbarung (4128/2016) aus der Sitzung des Aus-
schusses Soziales und Senioren vom 26.01.2017 
 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für 
alle" - Ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtar-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik Köln 
hier: Beantwortung von mündlichen Anfragen aus dem Ausschuss Soziales und 
Senioren und dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für 
alle" - Ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtar-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik Köln 
hier: Beantwortung von mündlichen Anfragen aus dem Ausschuss Soziales und 
Senioren und dem Gesundheitsausschuss 
 Querungsstellen mit differenzierter Bordhöhe 
 Angebote der Beratungsstellen in Köln für Menschen mit Behinderungen  
hier: Beantwortung einer Anfrage aus dem Ausschuss Soziales und Senioren - 
Sitzung am 01.12.2016 
 Zusammenfassung der Ergebnisse der Fachtagung „Geflüchtete mit besonderem 
Schutzbedarf“ am 16.09.2016 
 Warum ist Köln Schlusslicht bei der Barrierefreiheit? 
 Gewaltschutz für Kinder in Flüchtlingsunterkünften: Bewirbt sich Köln für Koordi-
natorenstellen? 
 Schulneubauten 
 Barrierefreiheit von Spielplätzen 
 Schwerbehindertenstelle - Feststellungsverfahren nach Schwerbehindertenrecht 
 Barrierefreie Wahlen 
Aktueller Sachstand zum Thema Barrierefreiheit bei Wahlen – Ergänzung 
 Barrierefreie bezahlbare Wohnungen 
 Kölner Maßnahmenplan "Inklusion und Sport" 
 Broschüre zum Diversity Netzwerk der Kommunal- und Landesverwaltungen

17 
 
19.09.2017  
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=17053 
 Beschluss über Regeln der Geschäftsordnung: hier: Anwendung/Verwendung der 
einfachen Sprache, Verfahren 
 Arbeitsbericht der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für die Zeit von 
09/2014 – 05/2017 
 Sachstandsbericht zu den Anfragen, Beschlüssen und Beschlussempfehlungen 
der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Amtsperiode 2014 - 2020 hier: 
Sachstandsbericht für den Zeitraum 09/2014 - 05/2017 
 Gestaltungshandbuch der Stadt Köln 
 Sportentwicklungsplanung unter Beteiligung von Menschen mit Behinderung erar-
beiten 
 Sitzungsplanung 2017 
hier: Festlegung des Schwerpunktthemas für die nächste Sitzung der Stadtar-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 16.11.2017 
 Disability Mainstreaming 
 Baumaßnahmen an der Universität zu Köln 
hier: Sachstandsbericht aus dem Arbeitskreis Barrierefreies Köln 
 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG hier: Sachstandsbericht zum Antrag 
der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik aus der Sitzung am 16.05.2017 
"Aufhebung des Mitnahmeverbots für Elektro-Scooter in Stadtbahnen der KVB" 
 Herstellung von Barrierefreiheit von Kölner Gehwegen 
hier: Sachstandsbericht zur Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemein-schaft 
Behindertenpolitik aus der Sitzung am 16.02.2017 von der Verwaltung zurückge-
zogen 
 Mobilitätshilfe hier: Sachstandsbericht zur Erweiterung des Personenkreises um 
den Personenkreis der Menschen mit geistiger Behinderung mit Orientierungs-
schwierigkeiten 
 Handlungskonzept Behindertenpolitik "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für 
alle" 2. Folgebericht - Bilanz 2012 - 2015 und Ausblick 2020 hier: Prioritätenliste 
der Einzelmaßnahmen 
 Evaluierungsbericht zum Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept 
in Köln 
 Rollstuhlgerechte Wohnungen und Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen 
hier: Bericht zum Moratorium zur LBauO NW und der Demonstration der Behin-
dertenverbände am 13.09.2017 in Düsseldorf

18 
 
16.11.2017  
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=17054 
 Gestaltungshandbuch der Stadt Köln   
 Aktionsplan zur Auszeichnung der Stadt Köln als "Kinderfreundliche Kommune"   
 Disability Mainstreaming hier: Gründung einer Arbeitsgruppe   
 VHS - Kurse für Menschen mit Behinderung 
hier: Antrag der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfe-
gruppen 
 Sportentwicklungsplanung unter Beteiligung von Menschen mit Behinderung erar-
beiten 
hier: Experte/Expertin Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik – Sportent-
wicklungsplanung   
 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG 
hier: Sachstandsbericht zum Antrag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpo-
litik aus der Sitzung am 16.05.2017 "Aufhebung des Mitnahmeverbots für Elektro-
Scooter in Stadtbahnen der KVB" ohne Aussprache vertagt 
 Mobilitätshilfen für den Personenkreis der Menschen mit geistigen Behinderungen 
und Orientierungsschwierigkeiten 
 
 
22.03.2018  
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=18904  
 Gespräch mit der Beigeordneten Frau Andrea Blome, Dezernat Mobilität und Ver-
kehrsinfrastruktur   
 Beschlussempfehlung zur Gewährung von Aufwandsentschädigung und Sit-
zungsgeld an die stimmberechtigten Vertreter*innen der Behindertenorganisatio-
nen und –selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behinderten-politik 
 Schwerbehindertenstelle - Feststellungsverfahren nach Schwerbehindertenrecht  
 Herstellung von Barrierefreiheit von Kölner Gehwegen 
hier: Sachstandsbericht zur Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik aus der Sitzung am 16.02.2017 
 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG 
hier: Sachstandsbericht zum Antrag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpo-
litik aus der Sitzung am 16.05.2017 "Aufhebung des Mitnahmeverbots für Elektro-
Scooter in Stadtbahnen der KVB"   
 VHS-Kurse für Menschen mit Behinderung   
 Erfahrungsbericht zur Integrationsvereinbarung 2016 
 Barrierefreier Newsletter der Stadt Köln 
 Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik, 2. Folgebericht Controlling der 
Umsetzung der Einzelmaßnahmen  
 Beantwortung einer mündlichen Anfrage des RM Herr Richter im Ausschuss All-
gemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 
11.12.2017 zu unterschiedlichen Regelungen in Vertretungen 
 Mobilitätsgarantie der KVB AG   
 Keine Grundsicherung für Menschen mit Behinderung, die im Eingangs- und Be-
rufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind   
 Toilettenkonzept

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hier: Anfrage der Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen der Stadtar-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik "Ausstattung von öffentlichen Toiletten mit 
Hygieneabfallbehältern"   
 Barrierefreiheit in Museen 
Hier: Anfrage der Behindertenorganisationen und – selbsthilfegruppen „Vorkeh-
rungen zur selbstbestimmten Teilhabe für Menschen mit Behinderungen an Aus-
stellungen in Museen der Stadt Köln“   
 Leitprojekte zum Haushalt 2018 des Dezernats Soziales, Integration und Umwelt   
 Barrierefreie Vermittlungsangebote in den Museen der Stadt Köln 
 Kampagne für Vielfalt und Wertschätzung, gegen Intoleranz, Diskriminierung und 
Ausgrenzung im Rahmen von Diversity 
 Veröffentlichung der Broschüre 2020: Köln liebt Vielfalt Diversity Konzept 
 
 
29.05.2018  
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=18905  
 Veranstaltung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und der Oberbür-
germeisterin zum Tag der Menschen mit Behinderung am 11.12.2018 
hier: Thema der Veranstaltung und Bildung einer Arbeitsgruppe 
 Mobilitätshilfe, hier: Mobilitätshilfe für den Personenkreis der Menschen mit geisti-
ger Behinderung und Orientierungsschwierigkeiten 
 Keine Grundsicherung für Menschen mit Behinderung, die im Eingangs- und Be-
rufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind 
hier: Anfrage der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und selbsthilfe-
gruppen aus der Sitzung am 22.03.2018 
 Beantwortung einer mündlichen Anfrage des sE Dr. Mück im Ausschuss Soziales 
und Senioren vom 30.01.2018, hier: Reparatur der defekten „Treppenrandmarkie-
rungen“ (beidseits eines Geländers) an der Domtreppe 
 Toilettenkonzept 
hier: Anfrage der Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen der Stadtar-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik "Ausstattung von öffentlichen Toiletten mit 
Hygieneabfallbehältern" aus der Sitzung am 22.05.2018 
 Barrierefreiheit in Museen 
 „Wie inklusiv ist das Quartier?“, hier: Generationengerechtigkeit und Barrierefrei-
heit zweier Wohnquartiere 
 Mitnahmeverbot von E-Scootern bei der KVB AG Beantwortung einer Anfrage 
gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
hier: Beförderung von E-Scootern durch die KVB: Einsatz der blauen Plakette 
AN/0587/2018 
 Veröffentlichung der Broschüre 2020: Köln liebt Vielfalt – Diversity Konzept Prü-
fung der Broschüre auf Barrierefreiheit 
 Barrierefreiheit des Cooperate Designs der Stadt Köln 
 Barrierefreiheit der im Ratsinformationssystem veröffentlichten Dateien 
 Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld und Unterstützung von Gremienmitglie-
dern 
 Anfrage der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und selbsthilfegrup-
pen zu "Dezernatsumbildung gemäß Kooperationsvereinbarung CDU / Bündnis 
90/Die Grünen"

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 Beschlussempfehlung "In Rede stehende Dezernatsumbildung auf Basis der Ko-
operationsvereinbarung CDU / Die Grünen aus 2014" 
 Die Verwaltungsreform im Dezernat für Soziales, Integration und Umwelt 
 Veröffentlichung der Broschüre 2020: Köln liebt Vielfalt Diversity Konzept 
 
 
10.09.2018: 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=18906  
 Arbeits- und Erfahrungsbericht der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
09/2017 - 05/2018  
 Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld und Unterstützung von Gremienmitglie-
dern 
 Neuorganisation der Dienststelle Diversity / Fachstelle Behindertenpolitik  
 Neues Amt für Integration und Vielfalt 
 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Beschlussempfehlung aus der Sit-
zung am 29.05.2018 zu "In Rede stehende Dezernatsumbildung auf Basis der 
Kooperationsvereinbarung CDU / Die Grünen" 
 Beantwortung einer Anfrage - Erläuterung von amtlichen Bescheiden in „Leichter 
Sprache“ 1917/2018  
 Toilettenkonzept 
hier: Anfrage der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen der Stadtar-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik  "Ausstattung von öffentlichen Toiletten mit 
Hygieneabfallbehältern" aus der Sitzung am 22.05.2018  
 Barrierefreiheit in Museen 
hier: Anfrage der Behindertenorganisationen und –selbsthilfegruppen  „Vorkeh-
rungen zur selbstbestimmten Teilhabe für Menschen mit Behinderungen an Aus-
stellungen in Museen der Stadt Köln“ aus der Sitzung am 22.03.2018  
 „Wie inklusiv ist das Quartier?“ - Exemplarische Erhebung der Generationenge-
rechtigkeit und Barrierefreiheit zweier Wohnquartiere und Erarbeitung eines hie-
raus abgeleiteten Kriterienkatalogs  
hier: Zwischenbilanz 
 Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Ausschussvorsitzenden RM Herr 
Paetzold im Namen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, der Fraktion DieLinke und der FDP-Fraktion vom 22.06.2017 zu 
„Barrierefreie Ratssitzungen“ 
 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG 2763/2018  
 Prüfung der Bereitstellung von Assistenzleistungen zur Unterstützung der Stadtar-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik (TOP 10.1 aus Sozialausschuss v. 
09.11.2017) 
 Schülerspezialverkehr  
 Inklusive Schule 
hier: fehlende Kapazitäten an Kölner Schulen  
 Bericht über die örtliche Planung nach § 7 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-
Westfalen (APG NRW) 1656/2018  
 Neuauflage der Broschüre "Köln Barrierefrei"

21 
 
03.12.2018:  
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=18907 
 Bundesteilhabegesetz  
hier: Einführung und Vorstellung der Kölner EUTB Beratungsstellen  
 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
hier: Festlegung der Schwerpunktthemen für 2019  
 Spielplatzbedarfsplanung der Stadt Köln 2018 - Richtwert, Pädagogische Leitli-
nien und Qualitätsstandards zu Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder 
und Jugendliche im öffentlichen Raum 
 Umsetzungsbericht zum Diversity Konzept „2020: Köln l(i)ebt Vielfalt" 
 Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung 
 Antrag auf Unterstützung der Menschen mit Lernschwierigkeiten (Menschen mit 
geistiger Behinderung nach SGB IX) bei Antragsstellung, Beratung und Schriftver-
kehr  
 Schwer-in-Ordnung-Ausweis: Kostenfreie Bereitstellung von Hüllen für den 
Schwerbehindertenausweis durch die Stadt Köln  
 Antrag "Verkehrs- und Parkkonzept Innenstadt und insbesondere Via Culturalis"  
 Antrag "Ausnahmeregelung vom Dieselfahrverbot für behinderte Menschen"  
 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG   
hier: Sachstandsbericht zum Antrag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpo-
litik aus der Sitzung am 16.05.2017 "Aufhebung des Mitnahmeverbots für Elektro-
Scooter in Stadtbahnen der KVB"  
 Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld und Unterstützung von Gremienmitglie-
dern 3459/2018  
 Entschädigung von ehrenamtlichen Gremienmitgliedern 4004/2018  
 Toilettenkonzept – Ausstattung von öffentlichen Toiletten mit Hygieneabfallbehäl-
tern 
hier: Beantwortung der Anfrage der Behindertenorganisationen und – selbsthilfe-
gruppen aus der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 
22.03.2018 unter TOP 4.3 und am 29.05.2018 unter TOP 3.4. 
 Ermäßigungen für Menschen mit Behinderung und ihre Begleitpersonen in städti-
schen Sportstätten, Kultur- und Bildungseinrichtungen 
 Schülerbeförderung 
 Sachstandsnachfrage zum Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Behinderten-
politik vom 16.02.2017 TOP 3.2: „Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Geh-
wegen, hier: Antrag der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -
selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 
18.01.2017"  
 Inklusionsplanung für Kölner Schulen: Zwischenbilanz und Ausblick auf die Fort-
schreibung 
 Erlass zur Neuausrichtung der Inklusion in den öffentlichen allgemeinbildenden 
weiterführenden Schulen

22 
 
 
01.02.2019: 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=20629 
 KIB Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2019 
hier: Schwerpunktthema und Jurymitglieder  
 Antrag zur Ratsvorlage Nr. 3924/2018 „Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher 
Gremienmitglieder“ 
 Ideen und Vorschläge zur Erarbeitung einer Verwendungsrichtlinie für ein Budget 
über €10.000,- der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
 Ermäßigungen für Menschen mit Behinderung und ihre Begleitpersonen  in städti-
schen Sportstätten, Kultur- und Bildungseinrichtungen 
 Schwerbehindertenstelle - Feststellungsverfahren nach Schwerbehindertenrecht 
 Barrierefreiheit in den Museen. Vorkehrungen zur selbstbestimmten Teilhabe für 
Menschen mit Behinderungen an Ausstellungen in den Museen der Stadt Köln 
 Entschädigung von ehrenamtlichen Gremienmitgliedern 
 Unterstützung der Menschen mit Lernschwierigkeiten (Menschen mit geistiger Be-
hinderung nach SGB IX) bei Antragstellung, Beratung und Schriftverkehr“ 
 Sachstand zum Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 
03.12.2018 „Antrag auf Unterstützung der Menschen mit Lernschwierigkeiten 
(Menschen mit geistiger Behinderung nach SGB IX) bei Antragstellung, Beratung 
und Schriftverkehr“ 
hier: Amt für Wohnungswesen – Wohnberechtigungsscheine 
 Stellungnahme zum Antrag auf Unterstützung der Menschen mit Lernschwierig-
keiten (Menschen mit geistiger Behinderung nach SGB IX) bei Antragstellung, Be-
ratung und Schriftverkehr 
 Anfrage an die KVB AG zur neuen KVB App 
 Anfrage an die KVB AG zu Durchsagen an den Haltestellen der Linie 7 
 Anfrage an die KVB AG zu Parken an Bushaltestellen 
 Broschüre „Wegweiser Wohnen in Köln“ 
 Kölner Vielfaltskampagne Unsere Vielfalt. Kölns Stärke. 
 
 
11.07.2019: 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=20630  
 Zutrittskampagne "Assistenzhund Willkommen!" des BMAS  
 Wahl-O-Mat in Leichter Sprache  
 Schreiben an die Parteien im Vorfeld der Kommunalwahl 2020  
 Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik, 2. Folgebericht; Controlling der 
Umsetzung der Einzelmaßnahmen 
 Erfahrungsbericht zur Inklusionsvereinbarung 
 Barrierefreiheit an Haltestellen 1349/2019  
 Inklusionstaxis in Köln  
 Barrierefreiheit der Homepage der Stadt Köln  
hier: Niederschrift zur Sitzung vom 01.02.2019; Punkt 3.5.1 -Auffindbarkeit von 
Seiten in Leichter Sprache im Internetauftritt der Stadt

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 Beantwortung der Anfrage zur neuen KVB App  
 Beantwortung der Anfrage an die KVB AG zu Durchsagen an den Haltestellen der 
Linie 7  
 Beantwortung der Anfrage an die KVB AG zu Parken an Bushaltestellen  
 Amt für Integration und Vielfalt  
 Veröffentlichung der Studie "LSBTIQ als Wirtschaftsfaktor für Köln" 1871/2019  
 Sachstandsnachfrage zu TOP 3.6 der Tagesordnung der Stadtarbeitsgemein-
schaft Behindertenpolitik der Sitzung vom 10.09.2018: „Cooperate Design der 
Stadt Köln bei Broschüren, Flyern und sonstigen Druckstücken der Stadt Köln - 
Prüfung auf Barrierefreiheit“ 
 KIB - Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2019  
 
 
11.10.2019: 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=20631 
 Abschlussbericht „Wie inklusiv ist das Quartier?“ und Kriterienkatalog für barriere-
freie und generationengerechte Wohnquartiere 
 Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen 
 Richtlinie der Stadt Köln zur Verwendung des Budgets der Stadtarbeitsgemein-
schaft Behindertenpolitik und der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und 
Transgender 
 Kommunaler Inklusionsplan für Kölner Schulen 3.0 (2019) 
 Mitteilung zum 7. Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Flüchtlinge 
 Beteiligungsverfahren Förderkonzept Kulturelle Teilhabe 
 Darstellung der Sparten 
hier: Interkultur und Kunst und Inklusion 
 Diskriminierung von Rollstuhlfahrern und Rollstuhlfahrerinnen bei Kulturveranstal-
tungen in Köln 
 Pilotprojekt Erstellung Förderkonzept Kulturelle Teilhabe 
 Anfrage Elektro-Tretroller  
 Einfache und Leichte Sprache 
hier: Abgrenzung zwischen einfacher und Leichter Sprache - Anfrage aus der Sit-
zung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, Sitzung am 01.02.2019 
 Barrierefreiheit im Baugenehmigungsverfahren nach Landesbauordnung NRW 
2018 
 Aktivitäten und Maßnahmen im Rahmen des städtischen Diversity Konzeptes in 
2019

24 
 
06.12.2019: 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=20632  
 Gespräch der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik mit Herrn Beigeordne-
ten Markus Greitemann, Dezernent für Stadtentwicklung, Planen und Bauen  
 Kölner Kinder stärken! - 184 Tausend junge Chancen fördern! Umsetzung der 
Landesinitiative "Kommunale Präventionsketten" 
 Sitzen statt Parken - Außengastronomie auf Stellplätzen 
 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates  hier: Antworten zur Anfrage 
AN/1136/2019 der SPD-Fraktion gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates an-
lässlich der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 05.09.2019 zu 
"Inklusion in kommunaler Beschäftigung – Nachholbedarf in IT und Ausbildung" 
 Sachstandsbericht: Umsetzung des Zehn-Punkte-Aktionsplans der Europäischen 
Städtekoalition gegen Rassismus 
 Sachstandsbericht der Schwerbehindertenstelle 
 Fertiggestellte Baumaßnahmen auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen 2018/2019 
 Wahl-O-Mat in Leichter Sprache bzw. barrierefrei  
hier: Schreiben der bpb Bundeszentrale für politische Bildung vom 10.09.2019  
 Anfrage AN/1064/2019 Rückzug der Gymnasien aus der zieldifferenzierten Inklu-
sion 
 Zukunft der Pflege in Köln - Stadtverwaltung sieht dringenden Handlungsbedarf 
 Umsetzung des Bundesteilhabegesetz (BTHG) 
hier: Weiterführung der bisher im Rahmen der niederschwelligen Eingliederungs-
hilfe aus dem SGB XII finanzierten Beratungsangebote 
 Erfahrungsbericht 2018 zur Inklusionsvereinbarung 
 
17.02.2020: 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=22150  
 BTHG – Bundesteilhabegesetz NRW 
hier: Auswirkungen aus Sicht des LVR und der Stadt Köln  
 Budget der Stadtarbeitsgemeinschaft Behinderung  
hier: Beschlüsse über die Verwendung des Budgets 2020  
 Gemeinsame Veranstaltung der Oberbürgermeister*in und der Stadtarbeitsge-
meinschaft Behindertenpolitik zum Tag der Menschen mit Behinderung 2020 
hier: Thema der Veranstaltung und Bildung einer Arbeitsgruppe  
 Fertiggestellte Baumaßnahmen auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen 2018/2019 
 Kinderfreundliche Kommune Köln - Erster internationaler Child Friendly Cities 
Summit in Köln, veranstaltet durch UNICEF und der Stadt Köln / Halbzeitbilanz 
"Kinderfreundliche Kommune" 
 Einheitliche Eintrittsregelung für Museumsbesucher mit Schwerbehinderung 
(siehe Ratsbeschluss vom 12.12.2019 zu "Änderung der Benutzungs- und Ent-
geltordnung für die Museen der Stadt Köln", DS-Nr. 3220/2019)

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5. Veranstaltungen 
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung in Köln 
 Barrierefreies Wohnen (am 05.12.2014) 
 Bericht zur Veranstaltung am 5. Dezember 2014 
 Bewegung, Spiel und Sport für Alle (am 09.12.2016) 
 Bericht zur Veranstaltung am 9. Dezember 2016  
 Disability Mainstreaming: "Inklusiv - Mitgedacht von Anfang an" (am 
11.12.2018) 
 https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/behinderung/internationaler-
tag-der-menschen-mit-behinderung-koeln 
 
Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 
ausführliche Informationen können unter diesem Linkabgerufen werden: 
http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/behinderung/koelner-innovations-
preis-behindertenpolitik  
Preisverleihung (am 30.11.2015) 
http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/behinderung/informationen-
zum-preis-2015 
Preisverleihung (am 08.12.2017) 
https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/behinderung/informationen-
zumpreis-2017 
Preisverleihung (am 11.12.2019) 
https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/behinderung/informationen-
zum-preis-2019