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Austausch des Belages auf dem Sportplatz Plittersdorf; Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

Änderungsantrag eingebracht von BBB 240986-72 AA vom 29.01.2025

abgelehnt Stand: Am 29.01.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.

Verlauf

  1. 29.05.2024

    Beschlussvorlage

    240986, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  2. 29.01.2025

    Änderungsantrag

    Gestellt von BBB.

  3. 29.01.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    abgelehnt

    TOP 8.2.18, Anhörung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 240986-72 AA — — Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 29.01.2025 BBB-Änderungsantrag: Austausch des Belages auf dem Sportplatz Plittersdorf; Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die für den Austausch des Belages auf dem Sportplatz Plittersdorf notwendigen Mittel in Höhe von 400.000 Euro werden im Haushalt 2025/26 bereitgestellt. 2. Deckung: Die mit der Veränderungsliste vom 10. Januar 2025 in Änderung zum ursprünglichen Haushaltsentwurf (Drucksachennummer 240986-42 ST) von der Oberbürgermeisterin vorgesehene Streichung der bereits veranschlagten Mittel für den Sportplatz Plittersdorf wird nicht vorgenommen. Begründung Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) hat mit der Drucksache 242199 zur Vorlage im Sportausschuss am 23. Januar 2025 sowie der Bezirksvertretung Bonn am 04. Februar 2025 vorgeschlagen, den Austausch des Belages auf dem Plittersdorfer Sportplatz auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, um stattdessen die Oberfläche eines Sportplatzes im Sportpark Nord zu erneuern. Welcher spätere Termin für die zur Verschiebung vorgeschlagene Maßnahme vorgesehen ist, findet sich in der Vorlage nicht. Wohl aber geht aus der nachgereichten Veränderungsliste der Oberbürgermeisterin und ihres Stadtkämmeres Michael Fark (B90/Grüne) zum Haushaltsentwurf 2025/26 (Vgl. Drucksache 240986-42 ST) für die Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) am 29. Januar 2025 hervor, dass die für den Sportplatz Plittersdorf für 2025 eingestellten Mittel (Investitionsmaßnahme 5520708013090) in Höhe von 400.000 Euro nicht nur für das Jahr 2025 gestrichen sondern auch für die Folgejahre bis 2029 nicht wieder bereitgestellt werden sollen. Mit der von den Antragstellern vorgeschlagenen Beschlussfassung soll die von Seite 1 von 2 Seite 2 — — der Oberbürgermeisterin und ihrem Kämmerer vorgeschlagene Streichung der Mittel für eine Revision des Belages des Plittersdorfer Sportpaltzes verhindert werden. Der Beschlussvorschlag entspricht im Übrigen der Ziffer 2 des in der Sitzung des Sportausschuss am 23. Januar 2025 gestellten Änderungsantrages* (242199-01 AA) der BBB-Fraktion. * Ergebnis: Mit Mehrheit von CDU, Grünen, SPD, Linke und Volt gegen BBB abgelehnt (Vgl.https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2072524) Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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